Zivilrecht

Aktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht

Eine Frau im Fischerverein? Niemals! – oder doch?

Es kommt immer wieder zu Diskussionen, wenn jemand in einen Verein eintreten will, der traditionell von diesem Verein nicht aufgenommen würde.

Aktuell hatte das Landgericht Memmingen als Berufungsgericht über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging,… Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung: Mieter muss Treuwidrigkeit bzw. Missbräuchlichkeit des Nutzungswunsches beweisen

Kündigungen von Wohnraum wegen Eigenbedarfs sind ein schwieriges Pflaster, jedenfalls in der Regel Grund für eine streitige Auseinandersetzung.

Aktuell hatte das Amtsgericht Aachen über einen Fall zu entscheiden, in dem der Mieter der Auffassung war, dass die Eigenbedarfskündigung des Vermieters… Weiterlesen

Blindenführhund ist besser als Blindenlangstock – Krankenkasse muss zahlen

Blindenführhunde sind teuer. Richtig teuer. Nicht in der Haltung, sondern aufgrund der besonderen, aufwendigen und intensiven Ausbildung in der Anschaffung.

Darum scheuen sich Krankenkassen häufig davor, die Kosten für die Anschaffung eines Blindenführhundes zu übernehmen.

Wir hatten hier bereits über… Weiterlesen

Sturz beim Gassigehen mit Hund des Nachbarn – 50 % Mitverschulden

Es kommt desöfteren vor, dass Nachbarn oder andere Menschen aus einem Viertel regelmässig mit einem Hund aus Gefälligkeit Gassi gehen, da sie es geniessen und der Hundehalter keine Zeit hat.

So lief es auch über eine längere Zeit in einem… Weiterlesen

Haftung des Hundehalters, wenn ein Radfahrer im Wald wegen eines unangeleinten Hundes stürzt

Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn im Wald Spaziergänger, Jogger oder Fahrradfahrer auf unangeleinte Hunde treffen – auch ohne, dass es zu einem Beissvorfall kommt.

Wir hatten z.B. hier bereits über einen Fall berichtet, in dem ein Radfahrer wegen… Weiterlesen

Das ergänzte handschriftliche Testament

Nach § 2247 BGB kann ein Testament auch wirksam errichtet werden, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist, wenn die weiteren Voraussetzungen dieser Norm eingehalten werden.

Wir sieht es nun aus, wenn ein solches Testament nachträglich geändert wird?

Wir hatten… Weiterlesen

Änderungen der Tierschutz-Hundeverordnung passieren den Bundesrat – mit Ergänzungen

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHuV) in einigen Punkten zu ändern.

Insbesondere sind dies folgende Punkte:

  • Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Bedürfnisse von Hunden bei Haltung und Zucht sollen berücksichtigt werden. Unter anderem dürfen Hunde mit Qualzuchtmerkmalen nicht mehr auf… Weiterlesen

Nutzung eines nicht mitvermieteten Schuppens und die Kündigung

Es kommt immer wieder vor, dass Mieter Räumlichkeiten nutzen, die nicht zu den von ihnen angemieteten Räumlichkeiten gehören.

In solchen Fällen kommt es irgendwann natürlich zum Streit.

Hierbei kommt es dann natürlich einerseits zu der Beahuptung, die Räumlichkeiten seien mitvermietet… Weiterlesen

Kostenteilung bei Stornierung eines Hotelzimmers wegen der Corona-Pandemie

Aufgrund der Covid19-Pandemie mussten viele Veranstaltungen abgesagt werden.

Wie sieht es aber mit den Kosten für wegen diesen Veranstaltungen gebuchten Hotelzimmern aus? Konnte der Gast diese kostenfrei stornieren?

Das Oberlandesgericht Köln vertritt hier eine vermittelnde Ansicht und ist der Auffassung,… Weiterlesen

Einstufung als „gefährlicher Hund“ durch die Hundesteuersatzung? – hier: Olde English Bulldog

Wir hatten schon mehrfach, u.A. hier und hier, über Entscheidungen berichtet, in denen es um die Frage ging, ob die Olde English Bulldog als sog. „Listenhund“ bzw. „gefährlicher Hund“ einzustufen ist oder nicht.

Wie sieht es aber nun aus,… Weiterlesen

Dachgeschossausbau durch den Mieter: Kündigung

Das Landgericht Köln hat als Berufungsinstanz entschieden, dass ein bauordnungswidriger Ausbau eines Dachgeschosses durch einen Mieter einen Kündigungsgrund darstellt.

In dem entschiedenen Fall hat die klagende Vermieterin daher gegenüber der beklagten Mieterin einen Anspruch auf Räumung der streitgegenständlichen Wohnung gemäß… Weiterlesen

Kampfhund: Privater Gen-Test vs. Hundesachverständiger

Immer wieder ist zwischen Behörde und Hundehalter streitig, ob der gehaltene Hund als „Kampfhund“ oder „Listenhund“ einzustufen ist.

In der Regel verlangt die Behörde, dass der Hund einem Amtsveterinär vorzustellen ist, der dann die Einstufung vornimmt. Vor Gericht wird es… Weiterlesen

Auch Mitgliedsbeiträge für gemeinnützige Vereine können steuerlich absetzbar sein

Auch gemeinnützige Vereine dürfen zumeist nur für Spenden Zuwendungsbescheinigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 50 Abs. 1 EStDV) ausstellen, die dann bei der Einkommensteuer entsprechend abgesetzt werden können – nicht aber für Mitgliedsbeiträge.

Aber auch hierbei gibt es Ausnahmen, wir… Weiterlesen

Der Hundebiss, die Einstufung als gefährlicher Hund und die Äußerung des Halters

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Einstufung eines Hundes als im Einzelfall gefährlich zurückgewiesen.

Gestützt hat das Verwaltungsgericht Köln seine Entscheidung im Wesentlichen auf eine Äusserung des Hundehalters kurz nach dem Vorfall.

Aber im Einzelnen:

Die zuständige… Weiterlesen

Mietminderung wegen falscher Flächenangabe: Reicht eine Differenz von mehr als 10% doch nicht?

Mit seiner Entscheidung vom 24.03.2004 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass, weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des §… Weiterlesen

Hundezüchter können umsatzsteuerpflichtig sein

Wird eine Hundezucht seriös betrieben, sind die Ausgaben nicht nur nicht zu verachten, sondern erheblich (seien es die Kosten für die Zwingerabnahme, die Voruntersuchungen, die Kosten für einen – auch genetisch – passenden Deckrüden, die Ausstattung für die Welpen, die… Weiterlesen

Die vom Hund angeknabberten Stühle und der Wertersatz

Hunde haben es machmal an sich, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – das ein oder andere ankabbern. Aber unschuldig schauen können sie nach getaner „Arbeit“ immer …

Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen Fall zu entscheiden,… Weiterlesen

Allein das Alter eines Mieters schließt eine Eigenbedarfskündigung nicht aus

Kündigungen von Wohnraum wegen Eigenbedarf sind ein ewiges Streitthema (wir hatten u.A. hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet).

Besonders schlimm kann es natürlich für ältere Mieter sein, die schon sehr lange in der betreffenden Wohnung wohnen. Auf der anderen… Weiterlesen

Vermietung an Angehörige: Mietspiegel oder Vergleichswohnung?

Bei der Vermietung an Angehörige muss man immer aufpassen – auch aus steuerrechtlichen Gründen.

Häufig sind vermietende Famlienangehörige bereit, Wohnungen an Kinder oder andere Verwandte günstiger zu vermieten, als an Fremde.

Steuerlich kann das aber zu einem Problem werden:

Nach… Weiterlesen

Hundehaltungsverbot ist bei völliger Uneinsichtigkeit gerechtfertigt

Gegenüber Hundehaltern können u.A. aufgrund von Beissvorfällen oder anderen Verstössen z.B. gegen gesetzliche Vorgaben oder die Vorgaben kommunaler Satzungen Auflagen ausgesprochen werden.

Ultima ratio ist gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme des gehaltenen Hundes und zugleich die Untersagung der Hundehaltung für… Weiterlesen

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