Zivilrecht
Aktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell ein gegen einen Hundehalter von einer Behörde verhängtes Zwangsgeld in zweiter Instanz bestätigt.
Dem Hundehalter war – rechtskräftig – aufgegeben worden, die Nutzung einer Scheune, eines Stallgebäudes und einer Wohnung als Hundezwinger und Lagerräume auf… Weiterlesen
In der Regel ergibt sich schon aus dem Mietvertrag einer Wohnung, dass der Vermieter die Mietwohnung nach Vorankündigung besichtigen darf.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Vermieter weitere Personen mitbringen darf und wenn ja, wen.
Das Landgericht… Weiterlesen
Leistungen gemeinnütziger Vereine unterliegen unter gewissen Voraussetzungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (statt 19 %).
Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG:
Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden Umsätze:… Weiterlesen
Im Rahmen von Hundebeissereien kommt es auch immer wieder zu Verletzungen eines Menschen – meist eines der Halter. Zuletzt hatten wir hier über einen solchen Fall berichtet.
Nun hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die 100%ige Haftung einer Hundehalterin festgestellt, obwohl nicht… Weiterlesen
Vereine sind aufgrund der damit verbundenen steuerlichen Vorteile logischer Weise gerne gemeinnützig.
Ebenso logisch ist, dass die Finanzämter die entsprechenden Anträge mit Argusaugen überprüfen.
Aktuell hat sich das Finanzgericht Düsseldorf mit einem Fall auseinandergesetzt, in dem die Frage der Gemeinnützigkeit… Weiterlesen
Mieterhöhungen für Wohnungen sind in aller Munde – Mietpreisbremse & Co. Wir hatten u.A. hier über die Thematik berichtet.
Der Bundesgerichtshof hat sich nun näher mit dem Härtefalleinwand bei einer Mieterhöhung wegen Modernisierung beschäftigt:
In dem entschiedenen Fall ist der… Weiterlesen
Ein effektiver Rechtsschutz wird grundgesetzlich garantiert, Art 19 Abs. 4 GG.
Eine Ausprägung hiervon ist die Möglichkeit, gegen Maßnahmen, die im Wege des Sofortvollzuges ergehen, gerichtlich vorzugehen. Hierdurch soll insbesondere auch garantiert werden, dass im Wege der einstweiligen Anordnung keine… Weiterlesen
Ein Hund kann beissen. Er kann sowohl Menschen als auch andere Hunde beissen.
Es stellt sich aber immer die Frage, warum dies erfolgte und ob der angeblich Geschädigte eine Mitschuld hat.
Natürlich landen solle Fälle auch bei Gericht.
Das Oberlandesgericht… Weiterlesen
Animal Hoarding, also die Haltung (oder eher: Sammlung) einer Vielzahl von Tieren, ohne, ihnen in irgendeiner Weise gerecht werden zu können, kommt immer häufiger vor.
In solchen Fällen werden die Tiere – auch, wenn sich die Halter oftmals redlich bemühen… Weiterlesen
Ein Vermieter von Wohnraum kann die Erhöhung der Miete – unter einer Reihe von Beschränkungen – nach § 558 Abs. 1 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Mieter verlangen (abgesehen von Erhöhungen wegen Modernisierungen etc.).
Das Bundeskabinett hat sich nun… Weiterlesen
Unter Wohnungseigentümern kommt es immer wieder zu Streitigkeiten – ob aus guten Gründen oder eher fragwürdigen …
Festzustellen ist jedenfalls, dass man sich auch über Pflanzen im Treppenhaus streiten kann.
So geschehen vor dem Amtsgericht Offenbach am Main und nachfolgend… Weiterlesen
Man sollte denken, dass mittlerweile jedem Hundehalter klar ist, dass er sich im Sommer immer die Frage stellen muss, ob er seinen Hund im Auto belassen kann und die Belüftung ausreicht oder, ob dies den Hund gefährden kann. Abgesehen davon,… Weiterlesen
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG ist auf Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gemäß §§ 51 bis 68 AO verfolgen, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Sodann sieht das Gesetzt diverse… Weiterlesen
Immer häufiger werden Makler in die Vermittlung von Wohnraum eingebunden.
Was passiert, wenn der Makler in dem dem Interessenten übermittelten Exposé Angaben macht, die unzutreffend sind, was sich aber aus den weiter zur Verfügung gestellten Unterlagen ergibt?
Über einen solchen… Weiterlesen
Vermietungen von Wohnraum über die Plattform „Airbnb“ nehmen zu, da Vermieter feststellen, dass diese Vermietungen wirtschaftlicher sind als wenn man den Wohnraum an „normale“ Mieter vermietet, da man dort dann an die mietrechtlichen Vorschriften gebunden ist.
Nicht wenige dieser Vermieter… Weiterlesen
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und hat ausdauerende Diskussionen über die rechtliche Grundlage und ihre politische und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit verursacht, die in allen Medien und den sozialen Netzwerken diskutiert wird.
Nun sind mehrere Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Mietpreisbremse1 beim… Weiterlesen
Die Beendigung eine Mietverhältnisses kann friedlich verlaufen oder auch nicht.
Aber selbst bei einer friedlichen Beendigung des Mietverhältnisses als solchem kann es dann doch wieder Streit um die Rückzahlung der geleisteten Mietkaution geben.
Aktuell hatte sich nun auch der Bundegerichtshof… Weiterlesen
Der positive Effekt des Einsatzes von Hunden in der Therapie – in welchen Bereichen auch immer – ist mittlerweile wohl ununmstritten.
Dass die Finanzierung des Ganzen für den betreffenden Hundehalter aber steuerrechtlich kompliziert werden kann – darüber hatten wir… Weiterlesen
Auseinandersetzungen unter Hundezüchtern sind häufig recht emotionsgeladen. Wird eine solche Konstellation dann noch mit dem Thema Vereinsrecht kombiniert, kann das Ganze dann recht skurile Blüten treiben.
Ein solcher Fall fand nun den Weg zum Landgericht Köln.
Was war geschehen?
Der… Weiterlesen