Schlosser AktuellAktuelle Informationen zum Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes kann der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurückverlangen. Zu…
Bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen „ca.“-Zusatz enthält,…
Das Amtsgericht Brühl hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem es darum ging, daß ein Nachbar an seinem Balkon eine Kameraattrappe (die Frage, ob es sich…
Ist der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar? Ja! So hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden. Konkret hatte der Bundesgerichtshof über…
Eine Vermieterin verlangte von dem von ihr verklagten Mieter Zahlung rückständiger Miete und Räumung der vermieteten Altbauwohnung. Der Mieter wandte ein, er habe die Miete u.a. wegen einer…
Haften bei einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Haus die einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Belieferung mit Wasser und die Abwasserentsorgung? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu…
Daß auch der Wohnbedarf der Nichte des Vermieters Grund für eine wirksame Eigenbedarfskündigung sein kann, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall lag folgendes…
Die Rechtsprechung zum Thema Schönheitsreparaturen ist mittlerweile unerschöpflich, wie auch hier schon mehrfach berichtet wurde. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen…
Mittlerweile fragt man sich immer öfter, in welcher Welt manche Menschen leben. Da klagte allen Ernstes der Käufer einer Eigentumswohnung auf Schadensersatz gegen den Veräußerer, da Geräuschbeeinträchtigungen von…
Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG (Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht – Wohnungseigentumsgesetz) muß ein Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den unterlegenen Eigentümer binnen eines…
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Mieter auch dann kündigen kann, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert (was nach § 540 Abs.…
Es gibt eine Vielzahl von Entscheidungen, wann ein Mieter oder ein Wohnungseigentümer Anspruch auf die Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum Zwecke des Empfangs ausländischer Sender hat. In…
Innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es immer wieder Streit. Der bei Beschlußfassungen der Wohnungseigentümergemeinschaft unterlegene Eigentümer kann einen Beschluß binnen einen Monats gerichtlich anfechten. Bislang gab es immer wieder…
Immer wieder kommt es zum Streit zwischen Vermieter und Mieter bzgl. der Berechnung der Wohnfläche. Ich hatte u.a. schon in folgenden Artikeln über entsprechende Entscheidungen berichtet: Öffentlich-rechtlich nicht…
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob nachmittägliches Klavierspiel an einem Sonntag einen Verstoß gegen § 4 LImSchG Bln (Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin) darstellt und sogar einen…
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte…
Die Umlagefähigkeit von Betriebskosten ist im Mietrecht ein ständiges Thema, worüber wir hier oft genug berichtet haben. Der Bundesgerichtshofs hat nunmehr entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum die…
Das Landgericht Coburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Vermieterin von Gewerberäumen dem Mieter zur Rückzahlung von unter Vorbehalt gezahlter Miete verpflichtet ist, wenn es in…
Wie schon so oft hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Abrechnung von Betriebskosten zu beschäftigen. Unter dem 23. September 2009 wurde eine nunmehr veröffentlichte weitere Entscheidung bekannt,…
Berechtigt die regelmäßig verspätete Mietzahlung durch das Jobcenter den Vermieter dazu, das Wohnraummietverhältnis mit dem bedürftigen Mieter fristlos zu kündigen? Nein, urteilte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.…