Schlosser Aktuell
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main unterliegen Verbrauchermärkte, die TV-Geräte (etwa im Rahmen einer Sonderaktion) verkaufen, der Rundfunkgebührenpflicht.
Mobilfunkdienste sind auf die Anmietung von Standorten für ihre Antennenanlagen angewiesen. Deshalb haben diese Mietverträge oft auch eine lange Laufzeit. Was aber, wenn der Vermieter wegen der derzeitigen…
Erlässt das Finanzamt einen Steuerbescheid erst nach mehreren Jahren stellt sich regelmäßig die Frage, ob dies noch möglich ist oder aber bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
Der Erwerb eines Gebrauchtwagens vom Arbeitgeber führt beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der gezahlte Kaufpreis hinter dem nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu…
Auch wenn der Versand von für Menschen bestimmten Arzneimitteln inzwischen erlaubt ist, kann der Versand von apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln an Tierhalter immer noch untersagt werden. Dies geht aus einem…
Ein Händler, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung original?verpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig.
Die Höhe der Grunderwerbsteuer hängt regelmäßig von der Höhe der Gegenleistung, etwa dem Kaufpreis ab. Anlaß genug also, diese Gegenleistung zu reduzieren, etwa durch bereits auf dem Grundstück…
Zahlt eine Kapitalgesellschaft an eine Schwestergesellschaft für die von dieser gelieferten Waren Preise, die sie einem fremden Unternehmen nicht eingeräumt hätte, so liegt darin eine verdeckte Gewinnausschüttung.
Wird ein Kaufmann wegen unseriöser Geschäftspraktiken vom weiteren Handel beim Internetauktionshaus Ebay ausgeschlossen und führt er sein ebay-Geschäft dann über einen Strohmann weiter, der die Waren nun unter…
Ärgern Sie sich auch immer wieder über die Lockvogelangebote in, die dann bereits am ersten Angebotstag um 10:00 Uhr ausverkauft sind? Dann befinden Sie sich in guter Gesellschaft,…
Seit Jahren sind EU-Neuwagen wegen ihres Preisvorteils beliebt- Was aber, wenn das Fahrzeug einen Mangel aufweist?
Zum 1. August wurden fünf neue Ausbildungsberufe eingeführt und die Berufsbilder von 18 weiteren Ausbildungsberufen reformiert.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern als…
EM.TV-Aktionäre, die durch falsche Ad-hoc-Mitteilungen des Medienunternehmens an der Börse Geld verloren haben, sollten den Verlust einklagen.
Tätigt ein Käufer Aufwendungen für eine gekaufte Sache, die sich später als mangelhaft herausstellt, so stehen ihm, wenn er wegen der Mängel vom Kaufvertrag zurücktritt, Ersatzansprüche gegen den…
Einen Rückschlag für viele Geschädigte Kapitalanleger und ihre Hoffnung, das eingesetzte Geld von den Initiatoren ihres „Pleite-Fonds“ zurück zu erlangen, bedeutet ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs.
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er…
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob deliktsrechtliche Schadensersatzanspüche wegen Beratungsverschuldens beim Erwerb von Wertpapieren der Verjährungsregelung des §…
Wird ein Hausgrundstück gekauft oder ein Haus errichtet und das Haus sodann teils privat genutzt und teils vermietet, stellt sich die Frage, wie die Zinsen auf die Kauf-…
Bei der Anschaffung eines auch privat genutzten betrieblichen PKWs im Jahre 1999 schrieb § 15 Abs. 1 UStG vor, dass die hälftige Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden…