Schlosser AktuellAktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Da sich der Winter nun doch gebietsweise noch einmal mit Schneefall bemerkbar macht, machen wir auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aufmerksam, bei dem es um Ansprüche gegen…
… er erfüllt (bislang) die Anforderungen nicht. Um in Deutschland eine Hundeschule betreiben zu dürfen (also gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung stehenden Kindes für den Kalendermonat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet, nur insoweit anzusetzen sind,…
Wir hatten bereits hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen berichtet, in der klargestellt wurde, dass es sich bei dem Miniatur-Bullterrier um eine gegenüber dem Bullterrier eigenständige Rasse…
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, ob Kindergeld während der Unternehmensphase eines PreMaster-Programms bei einer Firma zu gewähren ist. Der Kläger erhielt für seine im…
Wird über das Vermögen eines Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet und ergeht der Eröffnungsbeschluss im Laufe eines Bemessungszeitraums, so handelt es sich nach einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Lichtenfels…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Steuerberatungsgesellschaft eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet ist. Sie kann ihr allenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestattet…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können. In dem…
Wie weit geht die Steuerkompetenz der Gemeinden? Über diese Frage hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg im Zusammenhang mit Geldspielgeräten zu entscheiden. In dem konkreten Fall betreibt die Klägerin im…
Man hat ja bekanntlich diverse Möglichkeiten, um seine Steuerlast zu verringern. Um diese gar auf „Null“ zu reduzieren, hatte nun ein Bürger eine besondere Idee, über die das…
Wie kommt ein Hund in den Knast? Getan hat er nichts. Es handelt sich auch nicht um eine Strafe – für Keinen. Vielmehr ist die Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel um…
Bei einer solchen Aussage fragt man sich wohl zuerst, was der Autofahrer wohl getrunken oder genommen haben mag. Dies muß aber nicht so sein, wie einer Pressemitteilung des…
Der Bundesfinanzhof hat über die zutreffende Einreihung von Waren in den Zolltarif in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin für ihren Erotikgroßhandel verschiedene Körperöle und Cremes sowie…
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Importeur Ware aus der VR China zu selbst für dortige Verhältnisse erstaunlich geringen Preisen bezogen hatte…
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters unpfändbar ist, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung…
Die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer kann ein Unternehmer, der sich gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben,…
Das Landgericht Düsseldorf ist als Berufungsinstanz in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Anbringen von Parkbügeln eine bauliche Veränderung darstellt und daher eines Beschlusses der…
In einem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall wollte der Kläger – ein Mitarbeiter einer Autowaschanlage – die laufenden Kosten für Versicherung, Steuern, Benzin und Wartung seines Sportwagens steuerlich…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei sind. Der Kläger…
Über die Frage, ob bei Vorliegen diverser Leiden, die zusammengenommen noch nicht ausreichen, um Erwerbsminderungsrente zu erhalten, ebenfalls vorliegender Analphabetismus den Ausschlag geben kann, dass doch Erwerbsminderungrente zu…