Verwaltungsrecht

Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts

Biss zur Gefährlichkeit: Einmal reicht

Über die Frage wann ein Hund im konkreten Fall als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist und was für diese Einstufung passiert sein muss, wird häufig zwischen Hundehaltern und den Behörden vor dem Verwaltungsgericht gestritten (hierüber hat wir z.B. hier und hier… Weiterlesen

Beissvorfall: Einstufung als „gefährlicher Hund“ – da hilft auch kein Wesenstest

In landesrechtlichen Regelungen über die Haltung von Hunden gibt es die Möglichkeit, wegen gewisser Vorfälle einen Hund im Einzelfall als „gefährlichen Hund“ einzustufen (einen Überblick über die landesrechtlichen Regelungen finden Sie bei uns hier) – ohne, dass es sich… Weiterlesen

Maulkorb: gerichtlicher Vergleich und behördliche Anordnung sind zwei Paar Schuhe

Existiert eine ordnungsbehördliche Verfügung, mit der ein Maulkorbzwang für einen Hund angeordnet wurde, so können Verstösse hiergegen nach dem LHundG NRW u.A. mit Bußgeldern geahndet werden.

Wie sieht es nun aber aus, wenn sich die Verpflichtung zum Tragen des Maulkorbs… Weiterlesen

Einmal gefährlicher Hund – immer gefährlicher Hund? Nein!

Wurde aufgrund z.B. eines Beissvorfalles die Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall (also nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse) festgestellt, so kann – so das Oberverwaltungsgericht Münster in einer aktuellen Entscheidung – aufgrund Zeitablaufs, des Alterungsprozesses des Hundes bzw.… Weiterlesen

50 verwahrloste Katzen: Tierhaltungsverbot

In der nachfolgenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße geht es zwar nicht um Hunde, sondern um Katzen, jedoch gelten die Erwägungen entsprechend.

Im Rahmen zweier Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße die Rechtmässigkeit der Wegnahme von 50 Katzen… Weiterlesen

Gefährlicher Hund: Kein Mindestalter für die phänotypische Rassebestimmung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Anordnung des Sofortvollzugs einer Haltungsuntersagung gegenüber dem  Halter (Antragsteller) eines Hundes, der von der beklagten Behörde (Antragsgegnerin) als „gefährlicher Hund“, sog. „Listenhund“, eingestuft wurde, rechtens war.… Weiterlesen

Hundeschule: Schüler Wuff nur mit gültigem Impfschutz

Im Rahmen der Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule können die Kommunen der Hundeschule Auflagen erteilen.

Im Kreis Mettmann wird die Erlaubnis mit der Auflage verbunden, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den… Weiterlesen

Alarmanlage löst ohne Grund aus: Hausbesitzer muss Kosten des Polizeieinsatzes tragen

Wer trägt die Kosten eines Polizeieinsatzes, wenn die Alarmanlage eines Hauses aus unbekannten Gründen ausgelöst wird?

Mit dieser Frage musste sich nun das Verwaltungsgericht Koblenz befassen.

Was war passiert?

Der Kläger und seine Ehefrau bewohnen ein Haus, in dem eine… Weiterlesen

Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig

Aktuell wehren sich Bürger gegen die Maskenpflicht in NRW in Supermärkten.

Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht für das Nordrhein-Westfalen mit der Rechtmässigkeit der Verordnung beschäftigt.

Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung sieht vor,… Weiterlesen

Hessen: Hundeschulen und Hundesalons dürfen weiter nicht geöffnet werden

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen berichtet, bei der es um eine coronabedingte Schliessungsanordnung gegenüber einem Hundesalon ging.

Nun musste sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der Rechtmässigkeit der Regelung in Hessen als solcher im Rahmen eines Normenkontroll-Eilantrages… Weiterlesen

Ehrenamtliche Tätigkeit im Verein und gesetzliche Unfallversicherung

Viele Menschen engangieren sich ehrenamtlich in Vereinen.

Was passiert aber, wenn man im Rahmen der Tätigkeit für den Verein einen Verkehrsunfall erleidet? Erhält man dann eine Entschädigungsleistung der gesetzlichen Unfallversicherung?

Über so einen Fall musste das Sozialgericht Dortmund entscheiden.

In… Weiterlesen

Die tierschutzrechtliche Anordnung und der richtige Adressat

Tierschutzrechtliche Anordnungen müssen, wie alle behördlichen Anordnungen, natürlich an den richtigen Adressaten gerichtet sein.

Bei Tieren können z.B. der Eigentümer und der Halter auseinanderfallen oder es kann auch gänzlich unklar sei, wer welche Position innehat.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun… Weiterlesen

Hundehaltung und Baurecht

Nicht nur eine falsche Haltung von Hunden oder Beissvorfälle etc. kann zu einem Haltungsverbot führen, sondern auch der von Hunden ausgehende Lärm kann zu einem Haltungsverbot führen – auf bauordnungsrechtlicher Grundlage.

So geschehen in einem vom Verwaltungsgericht Hannover im Rahmen… Weiterlesen

Hundehaltung: Wer nicht hören will …

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aktuell ein gegen einen Hundehalter von einer Behörde verhängtes Zwangsgeld in zweiter Instanz bestätigt.

Dem Hundehalter war – rechtskräftig – aufgegeben worden, die Nutzung einer Scheune, eines Stallgebäudes und einer Wohnung als Hundezwinger und Lagerräume auf… Weiterlesen

Endgültige Veräusserung eines fortgenommenen Hundes im Sofortvollzug – das Verwaltungsgericht Köln findet das o.k.

Ein effektiver Rechtsschutz wird grundgesetzlich garantiert, Art 19 Abs. 4 GG.

Eine Ausprägung hiervon ist die Möglichkeit, gegen Maßnahmen, die im Wege des Sofortvollzuges ergehen, gerichtlich vorzugehen. Hierdurch soll insbesondere auch garantiert werden, dass im Wege der einstweiligen Anordnung keine… Weiterlesen

Hundehaltungsuntersagung – Vergleich in engen Grenzen möglich

Animal Hoarding, also die Haltung (oder eher: Sammlung) einer Vielzahl von Tieren, ohne, ihnen in irgendeiner Weise gerecht werden zu können, kommt immer häufiger vor.

In solchen Fällen werden die Tiere – auch, wenn sich die Halter oftmals redlich bemühen… Weiterlesen

Zwei 1-Meter-Leguane in einer Einzimmer-Wohnung – das geht nicht

Es ist immer wieder erschreckend, welche Tiere in hiesigen Gefilden gehalten werden und in welcher Weise.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin zwei ca. einen Meter langen Leguane in ihrer etwa 24… Weiterlesen

Das Wohnmobil als Hundeschmortopf

Man sollte denken, dass mittlerweile jedem Hundehalter klar ist, dass er sich im Sommer immer die Frage stellen muss, ob er seinen Hund im Auto belassen kann und die Belüftung ausreicht oder, ob dies den Hund gefährden kann. Abgesehen davon,… Weiterlesen

Einschläferung eines Hundes und vorläufiger Rechtsschutz

Es kommt immer wieder vor, dass nach Beissvorfällen nicht nur die Wegnahme des Hundes und ein Hundehaltungsverbot angeordnet wird, sondern sogar im Sofortvollzug die Einschläferung des Hundes wegen der eventuell vorliegenden Aggressivität angeordnet wird. Wir hatten hier über einen solchen… Weiterlesen

Der Miniatur-Bullterrier: In Sachsen-Anhalt ist er kein „gefährlicher Hund“

Die Frage, ob ein „Miniatur-Bullterrier“ qua definitionem als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist, weil Bullterrier auf vielen „Rasselisten“ stehen, war auch bei uns schon vielfach Thema (z.B. hier, hier und hier).

Nun hatte das Verwaltungsgericht Halle zu entscheiden, ob… Weiterlesen

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