Schlosser Aktuell
Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung bei Vertragsschluß, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart, die die Höhe der später anfallenden tatsächlichen Kosten nicht nur geringfügig, sondern auch deutlich unterschreiten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2004 – VIII ZR 195/03
In einem vom Landgericht München I entschiedenen Fall ging es – mal wieder – um eine Betriebskostenabrechnung. Die Mieter wehrten sich insbesondere dagegen, dass unter der Kostenposition „Gartenpflege“…
… so urteilte der Bundesgerichtshof in einer Mietsache. Die Wirksamkeit von Klauseln in Mietverträgen, in denen es um Schönheitsreparaturen ging, war schon vielfach Thema, wie man allein an…
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