Schlosser AktuellTierrecht
Die Frankfurter Rundschau berichtet unter dem 05.02.2009 über die bislang offensichtlich geheimgehaltene Beißstatistik, die dem Innenministerium Wiesbaden vorliegen soll. Interessant ist, daß die sogenanten „Kampfhunde“ hier nicht an…
Mit Recht weist der Tasso e.V. in seinem aktuellen newsletter vom 31.01.2009 auf folgendes hin: Wer ein Tier gefunden hat oder sein eigenes Tier vermisst, informiert oftmals die…
In einem Verfahren vor der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I ging es um die Herausgabe eines Hundes. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mischlingsrüden. Diesen hatte der Sohn…
Beißt ein Hund zu, haftet in aller Regel sein Halter. Ist von früheren Vorfällen bekannt, dass der Vierbeiner häufiger das Maul etwas voll nimmt, kann das selbst dann…
Wie das Amtsgericht Hannover am heutigen Tag in einer Pressemitteilung bekanntgegeben hat, werden vor dem dortigen Strafgericht am 21.01.2009 zwei Strafsachen gegen einen 50jährigen und einen 39jährigen Polizeibeamten…
… so die erfreuliche aktuelle Meldung von Tasso. Was das mit der Juristerei zu tun hat? Vieles! Die Haltung und Vermittlung von Hunden hat viel mit Recht und…
Ein Familiensenat des Oberlandesgerichts Zweibrücken hatte über die Frage zu entscheiden, welchem Partner der Hund während des Getrenntlebens zugewiesen werden sollte. Der Senat entschied mit der bisherigen Rechtprechung,…
In die Frage, ob die Gemeinden für bestimmte Hunderassen (”Kampfhunde”) einen erhöhten Hundesteuersatz festlegen können, ist aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse wieder Leben gekommen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht…
Dient eine Hundehaltung ausschließlich gewerblichen Zwecken, darf keine örtliche Hundesteuer erhoben werden. So entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier in dem Klageverfahren einer Hundebesitzerin, die mit ihrer Hundezucht beim…
„Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung kann durch die übrigen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, seinem Mieter, der des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat, zu kündigen. Der Anspruch…
Bei einem Gebot auf Unterlassung tierischer Lautäußerungen bedarf es nicht der Festlegung eines bestimmten Schallpegels. Ein Titel, mit dem der Beklagte verurteilt wird, seine Hunde so zu halten,…
Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer vorgedruckten Mietvertragsklausel zu entscheiden, in der die Tierhaltung außer für Kleintiere generell von einer Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht wurde.
Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB eingreift. Nach dieser Vorschrift wird bei einem Verbrauchsgüterkauf ? dem…
Hunde der Rasse „Rottweiler“ dürfen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster als sogenannte gefährliche Hunde entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung mit dem erhöhten jährlichen Steuersatzbelegt werden.
Die Bundesregierung hält gesetzliche Regelungen zur Einschränkung des Berufs des Tierheilpraktikers nicht für notwendig. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag schreibt die Regierung, die…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass für Diensthunde der Bundespolizei keine Hundesteuer verlangt werden kann.
Kommunen dürfen von gewerblichen Hundezüchtern keine Hundesteuern verlangen. Die Steuer darf, so das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil, von Städten und Gemeinden nur dann erhoben…
Zu der Frage der zulässigen Höhe des Bußgeldes bei erstmaligen Verstoß gegen die Anleinpflicht von Hunden mußte jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf bemüht werden. Und das OLG befand eine…
Ein Jäger, der meint, auf ein Wildschwein zu zielen, stattdessen aber einen Hund erschießt, verliert seinen Jagdschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil…