Verwaltungsrecht

Aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Verwaltungsrechts

Der „American Bully“ – Kampfhund oder nicht?

Über die Einordnung eines „American Bully“ als „Kampfhund“, „Listenhund“, „Hund bestimmter Rassen“ – je nach Landesgesetz oder Verordnung – wird seit Jahren gestritten. Wird hatten bereits hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet.

Nun hat sich mit dieser Thematik auch… Weiterlesen

Auch ein „Hundekindergarten“ muss die Vorschriften zum Schutz der Tiere beim Transport beachten

Für den Transport von Tieren gibt es europaweit Vorgaben zum Schutz der Tiere .

Gelten diese Vorschriften auch für die Abholung und das Zurückbringen durch einen sog. „Hundekindergarten“?

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat diese Frage nun bejaht.

Worum ging es?

In… Weiterlesen

Radfahrer beißen ist uncool

… die einen sagen so, die anderen so 😉

Selbstverständlich hat kein Hund einen – auch nah und laut vorbeifahrenden – Radfahrer zu „zwicken“, zu beißen.

Dies gilt auch für einen erstmaligen Beißvorfall, wie das Verwaltungsgericht Göttingen nun in einem… Weiterlesen

Berlin: Gesetz ist Gesetz – Generelles Hundehaltungsverbot muss befristet sein

Die Hundegesetze der Länder (eine Übersicht finden Sie bei uns hier) sehen alle die Möglichkeit vor, einem Hundehalter aufgrund genauer benannter Vorfälle die Haltung eines konkreten Hundes zu untersagen oder gar die Haltung gewisser anderer oder aller Hunde. Dies… Weiterlesen

Antrag auf Hundehaltungserlaubnis für gefährlichen Hund muss unverzüglich erfolgen – sonst ist alles zu spät

Wird in Niedersachsen ein Hund als gefährlich eingestuft, ao gilt gem. § 9 NHundG u.A.:

Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat unverzüglich nach der Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes eine Erlaubnis nach § 8 zu beantragen oder das Halten des… Weiterlesen

Hundehalter aufgepasst: Brut- und Setzzeiten

Wie gerne geht man mit seinem Hund im Wald spazieren!

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass bei den Waldbewohnern zur Zeit die Setz- und Brutzeit beginnt.  Freilaufende Hunde können dementsprechend die Brut gefährden.

Achten Sie also auf… Weiterlesen

Hundehaltungsuntersagung wegen Auswahl eines ungeeigneten Hundeführers

In Nordrhein-Westfalen gibt es für „Hunde bestimmter Rassen“ Regelungen, die sozusagen zwischen denen für große Hunde und per definitionem „gefährliche Hunde“ liegen.

„Hunde bestimmter Rassen“ sind nach § 10 LHundG NRW:

Hunde der Rassen Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino… Weiterlesen

Klappe die II.: In NRW bleiben Hunde unerzogen

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bestätigt hat, dass eine Hundeschule aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zur Zeit nicht betrieben werden darf.

Mit dieser Thematik hatte sich das Oberverwaltungsgericht Münster nun… Weiterlesen

In NRW bleiben Hunde unerzogen

Wie steht es in Zeiten der Corona-Pandemie und den Einschränkungen aufgrund der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) um das Betreiben von Hundeschulen? Der Betreiber einer Hundeschule in NRW wollte im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt wisse, dass es sich bei dem Betreiben einer… Weiterlesen

Haltungsuntersagung: Beim „American Bully“ kommt es auf den Phänotyp eines Listenhundes an

Handelt es sich bei einem „American Bully“ um einen qua definitionem gefährlichen Hund im Sinne des Landeshundegesetzes NRW (LHundG NRW) oder nicht?

Wir hatten hier bereits schon einmal über einen solchen Fall berichtet, in dem das Oberverwaltungsgericht Münster in einem… Weiterlesen

Biss zur Gefährlichkeit: Einmal reicht

Über die Frage wann ein Hund im konkreten Fall als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist und was für diese Einstufung passiert sein muss, wird häufig zwischen Hundehaltern und den Behörden vor dem Verwaltungsgericht gestritten (hierüber hat wir z.B. hier und hier… Weiterlesen

Beissvorfall: Einstufung als „gefährlicher Hund“ – da hilft auch kein Wesenstest

In landesrechtlichen Regelungen über die Haltung von Hunden gibt es die Möglichkeit, wegen gewisser Vorfälle einen Hund im Einzelfall als „gefährlichen Hund“ einzustufen (einen Überblick über die landesrechtlichen Regelungen finden Sie bei uns hier) – ohne, dass es sich… Weiterlesen

Maulkorb: gerichtlicher Vergleich und behördliche Anordnung sind zwei Paar Schuhe

Existiert eine ordnungsbehördliche Verfügung, mit der ein Maulkorbzwang für einen Hund angeordnet wurde, so können Verstösse hiergegen nach dem LHundG NRW u.A. mit Bußgeldern geahndet werden.

Wie sieht es nun aber aus, wenn sich die Verpflichtung zum Tragen des Maulkorbs… Weiterlesen

Einmal gefährlicher Hund – immer gefährlicher Hund? Nein!

Wurde aufgrund z.B. eines Beissvorfalles die Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall (also nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse) festgestellt, so kann – so das Oberverwaltungsgericht Münster in einer aktuellen Entscheidung – aufgrund Zeitablaufs, des Alterungsprozesses des Hundes bzw.… Weiterlesen

50 verwahrloste Katzen: Tierhaltungsverbot

In der nachfolgenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße geht es zwar nicht um Hunde, sondern um Katzen, jedoch gelten die Erwägungen entsprechend.

Im Rahmen zweier Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße die Rechtmässigkeit der Wegnahme von 50 Katzen… Weiterlesen

Gefährlicher Hund: Kein Mindestalter für die phänotypische Rassebestimmung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Anordnung des Sofortvollzugs einer Haltungsuntersagung gegenüber dem  Halter (Antragsteller) eines Hundes, der von der beklagten Behörde (Antragsgegnerin) als „gefährlicher Hund“, sog. „Listenhund“, eingestuft wurde, rechtens war.… Weiterlesen

Hundeschule: Schüler Wuff nur mit gültigem Impfschutz

Im Rahmen der Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule können die Kommunen der Hundeschule Auflagen erteilen.

Im Kreis Mettmann wird die Erlaubnis mit der Auflage verbunden, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den… Weiterlesen

Alarmanlage löst ohne Grund aus: Hausbesitzer muss Kosten des Polizeieinsatzes tragen

Wer trägt die Kosten eines Polizeieinsatzes, wenn die Alarmanlage eines Hauses aus unbekannten Gründen ausgelöst wird?

Mit dieser Frage musste sich nun das Verwaltungsgericht Koblenz befassen.

Was war passiert?

Der Kläger und seine Ehefrau bewohnen ein Haus, in dem eine… Weiterlesen

Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig

Aktuell wehren sich Bürger gegen die Maskenpflicht in NRW in Supermärkten.

Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht für das Nordrhein-Westfalen mit der Rechtmässigkeit der Verordnung beschäftigt.

Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung sieht vor,… Weiterlesen

Hessen: Hundeschulen und Hundesalons dürfen weiter nicht geöffnet werden

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen berichtet, bei der es um eine coronabedingte Schliessungsanordnung gegenüber einem Hundesalon ging.

Nun musste sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der Rechtmässigkeit der Regelung in Hessen als solcher im Rahmen eines Normenkontroll-Eilantrages… Weiterlesen

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