Schlosser AktuellAktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Rechtsfrage der Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines finanzierten Fondserwerbs zu entscheiden.
Die Verjährung der Rückgewähransprüche von Anlegern in den Treuhandfällen beginnt spätestens mit dem Inkrafttreten des neuen Schuldrechts zum 01.01.2002. Da die Verjährung seitdem nur noch drei Jahre ab…
Für unvertretbar hoch hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Geldbuße von 250,00 € erachtet, die das Amtsgericht Krefeld gegen einen Hundehalter wegen Verstoßes gegen die Anleinpflicht verhängt hatte, und…
Die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung wegen großer Ähnlichkeit mit eineiigem Zwillings?bruder darf zum Anlass für gebührenpflichtige Androhung einer Fahrtenbuchauflage im Wieder?holungsfall genommen worden. Dies entschied jedenfalls jetzt das Oberverwaltungsgericht…
Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen,…
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung deutscher Immobilienaktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannter Reits (Real Estate Investment Trust), in geänderter…
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen wollen.…
Ein unter Verwendung gebrauchter und neuer Teile hergestelltes bewegliches Wirtschaftsgut ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs neu im Sinne des Investitionszulagenrechts, wenn der Teilwert der Altteile…
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ zu entscheiden. Danach ist eine finanzierende Bank dem…
Die Europäische Kommission hat am 15. März 2007 ihre Vorschläge für eine europäische Strategie über Funkfrequenzkennzeichen (RFID) im Rahmen einer Mitteilung vorgestellt. Damit will die Kommission auf die…
Am 13. März 2007 hat die Europäische Kommissarin für Gesundheit und Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, eine Verbraucherschutzstrategie für den Zeitraum von 2007 bis 2013 vorgestellt. Bis zum Jahr 2013…
Ein Sonnenstudio muß, so das Verwaltungsgericht Mainz in einem jetzt verkündeten Urteil, im Regelfall keine Rundfunkgebühren für zusätzliche Sonnenbank-Lautsprecher zahlen.
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu entscheiden, in denen die Anfechtung außergerichtlicher Vergleiche…
Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG wegen eines Verschuldens bei den Beitrittsverhandlungen unterliegen nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht nicht der…
Zum 1. März ist die „Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge“ – Plakettenverordnung ? in Kraft getreten. Die ersten Städte, die die Verordnung umsetzen wollen, sind nach Informationen des…
Das derzeit bestehende gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss nach einem jetzt verkündeten Entscheid des Bundesverrfassungsgerichts Ausnahmetatbestände zulassen.
Ist das Tätowieren eine künstlerische Tätigkeit? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundessozialgericht zu beschäftigen. Hintergrund dieses Streits ist das Künstlersozialversicherungsgesetz, in dessen Versicherungssystem ein Tätowierer aufgenommen…
Kindergeld der Eltern ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichts bei den Grundsicherungsleistungen ihres volljährigen, voll erwerbsgeminderten Kindes nicht anzurechnen. In dem jetzt vom BSG entschiedenen Fall war die…
Europäisches Parlament und Rat haben neue Regeln über die Meldung von Auftraggebern bestimmter Geldtransfers beschlossen. Schwarzgeldströme über Geldtransfers können nach Ansicht der EU die Stabilität und das Ansehen…
Aufgrund des seit dem 16. Oktober 2006 in Kraft befindlichen Beschlusses 2/2006 des Assoziationsrates EU-Chile werden verbleibende Zollpräferenzen, welche Chile bisher noch im Rahmen des allgemeinen Präferenzssystems (APS)…