Mietrecht und WEG

Aktuelle Informationen zum Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Wirksame Mieterhöhung wegen Baumaßnahmen trotz unzureichender Begründung

Ein Vermieter kann nach Durchführung betimmter Modernisierungen die Miete in einem gewissen Umfang erhöhen. Bei den zugrundezulegenden Kosten für die Modernisierung bleiben hierdurch vermiedene Kosten für die Erhaltung aussen vor (kurz zusammengefasst).

Die entsprechende Vorschrift lautet wie folgt:

§ 559… Continue reading

In Niedersachsen kündigt sich eine neue „Mietpreisbremse“ an

Unabhängig von der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der sogenannten „Mietpreisbremse“ haben diverse Gerichte in den einzelnen Bundesländern die entsprechenden Verordnungen für unwirksam erachtet (wir hatten z.B. hier und hier darüber berichtet).

Das niedersächsische Landeskabinett hat nun die Neufassung der… Continue reading

Fliesen statt Teppich: Trittschalldämmung nach aktuellen Vorschriften auch bei Altbau

Bei der Kombination gewisser Begriffe, wie „Lärm“, „Nachbarschaft“, „Mieter“ und „Wohnungseigentum“ bzw. „Wohnungseigenümergemeinschaft“ / „WEG“ stutzt man in der Regel schon, da hier zumeist verhärtete Fronten aufeinandertreffen und noch mehr Auseinandersetzungen im Raum stehen.

Nichtsdestotrotz hat der Bundesgerichtshof aktuell aber… Continue reading

Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines großen Hundes in der Mietwohnung

Rund um die Haltung von Hunden gibt es auch immer wieder Streit im Rahmen von Mietverhältnissen – sei es, dass ein Hund andere Mieter belästigt, angreift, durch Gebell stört oder sich der Vermieter darauf beruft, dass der Hund ohne seine… Continue reading

Wiederholtes Freilaufenlassen von Hunden auf Gemeinschaftsflächen: fristlose Kündigung des Mietvertrages

Die Kombination Mietrecht und Hundehaltung führt immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen – ob es z.B. um die Frage geht, ob eine WEG generell spielende Hunde im Garten erlauben darf oder darum, dass der Vermieter Schadenersatz für von Hunden verursachte Kratzspuren… Continue reading

Berliner „Mietendeckel“ ist unwirksam

Das Land Berlin hatte ja – worüber allüberall berichtet wurde – in einem Alleingang einen sog. „Mietendeckel“ – unabhängig von der bundesweit grundsätzlich möglichen Mietpreisbremse verabschiedet.

Gegen diese Regelung wurden Eil-Anträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde.… Continue reading

Betriebskosten: Notdienstpauschale ist nicht umlagefähig

Betriebskostenabrechnungen sind für alle Beteiligten ein wahrer Quell der Freude. Der Vermieter muss die aktuellen Regelungen und die Rechtsprechung beachten und die ihm erteilten Rechnungen aufdröseln und der Mieter hat häufig Probleme mit unübersichtlichen und fragwürdigen Abrechnungen.

Da die Betriebskosten,… Continue reading

Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Prüfung im Einzelfall

Eine Eigenbedarfskündigung ist immer eine schwierige Sache. Auf Seiten des Vermieters müssen die Gründe stichhaltig sein und auf Seiten des Mieters muss, wenn die Kündigung grdls. soweit in Ordnung wäre, zur Rettung des Mietverhältnisses eine unzumutbare Härte stichhaltig belegt werden.… Continue reading

Bei der Verlegung von Fliesen muss der Wohnungseigentümer auf den Trittschall achten

Gerade Bewohner von Altbauten kennen das Problem, dass die Häuser hellhörig sind. Damit sind heutzutage natürlich auch immer Streitigkeiten wegen Lärmbelästigungen vorprogrammiert. Wie ist nun die Rechtslage, wenn in einem solchen recht hellhörigen Altbau, bei dem es sich um eine… Continue reading

Mietpreisbremse auch in Nordrhein-Westfalen unwirksam

Die sogenannte Mietpreisbremse beschäftigt erwartungsgemäß weiterhin die Gerichte.

Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für zulässig erachtet. Die Bundesländer müssen indes, soll die Mietpreisbremse dort zur Anwendung kommen, jeweils… Continue reading

WEG: Kostentragung für privaten Winterdienst für einen öffentlichen Weg?

Hauseigentümer sind aufgrund der jeweiligen kommunalen Satzung in aller Regel für den Winterdienst vor ihrem Hausgrundstück zuständig. Für Wohnungseigentümergemeinschaften gilt dies natürlich genauso, d.h. diese haben ebenfalls dafür Sorge zu tragen, dass vor ihrem Grundstück ordnungsgemäß geräumt wird, da es… Continue reading

Fristlose Kündigung: Die Bezeichnung als „Fotze“ für Mitarbeiterin einer Mitmieterin ist dann doch zu viel

Kündigungen von Wohnraummietverhältnisses sind schwierig – erst recht fristlose.

Eine Möglichkeit bietet sich über § 596 Abs. 2 BGB:

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört,… Continue reading

Umsatzsteuer auf die Vermietung eines Dorfgemeinschaftshauses?

Es ist gängige Praxis, dass Gemeinden ihr Dorfgemeinschaftshaus Vereinen und Privatpersonen für Veranstaltungen gegen ein Entgelt überlassen.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist nun in einer Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Überlassung nicht umsatzsteuerpflichtig ist.

Hintergrund dieser Entscheidung war, dass… Continue reading

Besichtigungsrecht des Vermieters: wen kann er mitbringen?

In der Regel ergibt sich schon aus dem Mietvertrag einer Wohnung, dass der Vermieter die Mietwohnung nach Vorankündigung besichtigen darf.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Vermieter weitere Personen mitbringen darf und wenn ja, wen.

Das Landgericht… Continue reading

Mieterhöhung wegen Modernisierung und die Härtefallabwägung

Mieterhöhungen für Wohnungen sind in aller Munde – Mietpreisbremse & Co. Wir hatten u.A. hier über die Thematik berichtet.

Der Bundesgerichtshof hat sich nun näher mit dem Härtefalleinwand bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierung beschäftigt:

In dem entschiedenen Fall ist der… Continue reading

Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage der letzten sechs statt vier Jahre?

Ein Vermieter von Wohnraum kann die Erhöhung der Miete – unter einer Reihe von Beschränkungen – nach § 558 Abs. 1 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Mieter verlangen (abgesehen von Erhöhungen wegen Modernisierungen etc.).

Das Bundeskabinett hat sich nun… Continue reading

WEG: Die Pflanze, das Treppenhaus und der Unbill

Unter Wohnungseigentümern kommt es immer wieder zu Streitigkeiten – ob aus guten Gründen oder eher fragwürdigen …

Festzustellen ist jedenfalls, dass man sich auch über Pflanzen im Treppenhaus streiten kann.

So geschehen vor dem Amtsgericht Offenbach am Main und nachfolgend… Continue reading

Unzutreffende Angaben des Maklers im Exposé und seine Haftung

Immer häufiger werden Makler in die Vermittlung von Wohnraum eingebunden.

Was passiert, wenn der Makler in dem dem Interessenten übermittelten Exposé Angaben macht, die unzutreffend sind, was sich aber aus den weiter zur Verfügung gestellten Unterlagen ergibt?

Über einen solchen… Continue reading

Obacht bei „Airbnb“-Vermietungen von Wohnraum – Bußgelder drohen

Vermietungen von Wohnraum über die Plattform „Airbnb“ nehmen zu, da Vermieter feststellen, dass diese Vermietungen wirtschaftlicher sind als wenn man den Wohnraum an „normale“ Mieter vermietet, da man dort dann an die mietrechtlichen Vorschriften gebunden ist.

Nicht wenige dieser Vermieter… Continue reading

Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und hat ausdauerende Diskussionen über die rechtliche Grundlage und ihre politische und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit verursacht, die in allen Medien und den sozialen Netzwerken diskutiert wird.

Nun sind mehrere Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Mietpreisbremse1 beim… Continue reading

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