Bulgarien, Rumänien und das Versandverfahren

Rumänien und Bulgarien sind zum Jahreswechsel 2007 der EU beigetreten. Hieraus ergeben sich auch im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Versandverfahren einige Änderungen. Rumänien war bereits zum 01. Januar 2006 den Übereinkommen EWG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ sowie „Vereinfachung der Förmlichkeiten“ beigetreten, so dass die nunmehr erforderlichen Anpassungen vor allem aufgrund des Beitritt Bulgariens notwendig werden.
Die gemäß Art. 342 Abs. 1 Zollkodex-DVO vom Hauptverpflichteten im Versandverfahren geleisteten Sicherheiten sind in der gesamten Gemeinschaft gültig. Dies bedeutet, dass Wirtschaftsbeteiligte rechtzeitig ihre Bürgschaftsurkunden (Gesamt- oder/und Einzelbürgschaft), Bürgschaftsbescheinigungen für die Gesamtbürgschaft (TC31) bzw. Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung (TC33) auf die neuen Mitgliedstaaten erweitern lassen müssen.

Gemäß einem ersten Entwurf zur Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren, der derzeit allerdings nur in englischer Sprache vorliegt, können diese Vordrucke noch bis zum 31. Dezember 2007 weiter verwendet werden, sofern eine entsprechende Zusatzerklärung des Bürgen für Rumänien und Bulgarien unter Benennung des Zustellungsbevollmächtigten bei der Stelle der Bürgschaftsleistung abgegeben wird. In den Bürgschaftsbescheinigungen für die Gesamtbürgschaft ist der Ergänzung ein Dienststempelabdruck hinzuzufügen.

Zu beachten ist allerdings, dass Einzelsicherheitstitel (Voucher) in allen Vertragsparteien gelten müssen. Deshalb muss der ausgebende Bürge den geographischen Geltungsbereich vor dem 1. Januar 2007 auf Bulgarien ausdehnen.Für Rumänien war dies bereits zum 1. Januar 2006 zu veranlassen. Anderenfalls müssen die sich im Verkehr befindlichen Voucher zurückgezogen werden.

Der Beitritt bedeutet auch, dass Bulgarien ab dem 1. Januar 2007, Rumänien bereits seit dem 1. Januar 2006, am gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren mit NCTS als Standardverfahren teilnimmt.

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