Der Zoll ist nicht blöd

Die Polizei hat Verdeckte Ermittler und V-Leute. Ausserdem gibt es den Verfassungsschutz, der entsprechende Quellen nutzt.

Die Fraktion „Die Linke“ hat nun angefragt, wie es um den Einsatz von entsprechenden Ermittlern beim Zoll aussieht1.

Erwartungsgemäß hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass der Zoll Informanten beziehungsweise Vertrauenspersonen nutzt2.

Öffentliche Angaben zur Zahl der eingesetzten Informanten will die Bundesregierung nicht machen, weil dadurch Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Informationsquellen der Zollverwaltung möglich würden. Dem Einsatz von Informanten und Vertrauenspersonen komme eine erhebliche Bedeutung bei Ermittlungen und der Informationsgewinnung des Zolls zu. „Insbesondere Vertrauenspersonen werden nur in Kriminalitätsfeldern eingesetzt, bei den von einem besonderen Maß an Konspiration, Gemeinschädlichkeit und Gewaltbereitschaft ausgegangen werden muss“, heißt es in der Antwort.


  1. BT-Drs. 19_36
  2. BT-Drs. 19_127
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