Zivilrecht

Aktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht

WEG: Kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen

Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Frage entschieden, ob die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft verboten werden kann.

Worum ging es?

In der Wohnungseigentümergemeinschaft, um die es ging, enthält die Teilungserklärung eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die… Weiterlesen

Überhängende Äste vom Nachbargrundstück und die Verjährung

Nachbarschaftsstreitigkeiten sind für alle Beteiligten immer ein Quell der Freude …

Ein Thema in diesem Bereich sind überhängende Äste.

Nach § 1004 BGB hat ein Grundstückseigentümer einen Anspruch darauf, dass der Nachbar herrüberragende Äste entfernt.

Wann aber verjährt dieser Anspruch?… Weiterlesen

Lenkungszweck der Hundesteuer zur Zurückdrängung der Population „gefährlicher Hunde“

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich, wenn auch in knappen Worten, erneut mit dem Sinn und Zweck der Hundesteuer und deren Höhe beschäftigt.

Es handelte sich um die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine leider – soweit ersichtlich – nicht veröffentlichte Entscheidung… Weiterlesen

Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam

Das Landgericht Stuttgart vertritt in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung, dass die sog. Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam ist.

Die Bundesländer haben die Möglichkeit, eine „Mietpreisbremse“ in Ballungsgebieten einzuführen, d.h. es können Beschränkungen für die Erhöhung der Miete im Rahmen von… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung bei betagtem Mieter?

Eigenbedarfskündigungen von Wohnraummietverhältnissen sind immer eine schwierige Angelegenheit.

Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.

In dem entschiedenen Fall stritten die Parteien über die… Weiterlesen

Die Old English Bulldog ist nicht per se ein „Listenhund“

Ist eine Old English Bulldog ein sog. „Listenhund“?

Wir hatten hier über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln1 berichtet, mit der dieses diese Frage bejaht hat mit der Begründung:

„Dies ergibt sich schon daraus, dass es sich bei Hunden unter… Weiterlesen

Niedersächsisches Hunderegister: Erhebung von Mehrwertsteuer auf die Gebühren für die Meldungen ist rechtswidrig

Seit dem 01.07.2013 müssen in Niedersachsen Hundehalter gemäß § 6 NHundG ihren Hund bei einem zentralen Register anmelden:

„Wer einen Hund hält, hat vor Vollendung des siebten Lebensmonats des Hundes gegenüber der das zentrale Register (§ 16) führenden Stelle Folgendes… Weiterlesen

„Attac“ verfolgt keine gemeinnützigen Ziele

Für jeden Verein ist es erfreulich, wenn er es schafft, vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt zu werden. Insbesondere natürlich wegen der Tatsache, dass er dann im Zweifel mehr Einnahmen hat, weil er Spendenquittungen ausstellen kann.

Der Bundesfinanzof hatte nun darüber… Weiterlesen

Heizkosten müssen ohne wenn und aber nach der Heizkostenverordnung abgerechnet werden

Welcher Mieter oder Vermieter kennt das leidige Thema nicht: Betriebskostenabrechnungen und Heizkostenabrechnungen…

Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Heizkosten nun entschieden, dass unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV der Mieter einer Wohnung verlangen kann, dass die… Weiterlesen

Die angeblich verbilligte Vermietung, die ortsübliche Vergleichsmiete und das Sachverständigengutachten

Wird ein Gewerbeobjekt abweichend von der ortsüblichen Marktmiete oder Marktpacht zu billig vermietet oder verpachtet, so kann das Finanzamt die normaler Weise abzusetzenden Werbungskosten des Vermieters bzw. Verpächters anteilig kürzen (Aufteilungsgebot).

Der Bundesfinanzhof hat sich nun in einer aktuellen Entscheidung… Weiterlesen

Wohnraumkündigung: Auch der ehemalige Miteigentümer muss mitunterschreiben

Die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen durch den Vermieter ist nicht so einfach. Es kann sehr schnell passieren, dass die Kündigung allein wegen formaler Fehler unwirksam ist.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs tut sich nun eine neue Falle auf: Ist ein… Weiterlesen

Steuerrecht: Ist ein Schulhund ein Diensthund?

Ein Diensthundeführer kann die Aufwendungen für den bei ihm lebenden Hund in Gänze als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung geltend machen.

Wie sieht es nun bei einer Lehrerin aus, die einen privat angeschafften Hund in Absprache mit der Schule als „Schulhund“… Weiterlesen

Miniatur Bullterrier allein aufgrund des Phänotyps ein „gefährlicher Hund“?

Das Thema „Ist ein Minatur-Bullterrier ein gefährlicher Hund“ ist ein ständiges Thema, über das wir u.A. bereits hier, hier und hier berichtet haben.

Die Kernproblematik liegt darin, dass in den meisten Hundegesetzen nur der „Bullterrier“, d.h. der Standard-Bullterrier, aufgelistet… Weiterlesen

Bellt der Hund auf der Schafweide, hat er die Schafe auch gebissen

Es ist immer eine problematische Angelegenheit, wie eine Behörde (und ihr nachfolgend nach das Gericht) mit einem angeblichen Beissvorfall umgehen soll, für den es keine Zeugen gibt.

Insbesondere die Anordnung der Wegnahme eines Hundes im Wege des Sofortvollzuges ist dann… Weiterlesen

Rauchwarnmelder schon angebracht – WEG kann einheitlichen Dienstleister beauftragen

In mehreren Bundesländern, z.B. in NRW, ist die Anbringung von Rauchwarnmeldern in Mietwohnungen Pflicht.

Wir hatten bereits hier und hier über die daraus resultierenden Fragen hinsichtlich der Umlagefähigkeit der Kosten berichtet und hier über die Duldungspflicht des Mieters bzgl. der… Weiterlesen

Verwaltungskostenpauschale als Bestandteil der Grundmiete zulässig?

Miethöhe und Betriebskosten sind naturgemäß ein ewiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter (siehe bei uns nur hier, hier und hier).

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale eine zum Nachteil des… Weiterlesen

Gewerbemietrecht: Ausübung der Verlängerungsoption ist nicht schriftformbedürftig

Auch im Mietrecht kann es gefährlich werden, wenn man Erklärungen abgibt, dies aber nicht in der gesetzlich oder vertraglich geregelten Form geschieht.

In Verträgen über die Anmietung von Gewerberäumen kann der Mieter häufig die sogenannte Verlängerungsoption „ziehen“, d.h. er kann… Weiterlesen

Der Mischlingshund als „gefährlicher Hund“ und die Rasselisten

Für sogenannte „gefährliche Hunde“ gibt es Sondervorschriften für die Haltung und die Hundesteuer, weshalb es für den Hundehalter wesentlich ist, ob sein Hund als „gefährlicher Hund“ eingestuft wird.

Hunde werden nicht nur dann als „gefährlich“ eingestuft, wenn es zuvor zu… Weiterlesen

Noch einmal: Räumpflichten und Streupflichten

Nachdem wir bereits hier über eine Entscheidung berichtet hatten, bei der es um die erhöhten Sorgfaltspflichten gewerblicher Dienste ging, die von Grundstückseigentümern beauftragt wurden, hier nun die Voraussetzungen, die der Bundesgerichtshof für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit Räum-… Weiterlesen

Bei Glatteis nicht geräumt bzw. gestreut – gewerbliche Dienste haben eine erhöhte Sorgfaltspflicht

Im Hinblick auf die angekündigten Witterungsverhältnisse und die Haftung von Grundstückseigentümern:

Das Amtsgericht München hat dem Antrag der 54jährigen Radfahrerin aus Grasbrunn bei München gegen die mit Räum- und Streupflichten befassten beklagten Unternehmerin aus Vaterstetten bei München auf Zahlung von… Weiterlesen

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