Schlosser AktuellAktuelle Informationen zum Gesellschaftsrecht
Das Sanierungsprivileg des § 32 a Abs. 3 Satz 3 GmbHG befreit von der Anwendung des gesamten Kapitalersatzrechts, d.h. sowohl der Novellenregeln als auch der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz.…
Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof kann es zulässig sein, wenn der einem Gewinnabführungsvertrag zustimmende Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft den Ausgleich für außenstehende Aktionäre auf 0,00…
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen, mit dem die EU-Übernahmerichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Das geplante Gesetz regelt den Geltungsbereich des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes…
Selbstständige GmbH-Geschäftsführer sind möglicherweise Pflichtversichert in der deutschen Rentenversicherung! Dies ergibt sich aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundessozialgerichts. Im Unterschied zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung…
Bei einer Aktiengesellschaft ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs ein Erstbeschluss, der an einem die Art und Weise seines Zustandekommens betreffenden, heilbaren Verfahrensfehler leidet, durch einen…
Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der kein Gesell-schaftsvermögen mehr vorhanden ist, können die Gesellschafter Ausgleichsan-sprüche auch dann gegeneinander geltend machen, wenn Gesellschaftsver-bindlichkeiten offen sind.
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen zur Haftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters für fehlerhafte Angaben in einem Prospekt, der zum Vertrieb einer Immobilienanlage herausgegeben wurde.…
Die EU-Kommission hat jetzt einen Richtlinienvorschlag über Mindeststandards für Aktionärsrechte unterbreitet. Als derartige Standards schlägt sie u. a. vor, dass Hauptverhandlungen mindestens einen Monat vor ihrer Durchführung einberufen…
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts beschlossen.
Auch bei Zahlungen, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf die von der GmbH geschuldeten Löhne aus seinem eigenen Vermögen (also ohne unmittelbare Berührung der Vermögenssphäre der Gesellschaft und ohne dieser…
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen erneut klargestellt, dass nachträgliche Beitragserhöhungen („Nachschüsse“) auch in einer Publikumspersonengesellschaft nicht ohne weiteres durch die Mehrheit beschlossen werden können, sondern dass es…
Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Parallelverfahren erstmals über die Problematik der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. Cash-Pool-Systems zu entscheiden und den in Konzernen und bei…
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals ausdrücklich feststellte, aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach der Gesamtwürdigung…
Die Regelungen der §§ 327 a ff. AktG über das sogenannte „Squeeze out“ bei Aktiengesellschaften, womit Minderheitsgesellschafter aus der Gesellschaft gedrängt werden können, sind, wie einem jetzt veröffentlichten…
Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erneut über die von Instanzgerichten unterschiedlich behandelte Frage zu entscheiden, wie im Rahmen der Kapitalaufbringung einer neu gegründeten GmbH der Vorgang rechtlich zu beurteilen…
Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2005 eine Konsultation zu mittelfristigen Maßnahmen im Gesellschaftsrecht begonnen. In 14 Fragen bittet die Kommission um Stellungnahmen, unter anderem zur Notwendigkeit einer…
Grundsätzlich haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch persönlich. Diese Haftung kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil erneut entschieden…
Auf die stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Diese Grundsätze stehen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage aber nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen…
Mit dem „Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen“ soll Transparenz in die Vergütung der Vorstände von Aktiengesellschaften gebracht und sollen die Kontrollrechte der Aktionäre gestärkt werden. Das Gesetz…
Es ist wohl alltägliche Bankpraxis, dass eine GmbH einen Kredit nur erhält, wenn der Geschäftsführer für diesen Kredit die selbstschuldnerische Mithaftung übernimmt oder zumindest eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgibt.…