Schlosser Aktuell
Das Bundesjustizministerium hat heute die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis 2008 gegeben, um Änderungen im Recht der Kapital-Lebensversicherungen vorzunehmen.…
Im Bereich der Grunderwerbsteuer Immer wieder problematisch ist der Fall, daß das Grundstück erworben wird und im Zusammenhang mit einem Dritten ein Vertrag über die Errichtung des Hauses…
Wird bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zwischen Angehörigen zugleich die (Rück-)Schenkung des Kaufpreises vereinbart, kann hierdurch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs eine missbräuchliche – und damit…
Ein Gewerblicher Grundstückshandel kann in Ausnahmefällen auch bereits bei der Veräußerung nur eines Grundstücks vorliegen, wie sich jetzt wieder an einem Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt:
Wird ein Grundstück im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe veräußert und zu einem späteren Zeitpunkt der Kaufpreis aus Gründen, die im Kaufvertrag angelegt waren, gemindert, so…
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen zur Haftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters für fehlerhafte Angaben in einem Prospekt, der zum Vertrieb einer Immobilienanlage herausgegeben wurde.…
Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Folgerechts beschlossen. Das Folgerecht gibt bildenden Künstlerinnen und Künstlern einen Anspruch, am Erlös beteiligt zu werden, wenn…
Wurde vermietetes Grundeigentum durch ein Darlehns finanziert, sind die gezahlten Darlehnszinsen regelmäßig Werbungskosten bei den mit dem Grundstück erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Dies gilt nach einem…
Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil über die steuerliche Behandlung von Aufgeldern bei der Ausgabe von Optionsanleihen zu entscheiden. Nach diesem Urteil sind die bei der…
Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendete Klausel, nach der dieses berechtigt ist, von einem Agenturkonto, auf dem der Tankstellenverwalter die Erlöse aus dem Verkauf von…
Mit der ab 1. Januar geltenden Europäischen Futtermittelhygiene-Verordnung werden die Bestimmungen über die Futtermittelhygiene auf allen Stufen der Herstellung und Verwendung von Futtermitteln sowie des Verkehrs mit Futtermitteln,…
Ebenfalls neue Vorschriften gelten im Bereich der Lebensmittel-Hygiene, in dem mit dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden.
Auch 2006 erfolgen wieder eine Reihe von Änderungen in der Rentenversicherung. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
2006 sollen auch noch verschiedene Neuregelungen im Bereich der Umsatzsteuer in Kraft treten, die sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befinden. Diese Regelungen betreffen im Einzelnen: Steuerschuldnerlast bei Gebäudereinigungsleistungen:…
Die steuerliche Förderung von Wohneigentum nach dem Eigenheimzulagengesetz wird in Zukunft eingestellt. Bauherren, die vor dem 1. Januar 2006 mit der Herstellung beginnen, und Erwerber, die vor dem…
Dem Inhaber eines deutschen Reisepasses, der erhebliche Steuerrückstände hat, darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier der Pass mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass…
Es ist wohl alltägliche Bankpraxis, dass eine GmbH einen Kredit nur erhält, wenn der Geschäftsführer für diesen Kredit die selbstschuldnerische Mithaftung übernimmt oder zumindest eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgibt.…
Ist eine Kaufsache oder ein erstelltes Werk mangelhaft, stehen dem Käufer bzw. Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere hat er ein Recht auf Nachbesserung. Der Verkäufer bzw. Werkunternehmer…
Der Veräußerer eines Altbaus oder einer Altbauwohnung haftet für Sachmängel der gesamten Bausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts, wenn er vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die insgesamt nach Umfang…
Die Parzellierung und Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke ist grundsätzlich Hilfsgeschäft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und nicht Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Grundstückshandels. Dies gilt unabhängig von…