Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Ein Autofahrer befuhr bei starkem Schneefall gegen 23.45 Uhr eine Staatsstraße. Als er die geräumte Staatsstraße verließ, kam er auf der erkennbar nicht geräumten Abfahrt ins Schleudern und…
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob nachmittägliches Klavierspiel an einem Sonntag einen Verstoß gegen § 4 LImSchG Bln (Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin) darstellt und sogar einen…
Eine Verbandsgemeinde stufte einen Jagdhund als „gefährlichen Hund“ ein und ordnete des Sofortvollzug an. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz bestätigt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der…
Aufgrund einer Beißvorfalles, bei dem ein Kater zu Tode kam, wurde ein deutscher Jagdterrier seitens der Ordnungsbehörde als „gefährlicher Hund“ im Sinne des Landeshundegesetzes Rheinland-Pfalz eingestuft, was vom…
Auch bei Tierärzten gibt es, regional unterschiedlich, einen Notdienst. Weil ein Mainzer Tierarzt (Beschuldigter) während seines Notfalldienstes nicht erreichbar war, hat er seine Berufspflichten verletzt, entschied das Verwaltungsgericht…
Die Halteerlaubnis für sog. „gefährliche Hunde“ ist seit Jahren ein Thema. Nur unter eng begrenzten Bedingungen, die je nach Bundesland unterschiedlich sind, darf man einen solchen Hund halten.…
Das Landgericht Coburg hatte einen „Waschanlagenfall“ zu bearbeiten, d.h. einen Fall in dem ein Benutzer einer Autowaschanlage nach der Benutzung einen Schaden zu vermelden hatte und von dem…
… sollte eigentlich aus eigenem Interesse jeder machen. Das Oberlandesgericht Brandenburg bescheinigte dies auch einem Motorradfahrer und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Neuruppin (Urteil vom 09. Januar…
Kaufverträge über Radarwarngeräte sind aufgrund des Verbotes der Geräte sittenwidrig. Kann ein Verbraucher, der ein Radarwarngerät im Wege des Fernabsatzes kauft, diesen Kaufvertrag widerrufen? Der Bundesgerichtshof hat diese…
Immer wieder werden die Gerichte wegen (manchmal auch nur angeblichem) Hundegebell beschäftigt. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Fall, in dem ein Nachbar eine weitreichende Verpflichtung des Hundehalters…
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über die Klage eines Joggers zu entscheiden, der über einen Dackel stolperte und lastete dem Jogger eine Mithaftung von 30% auch im Rahmen der…
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte…
Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten ist im Mietrecht ein ständiges Thema, worüber wir hier oft genug berichtet haben. Der Bundesgerichtshofs hat nunmehr entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die…
Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte über die „versehentliche“ Tötung eines Hundes, den ein Jäger angeblich mit einem Fuchs verwechselt hatte, und die Einziehung seines Jagdscheines zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht…
Auch an der Erbschaftsteuerreform werden Korrekturen vorgenommen, so die aktuelle Meldung von der Regierungskoalition: Die Steuersätze für erbende Geschwister und Neffen, die bisher in der Steuerklasse II je…
Haftet ein Grundstückseigentümer für Schäden, die der von Bäumen ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht? Darüber mußte sich das Landgericht Coburg Gedanken machen und entschied: Wer sein Haus neben…
Das Landgericht Coburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Vermieterin von Gewerberäumen dem Mieter zur Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahlter Miete verpflichtet ist, wenn es in…
Ein Kampfsportverein wurde vom Amtsgericht Coburg (Urteil vom 05.03.2009 -11 C 1343/08-) zur Rückgabe von Judomatten verurteilt, während im Gegenzug das klagende Ex-Vereinsmitglied Schadenersatz wegen einer Beschädigung bezahlen…
Wie schon so oft hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Abrechnung von Betriebskosten zu beschäftigen. Unter dem 23. September 2009 wurde eine nunmehr veröffentlichte weitere Entscheidung bekannt,…
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte einen Fall zum Thema „Laubrente“ zu entscheiden. Die Klägerin bewohnt ein Reihenhaus mit Garten in einer Siedlung nahe am Wald. Hinter den Reihenhäusern befindet…