Schlosser AktuellAktuelle Informationen zu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts
Eine Zahnärztekammer klagte gegen drei ihrer Mitglieder auf Unterlassung wegen – nach ihrer Auffassung – irreführender Werbung. Bei zwei der drei Beklagten handelt es sich um die Inhaber…
Der Verbraucher fragt sich bei vielen Kaufangeboten im Internet, wie es mit den Versandkosten aussieht (wenn er sich denn Gedanken darüber macht). Der Bundesgerichtshofs hat nun zu der…
Der Finanzausschuß ist der Meinung, daß das Energiesteuergesetz zugunsten der Landwirte geändert werden müssse. Nach seiner Auffassung sollen die deutschen Landwirte durch eine Senkung der Steuer auf Agrardiesel…
Kann sich eine erleichterte Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich (Privilegierung) auch auf Solaranlagen erstrecken, deren Beitrag zur Deckung des Eigenenergiebedarfs von Windenergieanlagen erforscht werden soll? Darüber hatte das…
Seit dem 1. Januar 2009 hat sich für Betreiber von Photovoltaikanlagen einiges geändert: Sie müssen der Bundesnetzagentur Standort und Leistung ihrer Anlage melden. Nur wenn Betreiber ihre Anlage…
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung aufgrund der Neuregelung des § 19 Abs. 1 EEG zu entscheiden und hat den…
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Betreiber von Fotovoltaikanlagen die erhöhte Einspeisevergütung nach § 11 Abs. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2004 (EEG) für Strom aus…
Immer wieder gibt es Streit um Werbemaßnahmen und Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diesmal hat der Bundesgerichtshof dem Bundesverband der Vebraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. bescheinigt, daß er mit seiner Klage über…
Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei…
Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten…
Die Entscheidung hinsichtlich der AdWord-Werbung bei google mit dem Schlüsselwort „Bananabay“ (Bundesgerichtshof, Beschluß vom 22.01.2009 – I ZR 125/07), über die ich hier berichtet hatte, ist nun hier…
In drei am 22.01.2009 verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter…
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, daß die (zusätzliche) Bezeichnung eines Arztes als „Männerarzt (CMI)“ ohne weitere erläuternde Zusätze irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. Dies insbesondere vor dem Hintergrund,…
Ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis eine gewerbliche Ernährungsberatung durchführt, handelt weder berufsrechtswidrig noch wettbewerbswidrig, wenn er diese Tätigkeit im Übrigen von seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit…
Das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) bedeutet die Umstellung der Handelsregister von der bisherigen Papierform auf elektronisch geführte Register. Gleichzeitig wird aufgrund dieses…
Die Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) ist heute im Bundesgesetzgesetzblatt verkündet worden. Sie beruht auf § 7 des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und bestimmt, welche Informationen den Versicherungsnehmern…
Der Bundesrat hat heute der Verordnung für Staatsangehörige der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks, zugestimmt. Mit dieser Verordnung wird die…
Wenn aus tiefgefrorenem Fleisch nach dem Auftauen marinierte, gewürzte Grillsteaks hergestellt und an der Metzgerei – Bedienungstheke lose angeboten werden, müssen sie mit dem Hinweis „aufgetaut – sofort…
Der Rat der Justizminister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht und den vom Europäischen Parlament am 29.…
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienstanweisung zu den Sperrzeiten aktualisiert. Inhaltlich wurde die Dienstanweisung insbesondere in drei Punkten geändert: Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages…