Schlosser AktuellAktuelle Informationen zu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts
Heute wurde das „Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts“ im Bundesgesetzblatt verkündet, so dass es morgen in Kraft treten kann. Außer der Umsetzung…
Nachdem die Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten vom Bund auf die Länder verlagert hat, legt nun Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland den Entwurf eines eigenen Ladenöffnungsgesetzes vor. Der…
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Internet bisher interne Weisungen und Informationen veröffentlicht.
Am 27. Juli 2006 wurde eine Meisterprüfungsverordnung für das Chirurgiemechaniker – Handwerk erlassen, mit der sowohl die Prüfungsanforderungen an neue handwerkliche Entwicklungen angepasst wurden als auch die für…
Der Reigen sich widersprechender Urteile über die Rundfunkgebührenpflicht für Händler und Verbrauchermärkte geht weiter. Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs besteht keine Verpflichtung zur Zahlung von…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften sollen künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt.
Die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch ist, wie der BGH jetzt entschied, nicht generell unzulässig.
Bei bestimmten Geschäften mit Verbrauchern (etwa bei Finanzierungsgeschäften oder Fernabsatzgeschäften) steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Hierüber muss er vom Verkäufer belehrt werden. Für diese Widerrufsbelehrung hat das…
Das Bundesministerium der Justiz hat den neu gefassten Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.
Zum 1. August ist die Förderung durch Existenzgründungszuschuss („Ich-AG“) und Überbrückungsgeld ausgelaufen, statt dessen erfolgt jetzt die Existenzgründungsförderung jetzt durch den neu geschaffenen „Gründungszuschuss“. Lediglich für diejenigen, die…
Das Bundeskabinett hat vier Gesetzentwürfe zu Investitionsförderungs- und -schutzverträgen verabschiedet. Die Verträge – sie wurden mit Ägypten, Jemen, Afghanistan und Timor-Leste abgeschlossen – sollen günstige Rahmenbedingungen für deutsche…
Ein mit einer Aktiengesellschaft geschlossener stiller Gesellschaftsvertrag ist ein Teilge-winnabführungsvertrag i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG und wird deshalb grundsätzlich erst mit der Genehmigung der…
Ein Gesellschaftsvertrag ist nicht schon deshalb ein Bankgeschäft i.S. des § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, weil in den…
Die Tätigkeit als Treuhandgesellschafter ist keine Rechtsbesorgung i.S. des Art. 1 § 1 RBerG.
Auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse besteht für einen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin das rechtliche Interesse im Sinne der §§ 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO…
Der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG über eine Kapitalbeteiligung von mehr als 25 % an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft unterliegen Unternehmen bereits als Gründungsaktionäre. Die Sanktion…
Verlagsneue Bücher unterliegen nur dann nicht der Buchpreisbindung, wenn sie verschmutzt oder beschädigt sind oder einen sonstigen Fehler aufweisen. Dabei genügt es nach Meinung des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht,…
Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines „Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen“ beschlossen. Zu einigen wesentlichen Änderungen im Einzelnen:
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI ) ratifiziert werden soll. Das…