Hunderecht

Aktuelle Informationen zum Hunderecht

Die tierschutzrechtliche Anordnung und der richtige Adressat

Tierschutzrechtliche Anordnungen müssen, wie alle behördlichen Anordnungen, natürlich an den richtigen Adressaten gerichtet sein.

Bei Tieren können z.B. der Eigentümer und der Halter auseinanderfallen oder es kann auch gänzlich unklar sei, wer welche Position innehat.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun… Weiterlesen

Hundehaltung und Baurecht

Nicht nur eine falsche Haltung von Hunden oder Beissvorfälle etc. kann zu einem Haltungsverbot führen, sondern auch der von Hunden ausgehende Lärm kann zu einem Haltungsverbot führen – auf bauordnungsrechtlicher Grundlage.

So geschehen in einem vom Verwaltungsgericht Hannover im Rahmen… Weiterlesen

Hundehaltung: Wer nicht hören will …

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell ein gegen einen Hundehalter von einer Behörde verhängtes Zwangsgeld in zweiter Instanz bestätigt.

Dem Hundehalter war – rechtskräftig – aufgegeben worden, die Nutzung einer Scheune, eines Stallgebäudes und einer Wohnung als Hundezwinger und Lagerräume auf… Weiterlesen

Hund ausgebüxt: 100%ige Haftung möglich – egal, wer gebissen hat

Im Rahmen von Hundebeissereien kommt es auch immer wieder zu Verletzungen eines Menschen – meist eines der Halter. Zuletzt hatten wir hier über einen solchen Fall berichtet.

Nun hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die 100%ige Haftung einer Hundehalterin festgestellt, obwohl nicht… Weiterlesen

Endgültige Veräusserung eines fortgenommenen Hundes im Sofortvollzug – das Verwaltungsgericht Köln findet das o.k.

Ein effektiver Rechtsschutz wird grundgesetzlich garantiert, Art 19 Abs. 4 GG.

Eine Ausprägung hiervon ist die Möglichkeit, gegen Maßnahmen, die im Wege des Sofortvollzuges ergehen, gerichtlich vorzugehen. Hierdurch soll insbesondere auch garantiert werden, dass im Wege der einstweiligen Anordnung keine… Weiterlesen

Hunderauferei – Haftung 50/50 auch bei schweren Folgen

Ein Hund kann beissen. Er kann sowohl Menschen als auch andere Hunde beissen.

Es stellt sich aber immer die Frage, warum dies erfolgte und ob der angeblich Geschädigte eine Mitschuld hat.

Natürlich landen solle Fälle auch bei Gericht.

Das Oberlandesgericht… Weiterlesen

Hundehaltungsuntersagung – Vergleich in engen Grenzen möglich

Animal Hoarding, also die Haltung (oder eher: Sammlung) einer Vielzahl von Tieren, ohne, ihnen in irgendeiner Weise gerecht werden zu können, kommt immer häufiger vor.

In solchen Fällen werden die Tiere – auch, wenn sich die Halter oftmals redlich bemühen… Weiterlesen

Das Wohnmobil als Hundeschmortopf

Man sollte denken, dass mittlerweile jedem Hundehalter klar ist, dass er sich im Sommer immer die Frage stellen muss, ob er seinen Hund im Auto belassen kann und die Belüftung ausreicht oder, ob dies den Hund gefährden kann. Abgesehen davon,… Weiterlesen

Der Therapiehund der Lehrerin und die Werbungskosten

Der positive Effekt des Einsatzes von Hunden in der Therapie – in welchen Bereichen auch immer – ist mittlerweile wohl ununmstritten.

Dass die Finanzierung des Ganzen für den betreffenden Hundehalter aber steuerrechtlich kompliziert werden kann  – darüber hatten wir… Weiterlesen

Der Mann, der Mops und seine Hoden – unlauterer Wettbewerb?

Auseinandersetzungen unter Hundezüchtern sind häufig recht emotionsgeladen. Wird eine solche Konstellation dann noch mit dem Thema Vereinsrecht kombiniert, kann das Ganze dann recht skurile Blüten treiben.

Ein solcher Fall fand nun den Weg zum Landgericht Köln.

Was war geschehen?

Kostentragung für ein Fundtier: Ein ausgesetzter Hund ist ein Fundtier

Die Unterbringung von Hunden im Tierheim kostet Geld. Aus diesem Grunde entsteht auch immer wieder Streit darüber, wer die Kosten für aufgenommene Hunde zu tragen hat (wir hatten z.B. hier über einen Fall berichtet, in dem ein Tierheim erfolglos die… Weiterlesen

Der im Theater verbotene Assistenzhund

Assistenzhunde leisten hervorragende Arbeit und sind für ihre behinderten Halter oftmals nicht nur eine Hilfe oder Unterstützung, sondern sogar Lebensretter.

Stellt es nun eine Diskriminierung dar, wenn einer behinderten Person der Zutritt zu einer Theaterverantaltung verweigert wird, weil sie von… Weiterlesen

Der Hund aus dem Tierschutz, der Schutzvertrag und die Behandlungskosten

Das Amtsgericht Kassel hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die jetzige Klägerin mit einem Verein (dem Beklagten) einen „Schutzvertrag“ (so der Titel des Vertragswerks) im Rahmen der Übernahme eines Hundes geschlossen hatte.

In der Folge stellte sich heraus,… Weiterlesen

Einschläferung eines Hundes und vorläufiger Rechtsschutz

Es kommt immer wieder vor, dass nach Beissvorfällen nicht nur die Wegnahme des Hundes und ein Hundehaltungsverbot angeordnet wird, sondern sogar im Sofortvollzug die Einschläferung des Hundes wegen der eventuell vorliegenden Aggressivität angeordnet wird. Wir hatten hier über einen solchen… Weiterlesen

Scheidung: Ein Hund ist kein Kind

Im Falle einer Scheidung streiten sich Eheleute leider nicht „nur“ um das Sorge- und Umgangsrecht mit Kindern (was schon schlimm genug ist), sondern auch um Haustiere (wir hatten u.A. hier und hier berichtet).

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun in einem… Weiterlesen

Der Miniatur-Bullterrier: In Sachsen-Anhalt ist er kein „gefährlicher Hund“

Die Frage, ob ein „Miniatur-Bullterrier“ qua definitionem als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist, weil Bullterrier auf vielen „Rasselisten“ stehen, war auch bei uns schon vielfach Thema (z.B. hier, hier und hier).

Nun hatte das Verwaltungsgericht Halle zu entscheiden, ob… Weiterlesen

Lenkungszweck der Hundesteuer zur Zurückdrängung der Population „gefährlicher Hunde“

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich, wenn auch in knappen Worten, erneut mit dem Sinn und Zweck der Hundesteuer und deren Höhe beschäftigt.

Es handelte sich um die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine leider – soweit ersichtlich – nicht veröffentlichte Entscheidung… Weiterlesen

Die Old English Bulldog ist nicht per se ein „Listenhund“

Ist eine Old English Bulldog ein sog. „Listenhund“?

Wir hatten hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln1 berichtet, mit der dieses diese Frage bejaht hat mit der Begründung:

„Dies ergibt sich schon daraus, dass es sich bei Hunden unter… Weiterlesen

Niedersächsisches Hunderegister: Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Gebühren für die Meldungen ist rechtswidrig

Seit dem 01.07.2013 müssen in Niedersachsen Hundehalter gemäß § 6 NHundG ihren Hund bei einem zentralen Register anmelden:

„Wer einen Hund hält, hat vor Vollendung des siebten Lebensmonats des Hundes gegenüber der das zentrale Register (§ 16) führenden Stelle Folgendes… Weiterlesen

Steuerrecht: Ist ein Schulhund ein Diensthund?

Ein Diensthundeführer kann die Aufwendungen für den bei ihm lebenden Hund in Gänze als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend machen.

Wie sieht es nun bei einer Lehrerin aus, die einen privat angeschafften Hund in Absprache mit der Schule als „Schulhund“… Weiterlesen

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