Zivilrecht
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Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Politische Betätigung vs. Gemeinnützigkeit: Attac ist nicht gemeinnützig
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung berichtet, mit der der Bundesfinanzhof eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts aufgehoben hatte, mit dem einem Verein entgegen der Auffassung des Finanzamtes die Gemeinnützigkeit zuerkannt wurde.
Seinerzeit konnte der Bundesfinanzhof die Sache nicht abschliessend… Weiterlesen
Betriebskosten: Zur Gartenpflege gehört auch die Baumfällung
In einem vom Landgericht München I entschiedenen Fall ging es – mal wieder – um eine Betriebskostenabrechnung.
Die Mieter wehrten sich insbesondere dagegen, dass unter der Kostenposition „Gartenpflege“ auch die Kosten für das Fällen von Bäumen und die diesbezüglichen Entsorgungskosten… Weiterlesen
Flächenabweichung der Mietfläche und die Mietminderung
Weicht die laut Mietvertrag gemietete Fläche von der tatsächlichen Fläche zu Ungunsten des Mieters ab, ist dies immer jedenfalls ärgerlich, führt aber, wenn es festgestellt wird, natürlich zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter.
Der Bundesgerichtshof hat nun zum Gewerbemietrecht… Weiterlesen
Klappe die III.: Einzelunterricht für Hunde in NRW erlaubt
Kaum haben wir, u.A. hier, über Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs von Hundeschulen aufgrund der Coronaschutzverordnung des Landes NRW (CoronaSchVO NRW) berichtet, bringt das Land NRW heute eine neue Coronaschutzverordnung (Stand: 19.02.2021) heraus.
Darin heißt es… Weiterlesen
Klappe die II.: In NRW bleiben Hunde unerzogen
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bestätigt hat, dass eine Hundeschule aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zur Zeit nicht betrieben werden darf.
Mit dieser Thematik hatte sich das Oberverwaltungsgericht Münster nun… Weiterlesen
Mietpreisbremse: Was ist eine „umfassende Modernisierung“?
Die Regelungen zur sog. Mietpreisbremse gelten nicht im Falle einer „umfassenden Modernisierung“ der Wohnung. Was aber ist eine „umfassende Modernisierung“?
Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass eine Modernisierung von Wohnraum umfassend im Sinne des § 556f Satz 2 BGB… Weiterlesen
Testamentsauslegung: Ein Bruder ist nicht immer ein Verwandter
Testamente und deren Auslegung sind häufig eine schwierige Sache.
Dies insbesondere deshalb, weil auf der einen Seite recht strenge formale Anforderungen an ein wirksames Testament gestellt werden und auf der anderen Seite der Wille des Erblassers natürlich erfüllt werden sollte.… Weiterlesen
Wohnraumkündigung: Benennung von Kündigungsgründen und Einlagerung von Trödel
Kündigt ein Vermieter einen Vertrag über Wohnraum, so muss neben einem ausreichendem Kündigungsgrund auch eine Kündigung vorliegen, die die konkreten Kündigungsgründe benennt.
Ist dies nicht der Fall, sieht es schlecht aus…
So in einem vom Amtsgericht Gießen entschiedenen Fall.
Zum… Weiterlesen
In NRW bleiben Hunde unerzogen
Wie steht es in Zeiten der Corona-Pandemie und den Einschränkungen aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) um das Betreiben von Hundeschulen?
Der Betreiber einer Hundeschule in NRW wollte im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt wisse, dass es sich bei dem Betreiben einer… Weiterlesen
Ist das Hauptmietverhältnis beendet, muss der Untermieter bluten, wenn er nicht auszieht
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über eine spannende Frage zur Untermiete zu entscheiden:
Der Hauptmieter war verstorben. Er hatte einen kleinen Teil seiner Wohnung untervermietet (7 m² von 106,55 m²).
Der Untermieter wollte nach dem Tod des Hauptmieters nicht ausziehen und… Weiterlesen
Der unangeleinte Hund – der Sturz – die fahrlässige Körperverletzung
Verletzt ein Hund unbeabsichtigt eine andere Person, dann steht auch immer der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Raum.
Das Landgericht Osnabrück hat nun als Berufungsgericht eine Entscheidung des Amtsgerichts Bersenbrück bestätigt, mit dem ein Hundehalter zu einer Geldstrafe von 20… Weiterlesen
Auch für den Tierfriedhof gilt: Drum prüfe, wer sich ewig bindet
Hundehalter wollen immer öfter ihren verstorbenen Hund würdig beerdigen.
Aufgrund der hierfür enstehenden Kosten ist es kein Wunder, dass es auch hier zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt.
Das Amtsgericht München musste sich nun mit einem Fall auseinandersetzen, in dem es um… Weiterlesen
Für Hundefriseure gilt die Coronaschutzverordnung NRW nicht
Was ist durch Coronaschutzverordnungen untersagt und was nicht?
Da verliert man zur Zeit leicht den Überblick – zumal die Gerichte einzelne Maßnahmen kippen.
In einem vom Verwaltungsgericht Münster nun veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren wurde entschieden, dass die Ausübung der… Weiterlesen
Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht des Mieters auch in Zahlungsnachweise
Die Betriebskosten für Räumlichkeiten steigen und steigen, was naturgemäß auch jeder Mieter spätestens beim Eingang der Betriebskostenabrechnung feststellt.
Kein Wunder also, dass es rund um die Betriebskosten immer wieder Streit zwischen Mieter und Vermieter gibt. Wir hatten u.A. hier und… Weiterlesen
Haltungsuntersagung: Beim „American Bully“ kommt es auf den Phänotyp eines Listenhundes an
Handelt es sich bei einem „American Bully“ um einen qua definitionem gefährlichen Hund im Sinne des Landeshundegesetzes NRW (LHundG NRW) oder nicht?
Wir hatten hier bereits schon einmal über einen solchen Fall berichtet, in dem das Oberverwaltungsgericht Münster in einem… Weiterlesen
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz für Maklerkosten?
Eigenbedarfskündigungen von Mietwohnungen sind als solche schon immer so eine Sache (worüber wir u.A. hier und hier berichtet hatten) – insbesondere, wenn es sich nur um vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen handelt.
Dass sich ein Vermieter, der einem Mieter unter Vortäuschung falscher Tatsachen… Weiterlesen
Einfuhr von ungeimpften Welpen – Empfänger hat Kosten der Quarantäne zu tragen
Immer wieder werden Welpen in die EU oder nach Deutschland eingeführt, obgleich die gesetzlichen Anforderungen hierfür nicht erfüllt sind.
Ist dies der Fall, müssen die Hunde zunächst völlig isoliert in die Quarantäne.
Da es regelmässig um das Geld geht: Wer… Weiterlesen
Gewerbeimmobilie: Nebenkosten mit oder ohne Umsatzsteuer?
Vermieter von Gewerbeimmobilien können zur Umsatzsteuer optieren, so dass zu der Miete noch eine zu zahlende Umsatzsteuer hinzukommt (die der Mieter dann wieder als Vorsteuer im Rahmen seiner Umsatzsteuererklärung abziehen kann).
Wie sieht es nun aber mit den Nebenkosten aus?… Weiterlesen
Wie weit geht die strafrechtliche Verantwortung eines Vereinsvorstandes?
Vorstandsmitglieder von Vereinen tragen eine große Verantwortung. Da es sich zumeist um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt, wird häufig nicht beachtet, dass eine solche Position eine Vielzahl von Pflichten beinhaltet – sei es im Bereich des Steuerrechts (ordnungsgemäße Kassenführung etc.), der… Weiterlesen
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – ein weiteres „Nein“
Wie man unseren hier und hier veröffentlichten Beiträgen entnehmen kann, sind sich die Gerichte bislang uneins, ob die Beschränkungen für Gewerbetreibende aufgrund der Corona-Verordnungen zu einer Mietminderung führen oder nicht.
Das Landgericht Lüneburg hat sich nun der Auffassung des Landgerichts… Weiterlesen