Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf unter bestimmten Voraussetzungen Tierbetreuungskosten als haushaltsnahe Dienstleistung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung zu berücksichtigen sind. Diese Entscheidung…
Im Vorfeld von Mitgliederversammlungen sind verschiedene Dinge vorzubereiten und zu beachten. Hierzu gehört auch die ordnungsgemäße Einberufung einer Mitgliederversammlung. Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen Fall zu…
Mit der Frage, auf welcher Grundlage Gewinne aus einer gewerblichen Hundezucht seitens des Finanzamtes geschätzt werden können, wenn keine Steuererklärungen eingereicht wurden, hatte sich das Finanzgericht Münster im…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Hund, der aus Kreuzungen hervorgegangen ist (hier: „Leavitt Bulldog“) automatisch auch als „gefährlicher Hund“ in diesem Sinne…
Über die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes in Niedersachsen nach einem Beißvorfall hatten wir bereits mehrfach berichtet (z.B. hier: Ein Beißvorfall als solcher genügt in Niedersachsen für die…
Zu der Frage, wann ein Hund „gefährlich“ im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden (NHundG) ist und welche Ermittlungspflichten der Behörde obliegen, hat sich erneut…
Baulärm und ähnliche Beeinträchtigungen durch eine Baustelle können zermürbend sein. Dies gilt aber nicht nur für Mieter, die neben einer solchen Baustelle wohnen. Auch für Mieter einer Gewerbeimmobilie…
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Behörde nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes dessen Tötung anordnen. Ferner kann unter gewissen Voraussetzungen die sofortige Vollziehung behördlicher Massnahmen angeordnet werden. Nun…
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG fallen und die Regelungen des § 14 Nr. 3…
Sind Freimaurerlogen gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung oder nicht? Das Finanzgericht Düsseldorf hat diese Frage nun verneint. Durch Erlass eines Körperschaftsteuerbescheides wurde einer Freimaurerloge die Steuerbefreiung versagt. Im Rahmen…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Mietrecht mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen an das Schriftformerfordernis zu stellen sind. Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen…
Erneut musste das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Frage entscheiden, ob es tierschutzwidrig ist, einen Hund während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto zu halten. Wie auch schon…
Wer kennt es nicht? „Fluffy, komm … komm Fluffy, hierher … Fluffy, komm jetzt“… Doch Fluffy hat häufig andere Vorstellungen. Das kann zu Haftungsproblemen führen, über die dann…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage der unwiderleglichen Gefährlichkeit eines als bissig geltenden Hundes nach § 8 Abs. 1 Nr. 2…
… und das ganz ohne Leine. Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss dahingehend fassen, dass Hunde (soweit dies nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstösst) auch unangeleint auf einer Rasenfläche…
Rauchwarnmelder in Räumlichkeiten sind eine sinnvolle Einrichtung. Hat aber auch dann der Vermieter einen Anspruch auf Duldung der Anbringung von Rauchwarnmeldern gegen den Mieter, wenn dieser bereits selbst…
Viele Tierhalter unterhalten eine Privathaftpflichtversicherung, von der auch gewisse durch das Haustier angerichtete Schäden an der gemieteten Wohnung umfasst sind – aber eben nicht alle Schäden. Folge davon…
In WEGs gibt es unter den Eigentümern nicht selten Streit. Der Bundesgerichtshof musste sich nun mit der Thematik einer langjährigen zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit befassen. Er ist dabei…
Immer wieder gibt es Streit um die Frage, ob Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen bzw. Heizkostenabrechnungen seitens des Vermieters zu recht geltend gemacht werden. Zum Thema Heizkostenabrechnungen hat nun der…
Mit der Frage der Haftung einer Person, die mehrere (fremde) Hunde ausführt, hat sich das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsinstanz beschäftigt. Die Beklagte führte drei angeleinte Hunde aus, neben…