Vereinsrecht

Aktuelle Informationen für Vereine

Keine Abzugsfähigkeit für „Spende“ an Tierheim bei Zweckgebundenheit für anderweitige Unterbringung

Geldzuwendungen an ein Tierheim können, wenn dieses als gemeinnützig anerkannt ist, im Rahmen der Steuererklärung als Spende in der Einkommensteuererklärung absetzbar sein.

Problematisch kann es aber ggfls. bei einer Geldzuwendung werden, wenn diese zweckgebunden erfolgt.

Das Finanzgericht Köln ist in… Continue reading

Verletzung beim Sprung im Sportmuseum: Man muss selbst seine Grenzen kennen!

Haftet ein Sport- und Olympiamuseum dafür, dass sich ein Teilnehmer einer Führung bei einem Standweitsprung verletzt?

Hierüber hatte nun das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Umstand, dass es bei einem sog. Standweitsprung zu… Continue reading

Ehrenamtliche Tätigkeit im Verein und gesetzliche Unfallversicherung

Viele Menschen engangieren sich ehrenamtlich in Vereinen.

Was passiert aber, wenn man im Rahmen der Tätigkeit für den Verein einen Verkehrsunfall erleidet? Erhält man dann eine Entschädigungsleistung der gesetzlichen Unfallversicherung?

Über so einen Fall musste das Sozialgericht Dortmund entscheiden.

In… Continue reading

Umsatzsteuer auf die Vermietung eines Dorfgemeinschaftshauses?

Es ist gängige Praxis, dass Gemeinden ihr Dorfgemeinschaftshaus Vereinen und Privatpersonen für Veranstaltungen gegen ein Entgelt überlassen.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist nun in einer Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Überlassung nicht umsatzsteuerpflichtig ist.

Hintergrund dieser Entscheidung war, dass… Continue reading

Kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomieleistungen eines gemeinnützigen Vereins

Leistungen gemeinnütziger Vereine unterliegen unter gewissen Voraussetzungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (statt 19 %).

Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG:

Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden Umsätze:… Continue reading

Vereinssatzung: Es muss festgelegt sein, dass nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden

Vereine sind aufgrund der damit verbundenen steuerlichen Vorteile logischer Weise gerne gemeinnützig.

Ebenso logisch ist, dass die Finanzämter die entsprechenden Anträge mit Argusaugen überprüfen.

Aktuell hat sich das Finanzgericht Düsseldorf mit einem Fall auseinandergesetzt, in dem die Frage der Gemeinnützigkeit… Continue reading

Gilt für die Kfz-Werkstatt einer gemeinnützigen Einrichtung der ermäßigte Steuersatz?

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG ist auf Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gemäß §§ 51 bis 68 AO verfolgen, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Sodann sieht das Gesetzt diverse… Continue reading

Der Mann, der Mops und seine Hoden – unlauterer Wettbewerb?

Auseinandersetzungen unter Hundezüchtern sind häufig recht emotionsgeladen. Wird eine solche Konstellation dann noch mit dem Thema Vereinsrecht kombiniert, kann das Ganze dann recht skurile Blüten treiben.

Ein solcher Fall fand nun den Weg zum Landgericht Köln.

Was war geschehen?

Übungsleiterfreibetrag und Verluste aus der Tätigkeit als Übungsleiter

Ist ein Steuerpflichtiger nebenberuflich als Übungsleiter tätig, so sind nach § 3 Nr. 26 EStG die Einnahmen aus dieser Tätigkeit in Höhe von € 2.400 im Jahr steuerfrei.

Was ist es steuerlich aber zu werten, wenn der Übungsleiter Einnahmen unterhalb… Continue reading

„Attac“ verfolgt keine gemeinnützigen Ziele

Für jeden Verein ist es erfreulich, wenn er es schafft, vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt zu werden. Insbesondere natürlich wegen der Tatsache, dass er dann im Zweifel mehr Einnahmen hat, weil er Spendenquittungen ausstellen kann.

Der Bundesfinanzof hatte nun darüber… Continue reading

Kein Hausverbot für kritische Vereinsmitglieder eines Tierheims

In Vereinen geht es gerne schon einmal hoch her.

Und wenn dann noch weitere Emotionen hinzukommen, weil es um Tierschutz geht, dann kann es nochmal so sehr knallen.

Und dann kann es schon einmal eine solche Entscheidung eines Gericht geben:… Continue reading

Ist ein Friedhofsverein gemeinnützig?

Das Finanzgericht Münster musste nun über eben diese Frage entscheiden.

Der Kläger ist ein im Jahr 1904 gegründeter, im Vereinsregister eingetragener Verein mit dem Namen „Friedhofsverein X. e.V.“ und dem Sitz in X. Der Kläger unterhält einen Friedhof. Er führt… Continue reading

Wer haftet für den Sturz auf der Rampe zum Festzelt?

Veranstaltungen von Vereinen bergen immer Risiken. Was passiert zum Beispiel, wenn ein Besucher einer Veranstaltung stürzt und dem Veranstalter die Schuld gibt?

Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen solchen Fall zu entscheiden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass,… Continue reading

Auch islamischer Verein muss Extremismus-Vorwurf widerlegen – sonst keine Gemeinnützigkeit

Dass ein Verein als gemeinnützig anerkannt ist, ist bekanntlich in mehrfacher Hinsicht für Verein und Mitglieder relevant, was wir hier bereits an einer anderen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ausgeführt haben.

Wie steht es nun mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit, wenn der… Continue reading

Anforderungen an die Satzung eines gemeinnützigen Vereins

Für Vereine, deren Mitglieder und Förderer ist es in steuerrechtlicher Hinsicht wichtig, ob der Verein gemeinnützig ist oder nicht.

Seitens des Zahlenden sind Mitgliedsbeiträge und Spenden als Spenden in der Steuererklärung anzusetzen. Auf Seiten des Vereins ergeben sich ebenfalls entsprechende… Continue reading

Pauschale Versteuerung von Einnahmen durch einen gemeinnützigen Verein bei der Vermietung von Ausstellungsflächen

Wie ist es steuerrechtlich zu werten, wenn ein gemeinnütziger Verein Ausstellungsflächen vermietet?

Führt dies zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs? Und wenn ja, wie sind diese zu versteuern?

Mit diesen Fragen hatte sich nun das Finanzgericht Düsseldorf zu… Continue reading

Gemeinsame „Tricksereien“ bei der Lohnsteuer – kein Regreß des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer

Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Unternehmen die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Steuern zu sparen.

Dumm ist es allerdings, wenn der Arbeitgeber meint, er könne durch „Tricksereien“ gemeinsam mit dem Arbeitnehmer Steuern hinterziehen. Leider immer wieder anzutreffen ist der… Continue reading

Energiepolitik – Zu Recht ein Thema eines gemeinnützigen Umweltschutzvereins?

Aktuell scheint das Thema „Gemeinnützigkeit“ bei Bundesfinanzhof vermehrt auf der Liste zu stehen.

Nachdem wir kürzlich hier die Frage der Gemeinnützigkeit bei Vereinen – konkret einer Freimaurerloge – thematisiert hatten, ging es nun in einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs um… Continue reading

Gemeinnützigkeit auf dem Prüfstand – wer wird wann benachteiligt?

Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig hat bekanntlich viele Vorteile.

Der Bundesfinanhof hat nun entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist.

Dies deshalb, weil sie nicht darauf gerichtet sei, die Allgemeinheit im Sinne von… Continue reading

Auch die Geschäftsführerin eines Vereins kann sich nicht alles erlauben – fristlose Kündigung

An außerordentliche Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses werden hohe Anforderungen gestellt.

Dass Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass, wenn die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden betreibt, dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Durch ein solch… Continue reading

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