Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
In Mietverhältnissen kommt es immer gerne dann zum Streit, wenn die Miete erhöht wird. Dann kommt der Mieter auch auf die Idee, einma die tatsächliche Wohnfläche auszumessen. Nicht…
Das Amtsgericht Rheine hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem der Hund eines Fahrgastes die Taxifahrerin gebissen hat. Grundsätzlich gilt gemäß § 833 S. 1 BGB:…
Das Landgericht Berlin ist in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Mietminderung um 10 % gerechtfertigt ist, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Mietsache von Legionellen befallen…
Welchen Wert hat ein Hund? Für den Hundehalter kann man den Wert eines Hundes in der Regel nicht in Geld aufwiegen. Ist eine andere Person für den Tod…
In Schleswig-Holstein kann ein Hund nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HundeG S-H u.A. als „gefährlich“ eingestuft werden, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sind: „Erhält die zuständige…
An die Anerkennung als „gemeinnützig“ werden z.B. für Vereine und Stiftungen hohe Anforderungen gestellt. Dies gilt insbesondere auch für formale Anforderungen, wie z.B., dass in der Satzung manifestiert…
Das hört sich auf den ersten Blick abwegig an. Wegnahme eines Hundes und die Anordnung eines generellen Hundehaltungsverbots im Sofortvollzug, weil nicht gekämmt wurde? In Betracht kommt hier…
Da viele Landeshundegesetze auch die Haltung von Kreuzungen mit per definitionem „gefährlichen Hunden“ verbieten (bzw. nur unter sehr engen Voraussetzungen erlauben), kommt es naturgemäß regelmäßig zu rechtlichen Auseinandersetzungen…
Es ist eine immer wieder aufkommende Idee, Geschäftsmodelle, die mit einer wie auch immer ausgestalteten Firma nicht (mehr) betrieben werden konnten, über einen Verein, am besten auch noch…
Es kann immer risikoreich sein, wenn sich ein Vermieter beim Aussprechen einer Kündigung vertreten lässt und die Ermächtigung des dann die Kündigung unterzeichnenden nicht klar ist. Das Landgericht…
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte – im Rahmen eines Eilverfahrens – über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob ein Hund nach dem LHundG…
Will ein Vermieter die Miete erhöhen, so muss sich die neue Miete u.A. an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gilt nach § 558…
Fallen Hundehalter bzw. ihr Hunde aufgrund einer möglicherweise falschen Haltung oder ihrer Agressivität auf, so steht es jedem Bürger zu Recht frei, dies den Behörden zu melden. Wenn…
Es kommt immer wieder zu Diskussionen, wenn jemand in einen Verein eintreten will, der traditionell von diesem Verein nicht aufgenommen würde. Aktuell hatte das Landgericht Memmingen als Berufungsgericht…
Kündigungen von Wohnraum wegen Eigenbedarfs sind ein schwieriges Pflaster, jedenfalls in der Regel Grund für eine streitige Auseinandersetzung. Aktuell hatte das Amtsgericht Aachen über einen Fall zu entscheiden,…
Blindenführhunde sind teuer. Richtig teuer. Nicht in der Haltung, sondern aufgrund der besonderen, aufwendigen und intensiven Ausbildung in der Anschaffung. Darum scheuen sich Krankenkassen häufig davor, die Kosten…
Es kommt desöfteren vor, dass Nachbarn oder andere Menschen aus einem Viertel regelmässig mit einem Hund aus Gefälligkeit Gassi gehen, da sie es geniessen und der Hundehalter keine…
Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn im Wald Spaziergänger, Jogger oder Fahrradfahrer auf unangeleinte Hunde treffen – auch ohne, dass es zu einem Beissvorfall kommt. Wir hatten…
Nach § 2247 BGB kann ein Testament auch wirksam errichtet werden, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist, wenn die weiteren Voraussetzungen dieser Norm eingehalten werden. Wir sieht…
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) in einigen Punkten zu ändern. Insbesondere sind dies folgende Punkte: Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Bedürfnisse von Hunden bei Haltung und Zucht sollen…