Tierschutz

Aktuelle Informationen aus dem Bereich des Tierschutzes

50 verwahrloste Katzen: Tierhaltungsverbot

In der nachfolgenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße geht es zwar nicht um Hunde, sondern um Katzen, jedoch gelten die Erwägungen entsprechend.

Im Rahmen zweier Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße die Rechtmässigkeit der Wegnahme von 50 Katzen… Continue reading

Ehrenamtliche Tätigkeit im Verein und gesetzliche Unfallversicherung

Viele Menschen engangieren sich ehrenamtlich in Vereinen.

Was passiert aber, wenn man im Rahmen der Tätigkeit für den Verein einen Verkehrsunfall erleidet? Erhält man dann eine Entschädigungsleistung der gesetzlichen Unfallversicherung?

Über so einen Fall musste das Sozialgericht Dortmund entscheiden.

In… Continue reading

Endgültige Veräusserung eines fortgenommenen Hundes im Sofortvollzug – das Verwaltungsgericht Köln findet das o.k.

Ein effektiver Rechtsschutz wird grundgesetzlich garantiert, Art 19 Abs. 4 GG.

Eine Ausprägung hiervon ist die Möglichkeit, gegen Maßnahmen, die im Wege des Sofortvollzuges ergehen, gerichtlich vorzugehen. Hierdurch soll insbesondere auch garantiert werden, dass im Wege der einstweiligen Anordnung keine… Continue reading

Zwei 1-Meter-Leguane in einer Einzimmer-Wohnung – das geht nicht

Es ist immer wieder erschreckend, welche Tiere in hiesigen Gefilden gehalten werden und in welcher Weise.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin zwei ca. einen Meter langen Leguane in ihrer etwa 24… Continue reading

Das Wohnmobil als Hundeschmortopf

Man sollte denken, dass mittlerweile jedem Hundehalter klar ist, dass er sich im Sommer immer die Frage stellen muss, ob er seinen Hund im Auto belassen kann und die Belüftung ausreicht oder, ob dies den Hund gefährden kann. Abgesehen davon,… Continue reading

Tiere als Haushaltsgegenstände?

Immer wieder gibt es Streit um Haustiere, wenn eine Beziehung auseinandergeht.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass als Haustiere gehaltene Hunde Haushaltsgegenstände im Sinne von § 1361a BGB sind. Die Einordnung als Haushaltsgegenstände schliesse eine Berücksichtigung, dass Tiere nach §… Continue reading

Nutztierrisse durch Hunde?

Auf eine mündliche Anfrage hat der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel namens der Landesregierung zur Frage geantwortet, wie es um das Reissen von Nutztieren durch Hunde steht.

Die Antwort des Ministers:

„Seit der Wiederansiedlung des Wolf‎s… Continue reading

Hundehaltung: Kosten für die behördliche Kontrolle

Die Kosten für eine anlassbezogene tierschutzrechtliche Kontrolle können dem Hundehalter auferlegt werden, so der Verwaltungsgerichtshof München.

In dem entschiedenen Fall erfolgte aufgrund mehrerer Beschwerden betreffend die Hundehaltung der Klägerin eine tierschutzrechtliche Kontrolle bei dieser.

Dabei fanden die beiden Veterinäre des… Continue reading

Akteneinsichtsrecht eines Tierschutzvereins

Eine Aufgabe von Tierschutzvereinen ist es, gegenüber den zuständigen Behören Meldungen bzw. Anzeigen bei einem Verdacht auf Verstösse gegen das Tierschutzgesetz zu erstatten.

Hat in der Folge dann der Tierschutzverein einen Anspruch auf Akteneinsicht in das laufende Verwaltungsverfahren?

Über diese… Continue reading

Hundehalter aufgepasst: Beginn der Setz- und Brutzeiten

Wir hatten hier schon einmal auf die Verpflichtungen von Hundehaltern in den Setz- und Brutzeiten in einzelnen Bundesländern hingewiesen.

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Hundehalter – egal wo – auf die brütenden Tiere und die Jungtiere Rücksicht nehmen… Continue reading

Behördlich angeordnete Tötung eines Hundes ohne rechtskräftig abgeschlossenes Klageverfahren

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Behörde nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes dessen Tötung anordnen. Ferner kann unter gewissen Voraussetzungen die sofortige Vollziehung behördlicher Massnahmen angeordnet werden.

Nun stellt sich die Frage, ob eine Behörde hinsichtlich der von ihr angeordneten… Continue reading

Hundehaltung im Auto ist tierschutzwidrig – auch während der Arbeitszeit

Erneut musste das Verwaltungsgericht Stuttgart über die Frage entscheiden, ob es tierschutzwidrig ist, einen Hund während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto zu halten.

Wie auch schon vor zwei Jahren (wir hatten hier darüber berichtet) ist das Verwaltungsgericht Stuttgart… Continue reading

Pferde auf dem Gnadenhof sind steuerrechtlich (teure) Freizeitpferde

Wir haben schon mehrfach über Entscheidungen berichtet, die die Frage der Besteuerung von Pensionspferden zum Gegenstand hatten – ob es um die Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken, den gemeinnützigen Reitsportverein oder die Gewinnerzielungsabsicht bei der Vermietung landwirtschaftlicher Flächen für eine Pferdepension… Continue reading

Cesar Millan dürfte in Deutschland keine Hundeschule eröffnen …

… er erfüllt (bislang) die Anforderungen nicht.

Um in Deutschland eine Hundeschule betreiben zu dürfen (also gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will), benötigt man mittlerweile eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz,… Continue reading

Vollstreckung eines sofort vollziehbaren Tierhaltungsverbots

Hat eine Behörde ein sofort vollziehbares Verbot, Tiere zu halten und zu betreuen, nach § 16 a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TierSchG ausgesprochen, so wird dieses Verbot nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis nach landesrechtlichen Vorschriften vollstreckt.… Continue reading

Stallhaltung von Hunden ….

… und dann auch noch ohne Tageslicht, ist, wen wundert’s, nicht tierschutzgerecht.

Das Verwaltungsgericht Münster hatte über die Wegnahme eines Hundes und die Auferlegung eines Tierhaltungsverbotes gegen einen Kläger zu entscheiden, der eine Hündin dauerhaft in einem verdreckten Stall gehalten… Continue reading

Sammeltransporte durch Tierschutzvereine – EuGH in der Pflicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen angerufen.

Dem… Continue reading

Der Hund, die Anbindehaltung und die Raststätte

Es ist nicht zu fassen …

Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens hatte sich das Verwaltungsgericht Aachen mit einem Fall zu befassen, in dem sich ein Hundehalter gegen eine Ordnungsverfügung gewandt hatte, mit der ihm u.a. aufgegeben worden war, seinen Hund… Continue reading

Starke Worte einer Behörde ersetzen keine Beweise – auch nicht im Tierschutz

… und das ist auch gut so. Denn: Behaupten kann man viel.

Das Verwaltungsgericht Münster hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Behörde dem Kläger vehemente Verstösse gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Hunde-Verordnung vorgeworfen hatte. Dass die Behörden… Continue reading

Wie würden Sie entscheiden? – Wer hat die Behandlungskosten eines Fundhundes zu tragen?

Bringt ein Finder ein bei einem Verkehrsunfall verletztes (Fund-) Tier zu einem Tierarzt und dieser behandelt das Tier – wer muss dann für die Behandlungskosten aufkommen? Der Finder, der Tierarzt, der Tierschutzverein oder die Gemeinde? Über diese Frage hatte das… Continue reading

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