Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Erhöhung der Hundesteuer im Jahr 2012 durch die Stadt Mainz (Antragsgegnerin) auf 186,00 € für den ersten…
Immer wieder werden sogenannte „Listenhunde“ als „Boxer-Mischling“ oder „Boxer-Labrador-Mischlinge“ bei der Kommune angemeldet, insbesondere, um die Haltungsverbote und Auflagen zu umgehen, aber auch die – je nach örtlicher…
Jeder Hundehalter kennt das Phänomen, dass der Hund überall rumliegt und dabei am liebsten im Weg. Dieses „einfache Herumliegen“ kann jedoch zur Haftung führen – beispielsweise, wenn ein…
Nachdem, wie wir hier bereits berichtet hatten, der Hessische Verwaltungsgerichtshof bereits 2008 entschieden hat, dass die regelmäßige Unterbringung eines Hundes mehrmals wöchentlich für mehrere Stunden im Laderaum eines…
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem einer Hundehalterin Auflagen erteilt worden waren, die von einem den Hund ausführenden – angeblich immer zuverlässigen –…
Nein, ein Erwerber von Wohnungseigentum haftet nicht für die Hausgeldschulden des Voreigentümers – trotz des Vorrechts der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr.…
Im Land Niedersachsen (anders als im Land Brandenburg) sieht das Gesetz vor, dass die Gefährlichkeit eines Hundes als solche festgestellt werden kann. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat zu dieser…
Die Gefährlichkeit eines Hundes kann als solche – jedenfalls im Land Brandenburg – nicht durch einen Verwaltungsakt festgestellt und ein Halter auch nicht gezwungen werden, die Erlaubnis zur…
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen können, die im Rahmen von Absetzungen für…
Das Verwaltungsgericht Würzburg hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber zu befinden, ob ein Hund, bei dem der Verdacht besteht, dass er als gefährlicher Hund einzustufen ist, dem Halter…
Übergang der Polizeipflicht aus Zustandsverantwortlichkeit des Hundehalters auf den Rechtsnachfolger Was passiert mit dem angeordneten Leinen- und Maulkorbzwang, wenn der Hund von einem neuen Eigentümer gehalten wird? Hierüber…
Ob die Erhebung von Hundesteuer in der Stadt Marl rechtswidrig ist, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu entscheiden. Die Klägerin hält seit April 2010 einen Hund („Tobi“) der Rasse…
Mit der Frage, auf welcher Grundlage eine Behörde einen Hund als einen im Einzelfall gefährlichen Hund im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 3 LHundG…
Auch dann, wenn ein Demonstrationsteilnehmer wegen des Fehlverhaltens eines anderen Demonstrationsteilnehmers und einer unglücklichen Verkettung von Umständen von einem Polizeihund gebissen wird, kommt wegen des immateriellen Schadens eine…
Immer wieder kommt es vor, dass ein Mieter nach Ende der Mietzeit zwar die Wohnung geräumt übergibt, aber nicht mehr alle Schlüssel zurückgeben kann. Besonders misslich ist dies,…
Stellt die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Pferd umsatzsteuerrechtlich eine Lieferung dar, die mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern ist? Das Niedersächsische Finanzgericht hat diese Frage nun bejaht.…
Unwirksame Klauseln in Mietverträgen sind ein Dauerthema. Aktuell hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält. Der beklagte Mieter mietete…
Nach dem Willen des Bundesrates und einem von ihm eingebrachten Gesetzesentwurf soll dies in Zukunft in der Regel so sein. Danach sollen in der Regel Vermieter die Provision…
Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster ist ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke, der als Inhaltsadressatin lediglich eine Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben bezeichnet, nichtig.…
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht einer Dioxinbelastung von Futtermitteln eine Mangelhaftigkeit der Kaufsache begründet, wobei § 24 LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und…