Schlosser AktuellTierrecht
Im Land Niedersachsen (anders als im Land Brandenburg) sieht das Gesetz vor, dass die Gefährlichkeit eines Hundes als solche festgestellt werden kann. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat zu dieser…
Die Gefährlichkeit eines Hundes kann als solche – jedenfalls im Land Brandenburg – nicht durch einen Verwaltungsakt festgestellt und ein Halter auch nicht gezwungen werden, die Erlaubnis zur…
Das Verwaltungsgericht Würzburg hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber zu befinden, ob ein Hund, bei dem der Verdacht besteht, dass er als gefährlicher Hund einzustufen ist, dem Halter…
Übergang der Polizeipflicht aus Zustandsverantwortlichkeit des Hundehalters auf den Rechtsnachfolger Was passiert mit dem angeordneten Leinen- und Maulkorbzwang, wenn der Hund von einem neuen Eigentümer gehalten wird? Hierüber…
Ob die Erhebung von Hundesteuer in der Stadt Marl rechtswidrig ist, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu entscheiden. Die Klägerin hält seit April 2010 einen Hund („Tobi“) der Rasse…
Mit der Frage, auf welcher Grundlage eine Behörde einen Hund als einen im Einzelfall gefährlichen Hund im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 3 LHundG…
Auch dann, wenn ein Demonstrationsteilnehmer wegen des Fehlverhaltens eines anderen Demonstrationsteilnehmers und einer unglücklichen Verkettung von Umständen von einem Polizeihund gebissen wird, kommt wegen des immateriellen Schadens eine…
Stellt die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Pferd umsatzsteuerrechtlich eine Lieferung dar, die mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist? Das Niedersächsische Finanzgericht hat diese Frage nun bejaht.…
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht einer Dioxinbelastung von Futtermitteln eine Mangelhaftigkeit der Kaufsache begründet, wobei § 24 LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und…
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die alleinige Einzäunung einer Pferdeweide mit Stacheldrahtzaun tierschutzwidrig ist. Warum musste das Oberverwaltungsgericht über diese Frage überhaupt entscheiden? Die Klägerin hält auf…
Eine Anordnung, die dem Hundehalter auferlegt, seine Hunde nachts und an Sonn- und Feiertagen im geschlossenen Gebäude zu halten, kann rechtmäßig sein, wenn sie zur Vermeidung erheblicher Lärmbelästigungen…
… das fragte sich eine Olde English Bulldogge. Das Verwaltungsgericht Potsdam verneinte dies und hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass § 8 Abs. 2 HundehV1 einschränkend…
Bissig und damit per se gefährlich im Sinne des rheinland-pfälzischen Gesetzes über gefährliche Hunde (LHundG) ist ein Hund jedenfalls dann, wenn er bereits zwei Menschen gebissen hat, so…
Mehrere Tierschutzorganisationen haben bereits 2010 die Kampagne „Wühltisch-Welpen – Nein danke!“ gestartet. Hintergrund sind die zunehmenden Aktivitäten illegaler Welpenhändler, die unter tierschutzwidrigen Bedingungen Welpen unklarer Herkunft an die…
Das Verwaltungsgericht Koblenz musste darüber entscheiden, ob die Polizei die Unterbringungskosten zu tragen hat, wenn ein Tierschutzverein einen bei ihr abgegebenen Hund dort abholt und vorübergehend in einem…
Umsätze aus Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken unterliegen, so das Niedersächsische Finanzgericht, nur insoweit der Durchschnittssatzbesteuerung, als der Pferdeeinsteller selbst Landwirt ist. Geklagt hatte der Betreiber einer Pferdezucht mit 30…
Kann ein Verein, der für sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier wirbt, in das Vereinsregister eingetragen werden? Über diese Frage hatte tatsächlich das Kammergericht Berlin zu entscheiden. Der…
Als örtliche Aufwandsteuer darf die Hundesteuer nur erhoben werden, soweit eines Haltung des Hundes persönlichen (und nicht gewerblichen oder beruflichen) Zwecken dient. Mit der Hundesteuer als örtlicher Aufwandssteuer…
Viele Menschen lassen sich tätowieren und empfinden dies als Körperschmuck; andere Menschen empfinden Tätowierungen als Verunstaltungen. Für nahezu alle Menschen ist die Tätowierung, bzw. der Gedanke an eine…
Kann man Kosten für einen „Dogsitter“ als haushaltsnahe Dienstleistungen von den Steuer absetzen? Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Münster zu befassen und ist zu dem Ergebnis…