Mietrecht und WEG
Aktuelle Informationen zum Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Mietminderung wegen Lärm vom Nachbargrundstück
Immer wieder kommt es in Mietverhältnissen zu dem Problem, dass sich der Mieter durch Einflüsse Dritter beeinträchtigt fühlt und daher gegenüber dem Vermieter deshalb die Miete mindert.
Solche Dreiecksverhältnisse sind immer problematisch – zumal auch noch die Frage im Raum… Weiterlesen
Sanierung einer Wohnung und der voreilige Vermieter – das kann nach hinten losgehen
Auch im Rahmen von Sanierungsmassnahmen in den Räumen einer vermieteten Wohnung kommt es desöfteren zu Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter.
Das Amtsgericht Köln hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über einen recht kuriosen Fall zu entscheiden:
Was war passiert?
In… Weiterlesen
Corona hin oder her: An der Versammlung einer WEG müssen alle Eigentümer teilnehmen dürfen
In Zeiten der Corona-Pandemie ist die Durchführung von Mitgliederversammlungen (z.B. bei Vereinen oder Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG))schwierig, jedenfalls mit einem erhöhten Aufwand verbunden.
Darf man aber deshalb einfach die Teilnehmerzahl für die Versammlung beschränken und damit Mitglieder ausschliessen?
Für eine Eigentümerversammlung einer… Weiterlesen
Ortstermine mit Sachverständigen müssen trotz Corona-Pandemie stattfinden
Auch die Gerichte hatten ihren Betrieb wegen der Corona-Pandemie zwischenzeitlich fast vollständig eingestellt. Der Betrieb läuft wieder, wenn auch nicht im Normalbetrieb, sondern unter gewissen Infektionsschutzvorkehrungen.
Wie steht es aber nun um Ortstermine, bei denen mindestens ein Sachverständiger, die Parteien… Weiterlesen
Wirksame Mieterhöhung wegen Baumaßnahmen trotz unzureichender Begründung
Ein Vermieter kann nach Durchführung betimmter Modernisierungen die Miete in einem gewissen Umfang erhöhen. Bei den zugrundezulegenden Kosten für die Modernisierung bleiben hierdurch vermiedene Kosten für die Erhaltung aussen vor (kurz zusammengefasst).
Die entsprechende Vorschrift lautet wie folgt:
In Niedersachsen kündigt sich eine neue „Mietpreisbremse“ an
Unabhängig von der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der sogenannten „Mietpreisbremse“ haben diverse Gerichte in den einzelnen Bundesländern die entsprechenden Verordnungen für unwirksam erachtet (wir hatten z.B. hier und hier darüber berichtet).
Das niedersächsische Landeskabinett hat nun die Neufassung der… Weiterlesen
Fliesen statt Teppich: Trittschalldämmung nach aktuellen Vorschriften auch bei Altbau
Bei der Kombination gewisser Begriffe, wie „Lärm“, „Nachbarschaft“, „Mieter“ und „Wohnungseigentum“ bzw. „Wohnungseigenümergemeinschaft“ / „WEG“ stutzt man in der Regel schon, da hier zumeist verhärtete Fronten aufeinandertreffen und noch mehr Auseinandersetzungen im Raum stehen.
Nichtsdestotrotz hat der Bundesgerichtshof aktuell aber… Weiterlesen
Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines großen Hundes in der Mietwohnung
Rund um die Haltung von Hunden gibt es auch immer wieder Streit im Rahmen von Mietverhältnissen – sei es, dass ein Hund andere Mieter belästigt, angreift, durch Gebell stört oder sich der Vermieter darauf beruft, dass der Hund ohne seine… Weiterlesen
Wiederholtes Freilaufenlassen von Hunden auf Gemeinschaftsflächen: fristlose Kündigung des Mietvertrages
Die Kombination Mietrecht und Hundehaltung führt immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen – ob es z.B. um die Frage geht, ob eine WEG generell spielende Hunde im Garten erlauben darf oder darum, dass der Vermieter Schadenersatz für von Hunden verursachte Kratzspuren… Weiterlesen
Berliner „Mietendeckel“ ist unwirksam
Das Land Berlin hatte ja – worüber allüberall berichtet wurde – in einem Alleingang einen sog. „Mietendeckel“ – unabhängig von der bundesweit grundsätzlich möglichen Mietpreisbremse verabschiedet.
Gegen diese Regelung wurden Eil-Anträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde.… Weiterlesen
Betriebskosten: Notdienstpauschale ist nicht umlagefähig
Betriebskostenabrechnungen sind für alle Beteiligten ein wahrer Quell der Freude. Der Vermieter muss die aktuellen Regelungen und die Rechtsprechung beachten und die ihm erteilten Rechnungen aufdröseln und der Mieter hat häufig Probleme mit unübersichtlichen und fragwürdigen Abrechnungen.
Da die Betriebskosten,… Weiterlesen
Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Prüfung im Einzelfall
Eine Eigenbedarfskündigung ist immer eine schwierige Sache. Auf Seiten des Vermieters müssen die Gründe stichhaltig sein und auf Seiten des Mieters muss, wenn die Kündigung grdls. soweit in Ordnung wäre, zur Rettung des Mietverhältnisses eine unzumutbare Härte stichhaltig belegt werden.… Weiterlesen
Bei der Verlegung von Fliesen muss der Wohnungseigentümer auf den Trittschall achten
Gerade Bewohner von Altbauten kennen das Problem, dass die Häuser hellhörig sind.
Damit sind heutzutage natürlich auch immer Streitigkeiten wegen Lärmbelästigungen vorprogrammiert.
Wie ist nun die Rechtslage, wenn in einem solchen recht hellhörigen Altbau, bei dem es sich um eine… Weiterlesen
Mietpreisbremse auch in Nordrhein-Westfalen unwirksam
Die sogenannte Mietpreisbremse beschäftigt erwartungsgemäß weiterhin die Gerichte.
Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für zulässig erachtet. Die Bundesländer müssen indes, soll die Mietpreisbremse dort zur Anwendung kommen, jeweils… Weiterlesen
WEG: Kostentragung für privaten Winterdienst für einen öffentlichen Weg?
Hauseigentümer sind aufgrund der jeweiligen kommunalen Satzung in aller Regel für den Winterdienst vor ihrem Hausgrundstück zuständig. Für Wohnungseigentümergemeinschaften gilt dies natürlich genauso, d.h. diese haben ebenfalls dafür Sorge zu tragen, dass vor ihrem Grundstück ordnungsgemäß geräumt wird, da es… Weiterlesen
Fristlose Kündigung: Die Bezeichnung als „Fotze“ für Mitarbeiterin einer Mitmieterin ist dann doch zu viel
Kündigungen von Wohnraummietverhältnisses sind schwierig – erst recht fristlose.
Eine Möglichkeit bietet sich über § 596 Abs. 2 BGB:
„Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört,… Weiterlesen
Umsatzsteuer auf die Vermietung eines Dorfgemeinschaftshauses?
Es ist gängige Praxis, dass Gemeinden ihr Dorfgemeinschaftshaus Vereinen und Privatpersonen für Veranstaltungen gegen ein Entgelt überlassen.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist nun in einer Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Überlassung nicht umsatzsteuerpflichtig ist.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass… Weiterlesen
Besichtigungsrecht des Vermieters: wen kann er mitbringen?
In der Regel ergibt sich schon aus dem Mietvertrag einer Wohnung, dass der Vermieter die Mietwohnung nach Vorankündigung besichtigen darf.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Vermieter weitere Personen mitbringen darf und wenn ja, wen.
Das Landgericht… Weiterlesen
Mieterhöhung wegen Modernisierung und die Härtefallabwägung
Mieterhöhungen für Wohnungen sind in aller Munde – Mietpreisbremse & Co. Wir hatten u.A. hier über die Thematik berichtet.
Der Bundesgerichtshof hat sich nun näher mit dem Härtefalleinwand bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierung beschäftigt:
In dem entschiedenen Fall ist der… Weiterlesen
Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage der letzten sechs statt vier Jahre?
Ein Vermieter von Wohnraum kann die Erhöhung der Miete – unter einer Reihe von Beschränkungen – nach § 558 Abs. 1 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Mieter verlangen (abgesehen von Erhöhungen wegen Modernisierungen etc.).
Das Bundeskabinett hat sich nun… Weiterlesen