Schlosser AktuellAktuelle Informationen zu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts
Die Bundesregierung will das Weingesetz ändern. In ihrem Gesetzentwurf schlägt sie dazu vor, den Ländern weitere Regelungsbefugnisse zu übertragen. So sollen sie zukünftig Wiederbepflanzungsrechte von einem Anbaugebiet in…
Das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen abgestimmten Vorschlag zur Einführung von Energieausweisen für Gebäude und Wohnungen in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Mit diesem Vorhaben soll eine…
Das Europäische Parlament hat am 15. November in zweiter Lesung die EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Mit breiter Mehrheit billigten die Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt, auf den sich die Mitgliedstaaten im…
Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) ist jetzt im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann damit zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Die…
Heute ist für die Bundeshauptstadt das gestern im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündete neue Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) in Kraft getreten. Damit nutzt Berlin seine durch die Föderalismusreform gewonnenen Kompetenzen…
Voraussichtlich am 21. November 2006 tritt das neue Ladenöffnungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und damit die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen in Kraft. Damit stellt sich aber auch…
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute das „Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW)“ beschlossen. Nach Ausfertigung und Verkündung im NRW-Gesetz- und Verordnungsblatt tritt das Gesetz voraussichtlich am Dienstag,…
Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch vor. Hierbei geht es um Fragen der Haftung eines EU-Mitgliedsstaates für die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von…
Die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs regelmäßig kein ?acting in concert? nach dem WpÜG dar.
Ein Squeeze-out-Verfahren ist auch noch zulässig, wenn sich die Aktiengesellschaft bereits im Liquidationsstadium befindet.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs muss auch bei der Werbung für Cigarillos ein Warnhinweis zur Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens gegeben werden.
Die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG aus einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht generell unzulässig.
Die Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten, wie etwa Gleitsichtgläsern, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unzulässig.
Ein Mengenausgleich unter Selbstentsorgern war auch schon in der Vergangenheit zulässig. Mit diesem Urteil unterliegt das Duale System im Streit gegen Selbstentsorgergemeinschaften vor dem Bundesgerichtshof. Der u. a.…
Das Verlangen eines öffentlichen Bauherren nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.
Zum 5. Januar 2007 tritt die neue Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen in Kraft. Die Verordnung ist das…
Unter der für Onlinedienste reservierten Vorwahl 0193 darf kein Dialer betrieben werden. Eine entsprechende Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur wurde jetzt vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt. Derartige Dialer müssen zwingend unter…
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des…
Drogeriemärkte und andere Geschäfte dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke unterhalten.
Für das Konditoren-Handwerk ist eine die neue Meisterprüfungsverordnung erlassen worden, mit der sowohl die Prüfungsanforderungen an neue handwerkliche Entwicklungen angepasst wurden als auch die für eine erfolgreiche Betriebsführung…