Schlosser AktuellAktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Kündigt ein Vermieter einen Vertrag über Wohnraum, so muss neben einem ausreichendem Kündigungsgrund auch eine Kündigung vorliegen, die die konkreten Kündigungsgründe benennt. Ist dies nicht der Fall, sieht…
Wie steht es in Zeiten der Corona-Pandemie und den Einschränkungen aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) um das Betreiben von Hundeschulen? Der Betreiber einer Hundeschule in NRW wollte im…
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über eine spannende Frage zur Untermiete zu entscheiden: Der Hauptmieter war verstorben. Er hatte einen kleinen Teil seiner Wohnung untervermietet (7 m² von 106,55…
Verletzt ein Hund unbeabsichtigt eine andere Person, dann steht auch immer der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Raum. Das Landgericht Osnabrück hat nun als Berufungsgericht eine Entscheidung des…
Hundehalter wollen immer öfter ihren verstorbenen Hund würdig beerdigen. Aufgrund der hierfür enstehenden Kosten ist es kein Wunder, dass es auch hier zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt. Das Amtsgericht…
Was ist durch Coronaschutzverordnungen untersagt und was nicht? Da verliert man zur Zeit leicht den Überblick – zumal die Gerichte einzelne Maßnahmen kippen. In einem vom Verwaltungsgericht Münster…
Die Betriebskosten für Räumlichkeiten steigen und steigen, was naturgemäß auch jeder Mieter spätestens beim Eingang der Betriebskostenabrechnung feststellt. Kein Wunder also, dass es rund um die Betriebskosten immer…
Handelt es sich bei einem „American Bully“ um einen qua definitionem gefährlichen Hund im Sinne des Landeshundegesetzes NRW (LHundG NRW) oder nicht? Wir hatten hier bereits schon einmal…
Eigenbedarfskündigungen von Mietwohnungen sind als solche schon immer so eine Sache (worüber wir u.A. hier und hier berichtet hatten) – insbesondere, wenn es sich nur um vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen…
Immer wieder werden Welpen in die EU oder nach Deutschland eingeführt, obgleich die gesetzlichen Anforderungen hierfür nicht erfüllt sind. Ist dies der Fall, müssen die Hunde zunächst völlig…
Vermieter von Gewerbeimmobilien können zur Umsatzsteuer optieren, so dass zu der Miete noch eine zu zahlende Umsatzsteuer hinzukommt (die der Mieter dann wieder als Vorsteuer im Rahmen seiner…
Vorstandsmitglieder von Vereinen tragen eine große Verantwortung. Da es sich zumeist um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, wird häufig nicht beachtet, dass eine solche Position eine Vielzahl von Pflichten…
Wie man unseren hier und hier veröffentlichten Beiträgen entnehmen kann, sind sich die Gerichte bislang uneins, ob die Beschränkungen für Gewerbetreibende aufgrund der Corona-Verordnungen zu einer Mietminderung führen…
Es war zu erwarten, dass uns die Thematik noch eine Weile beschäftigen wird, ob die Beschränkungen bzw. Schliessungen von Geschäften wegen Corona-Schutzverordnungen den Mieter von Gewerbeimmobilien zu Mietminderungen…
Die Verbote bzw. Beschränkungen durch die Coronaschutzmaßnahmen führen zu erheblichen Umsatzeinbußen von Gewerbetreibenden. Wie steht es dabei aber um die Mietzahlungspflicht? Muß der Mieter der Gewerbeimmobilie weiter die…
Über die Frage wann ein Hund im konkreten Fall als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist und was für diese Einstufung passiert sein muss, wird häufig zwischen Hundehaltern und den…
Immer wieder kommt es in Mietverhältnissen zu dem Problem, dass sich der Mieter durch Einflüsse Dritter beeinträchtigt fühlt und daher gegenüber dem Vermieter deshalb die Miete mindert. Solche…
Verursacht ein Tier einen Schaden, so gilt für den Tierhalter u.A. nach § 833 BGB die Gefährdungshaftung, also eine Haftung, die ein Verschulden nicht voraussetzt. Wie ist es…
Auch im Rahmen von Sanierungsmassnahmen in den Räumen einer vermieteten Wohnung kommt es desöfteren zu Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter. Das Amtsgericht Köln hatte im Rahmen eines einstweiligen…
Ein Testament kann nicht nur vor einem Notar wirksam errichtet werden, sondern auch, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben wird (und noch die weiteren Voraussetzungen des § 2247…