Schlosser AktuellAktuelle Informationen zu allen Bereichen des Steuerrechts
Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht von der Umsatzsteuer befreit ist. Es handelt sich nicht um eine „Aufnahme“ der Jugendlichen…
Der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Kapitalbeteiligungen nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG ist jedenfalls dann…
Die in den unverbindlichen Preisempfehlungen der Automobilhersteller angegebenen Verkaufspreise sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht stets geeignet seien, die von Arbeitnehmern zu versteuernden Vorteile aus einem…
Die europäischen Grundfreiheiten werden nicht dadurch verletzt werden, dass die Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als Sonderausgaben geltend gemacht werden können, auch wenn ein anderer Mitgliedsstaat aufgrund eines…
Der Bundesfinanzhof hat auch in einem aktuellen Urteil an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, nach der es umsatzsteuerrechtlich nicht möglich ist, eine sog. Mehrmütterorganschaft zu bilden. Die Organschaft nach…
Die Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die Leistungen des Unternehmers die spezifischen und wesentlichen…
Der Bundesfinanzhof hat über die Höhe des Steuersatzes für Umsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten) entschieden. Sofern diese Listen für…
Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen können erhebliche Umbauarbeiten an einem bestehenden Gebäude (z.B. Erneuerung wesentlicher tragender Teile) zu einem Neubau im bautechnischen Sinne führen. Derartige Baumaßnahmen wurden nach dem…
Der Bundesfinanzhof hatte über die umsatzsteuerrechtlichen Folgen der Rabattgewährung nach § 130a SGB V zu entscheiden. Nach dieser Regelung erhalten Krankenkassen von Apotheken sowie Apotheken von pharmazeutischen Unternehmen…
Der Bundesfinanzhof hat eine Reihe von Zweifelsfragen der Umsatzsteuerbefreiungen bei Lieferungen in Drittstaaten (sog. Ausfuhrlieferung gemäß § 6 des Umsatzsteuergesetzes UStG ) und in andere EG-Mitgliedstaaten (sog. innergemeinschaftliche…
Der Gute Glaube des Steuerpflichtigen an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs ist nicht geschützt, urteilte der Bundesfinanzhof. Der Bundesfinanzhof entschied, dass zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs…
Ich hatte hier über die Kleine Anfrage der FDP bzgl. der Nichtanwendungserlasse des Bundesfinnzministeriums (Erlasse des Ministeriums, daß Entscheidungen des Bundesfinanzhofes über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden sind)…
Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem mit mehreren Verdichterstationen durch das deutsche Hoheitsgebiet liegt, ist kein Energieversorgungsunternehmen der Unterklasse 40.20.3 der…
Das niedersächsiche Finanzgericht hatte sich mit einer interessanten Frage auseinanderzusetzen: Erbringt ein Psychotherapeut, der zwar nicht über einen Abschluss nach dem deutschen Psychotherapiegesetz, wohl aber über das „European…
Immer wieder kommt es zu sogenannten „Nichtanwendungserlassen“ der Bundesregierung bzgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofes. Wie viele Nichtanwendungserlasse zu Urteilen des Bundesfinanzhofes vom Finanzministerium in der laufenden Legislaturperiode erlassen worden…
Heute hat der Bundesrat (BR. Drs. 566/09) im Rahmen der Beratungen zum Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform die Neuregelungen im Heimrecht akzeptiert…
Aus dem Finanzausschuß verlautete heute: „120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen werden überprüft“ Was steckt dahinter? „Bagatellgrenzen bei der Besteuerung von Renten wird es nicht geben.“ Dies erklärte die Bundesregierung am…
Der Finanzausschuß ist der Meinung, daß das Energiesteuergesetz zugunsten der Landwirte geändert werden müssse. Nach seiner Auffassung sollen die deutschen Landwirte durch eine Senkung der Steuer auf Agrardiesel…
Heizöl wird je nach Schwefelgehalt unterschiedlich besteuert, seit mit dem Biokraftstoffquotengesetz zum Jahresbeginn 2007 eine Steuerspreizung für Heizöle nach Schwefelgehalt eingeführt wurde, um so aus umweltpolitischen Gründen ein…
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben gestern eine Einigung zum Familienleistungsgesetz erzielt, zwischen Bund und Ländern war bisher die Aufteilung der Kosten für die Erhöhung von Kindergeld…