Zivilrecht

Aktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht

Die vom Hund angeknabberten Stühle und der Wertersatz

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Hunde habe es machmal an sich, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – das ein oder andere ankabbern. Aber unschuldig schauen können sie getaner „Arbeit“ immer …

Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen Fall zu entscheiden,… Weiterlesen

Allein das Alter eines Mieters schließt eine Eigenbedarfskündigung nicht aus

Kündigungen von Wohnraum wegen Eigenbedarf sind ein ewiges Streitthema (wir hatten u.A. hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet).

Besonders schlimm kann es natürlich für ältere Mieter sein, die schon sehr lange in der betreffenden Wohnung wohnen. Auf der anderen… Weiterlesen

Vermietung an Angehörige: Mietspiegel oder Vergleichswohnung?

Bei der Vermietung an Angehörige muss man immer aufpassen – auch aus steuerrechtlichen Gründen.

Häufig sind vermietende Famlienangehörige bereit, Wohnungen an Kinder oder andere Verwandte günstiger zu vermieten, als an Fremde.

Steuerlich kann das aber zu einem Problem werden:

Nach… Weiterlesen

Hundehaltungsverbot ist bei völliger Uneinsichtigkeit gerechtfertigt

Gegenüber Hundehaltern können u.A. aufgrund von Beissvorfällen oder anderen Verstössen z.B. gegen gesetzliche Vorgaben oder die Vorgaben kommunaler Satzungen Auflagen ausgesprochen werden.

Ultima ratio ist gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme des gehaltenen Hundes und zugleich die Untersagung der Hundehaltung für… Weiterlesen

Schmerzensgeld für posttraumatische Belastungsstörung nach Hundebiss

Ein Angriff durch einen Hund kann neben den akuten Verletzungen auch nachhaltige psychische Probleme verursachen.

Für eine durch einen Hundebiss verursachte posttraumatische Belastungsstörung hat das Landgericht Bochum dem Opfer nun einen erhöhten Schmerzensgeldbetrag zuerkannt.

Was war passiert?

Die zum Zeitpunkt… Weiterlesen

Tierarzt: Keine Aufklärung, kein Honorar

Dass ein Patient einen Anspruch darauf hat, von seinem behandelnden Arzt umfassend bzgl. der beabsichtigten Behandlung aufgeklärt zu werden und der Arzt dies auch anständig dokumentieren muss, dürfte allgemein bekannt sein.

Wie sieht das aber bei Tierärzten aus? In wechem… Weiterlesen

Herdenschutzhunde und die Hundesteuer

Unter welchen Bedingungen sind Herdenschutzhunde von der Hundesteuer befreit?

Mit dieser Frage hatte sich nun der Verwaltungsgerichtshof München zu beschäftigen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Herdenschutzhunde von der Hundesteuer frei sind, wenn sie nahezu ausschließlich zu Betriebszwecken gehalten… Weiterlesen

Betriebskosten: Mietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht umlagefähig

Die sogenannte „2. Miete“, d.h. die Betriebskosten, die der Vermieter auf den Mieter umlegen kann, steigt immer weiter. Dies liegt daran, dass die zunächst vom Vermieter zu zahlenden und umlagefähigen laufenden Kosten, insbesondere Grundsteuer, Versicherungsprämien, Allgemeinstrom etc. immer weiter steigen.… Weiterlesen

Der „American Bully“ – Kampfhund oder nicht?

Über die Einordnung eines „American Bully“ als „Kampfhund“, „Listenhund“, „Hund bestimmter Rassen“ – je nach Landesgesetz oder Verordnung – wird seit Jahren gestritten. Wird hatten bereits hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet.

Nun hat sich mit dieser Thematik auch… Weiterlesen

Auch ein „Hundekindergarten“ muss die Vorschriften zum Schutz der Tiere beim Transport beachten

Für den Transport von Tieren gibt es europaweit Vorgaben zum Schutz der Tiere .

Gelten diese Vorschriften auch für die Abholung und das Zurückbringen durch einen sog. „Hundekindergarten“?

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat diese Frage nun bejaht.

Worum ging es?

In… Weiterlesen

Radfahrer beißen ist uncool

… die einen sagen so, die anderen so 😉

Selbstverständlich hat kein Hund einen – auch nah und laut vorbeifahrenden – Radfahrer zu „zwicken“, zu beißen.

Dies gilt auch für einen erstmaligen Beißvorfall, wie das Verwaltungsgericht Göttingen nun in einem… Weiterlesen

Ein Schulhund ist zu 50 % ein Diensthund

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zum Thema „Kann ich die Kosten für einen sog. Schulhund von der Steuer absetzen?“ berichtet.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte seinerzeit 50 % der Kosten für den Hund als Werbungskosten anerkannt.… Weiterlesen

Umgangsrecht mit Kind auch bei der Haltung von mehreren Hunden – wenn man sie beaufsichtigt

Darf eine Mutter dem Vater das Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Kind verweigern, weil er Hunde hält? Oder muss er die Hunde wegsperren?

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat nun entschieden, dass dem Vater aufgegeben wird, sicherzustellen, dass das Kind während der… Weiterlesen

Widerruf der Erlaubnis zur Hundehaltung in der Mietwohnung muss fundiert begründet werden

Vermieter und Mieter streiten sich häufig um die Frage der Hundehaltung in der gemieteten Wohnung.

Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass der Vermieter schon fundierte Gründe vorbringen muß, wenn er eine einmal erlaubte Hundehaltung widerrufen will.

In dem entschiedenen… Weiterlesen

Berlin: Gesetz ist Gesetz – Generelles Hundehaltungsverbot muss befristet sein

Die Hundegesetze der Länder (eine Übersicht finden Sie bei uns hier) sehen alle die Möglichkeit vor, einem Hundehalter aufgrund genauer benannter Vorfälle die Haltung eines konkreten Hundes zu untersagen oder gar die Haltung gewisser anderer oder aller Hunde. Dies… Weiterlesen

Wer Katze sagt, muss auch Katzennetz sagen

Katzenhalter bringen an ihrem Balkon, der zu ihrer Mietwohnung gehört, gerne eine Katzennetz an, um z.B. die Katze vor einem Herabfallen zu schützen, Vögel zu schützen oder auch dafür zu sorgen, dass sie sich nicht selbständig macht und auf Erkundungstour… Weiterlesen

Antrag auf Hundehaltungserlaubnis für gefährlichen Hund muss unverzüglich erfolgen – sonst ist alles zu spät

Wird in Niedersachsen ein Hund als gefährlich eingestuft, ao gilt gem. § 9 NHundG u.A.:

Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat unverzüglich nach der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes eine Erlaubnis nach § 8 zu beantragen oder das Halten des… Weiterlesen

Hundehalter aufgepasst: Brut- und Setzzeiten

Wie gerne geht man mit seinem Hund im Wald spazieren!

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass bei den Waldbewohnern zur Zeit die Setz- und Brutzeit beginnt.  Freilaufende Hunde können dementsprechend die Brut gefährden.

Achten Sie also auf… Weiterlesen

Unwirksame Mietenbegrenzungsverordnug führt nicht zu Amtshaftungsansprüchen

Wir hatten, u.A. hier und hier, darüber berichtet, dass in diversen Bundesländern die ersten Fassungen der Verordnungen zur sog. Mietpreisbremse vor Gericht keinen Bestand hatten, weil sie aufgrund handwerklicher Fehler für unwirksam erklärt wurden. Dieses Schicksal ereilte auch die… Weiterlesen

Stopp der Auszahlung der Corona-Soforthilfe dank Betrügern

Seit Monaten warten insbesondere Selbständige, kleine Unternehmen und Vereine, die unter den Corona-bedingten Einschränkungen finanziell leiden, jedenfalls auf den 2. Teil der Coronasoforthilfen für November und Dezember 2020 (die Abschlagszahlung wurde in unseren Fällen recht zügig ausgekehrt).

Nun können die… Weiterlesen

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