Strafrecht

Allgemeine Fragen des Strafrechts

Jeder kann etwas tun, wenn anderen etwas getan wird

Mit diesen Eingangs-Worten stellte der  Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann den landesweiten Aktionstag für Zivilcourage und gegen Gewalt am 15. März 2010 vor.

Nicht nur der tragische Tod des Dominik Brunner am S-Bahnhof München-Solln sei für die Niedersächsische Landesregierung Anlass… Weiterlesen

Kein Dolmetscher für Schöffen

Bei den Strafgerichten sind zum Teil Schöffen, d.h. nicht juristisch vorbelastete Bürger, als Richter tätig, die das gleiche Stimmrecht bei der Entscheidung haben, wie der oder die beteiligten Berufsrichter.

§ 33 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) bestimmt, wer nicht zum Schöffen… Weiterlesen

Bald gebunden – Führerschein entschwunden!

natürlich nur des Reimes wegen, richtigerweise entschwand natürlich die Fahrerlaubnis.

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig lehrt, daß man im Rahmen seines Junggesellenabschiedes (und grundsätzlich) lieber mit dem Taxi fahren sollte – egal, welche berauschenden Mittel man konsumiert.

Das Verwaltungsgericht… Weiterlesen

Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung – Zinssatz bleibt bei 6%

Dank des – wie auch immer zu wertenden – Ankaufes der Daten von angeblichen Steuersündern seitens der Bundesregierung ist die Frage der Selbstanzeige ein überall diskutiertes Thema.

Nun hat sich der Finanzausschuss mit dem Thema beschäftigt, ob der Zinssatz für… Weiterlesen

Opferschutzbericht Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat ihren ersten Opferschutzbericht im Landtag vorgestellt.

Landesjustizminister Bamberger stellte ihn mit den Worten vor: „In der Vergangenheit hat der oder die Verletzte im deutschen Strafprozess lange Zeit nur eine Randposition eingenommen. Die Strafjustiz brauchte das Opfer… Weiterlesen

Jagdschein ade – von Füchsen und Hunden

Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte über die „versehentliche“ Tötung eines Hundes, den ein Jäger angeblich mit einem Fuchs verwechselt hatte, und die Einziehung seines Jagdscheines zu entscheiden.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Antrag eines Jägers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, der sich… Weiterlesen

Beschneidung von Mädchen nicht duldbar!

Die Justizministerkonferenz hat heute einen Beschluß zur Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zur schweren Körperverletzung hinsichtlich der Beschneidung von Mädchen gefaßt.

„Die Bevölkerung hat Anspruch auf wirksamen Schutz vor Rückfalltaten gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter. Wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, muss… Weiterlesen

BGH bestätigt Schuldsprüche in Betrugsverfahren (angebliches Krebsmittel Galavit)

Von schweren Erkrankungen betroffene Patienten, insbesondere Krebspatienten, hoffen immer auf Heilungsmöglichkeiten. Dies machen sich bekanntlich auch immer wieder Personen zunutze, die das große Geld wittern.

Das Landgericht Kassel hatte am 15. Juli 2008 fünf Angeklagte (drei Kaufleute, einen Chefarzt und… Weiterlesen

Bundesrat will Steuerhinterziehung bekämpfen

Heute hat der Bundesrat der „Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung“ zugestimmt.

Selbige legt besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten fest, die nicht zum gebotenen Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind.

Diese so genannten Steueroasen sollen zukünftig vom Bundesministerium der Finanzen im… Weiterlesen

Hilflos ausgeliefert?

Freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB muß ein Richter anordnen. Das mag nicht immer geschehen, was alles andere als rechtsstaatlich ist.  Besonders schlimm ist es aber, wenn ein Richter der Akte Protokolle hinzufügt über… Weiterlesen

Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung – Kein Beweisverwertungsverbot!

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der es um die Frage ging, ob Beweise verwertet werden dürfen, die im Rahmen einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung aufgefunden wurden. Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidungen der Instanzgerichte bestätigt,… Weiterlesen

Betrug zu Lasten der Grundstückseigentümer

Die Abgabenlast für Grundstückseigentümer – und damit auch für Mieter über die Betriebskostenabrechnung – steigt immer weiter. Ob und wie das verhindert werden könnte bzw. kann, ist im wesentlichen politisch zu beeinflussen.

Mit einem ungewöhnlichen Fall hatte sich das Landgericht… Weiterlesen

Straftaten gegen Senioren – „Seniorentelefon“ der Kölner Polizei

Immer wieder werden Senioren Opfer von Straftaten, insbesondere von Trickbetrügern. Deshalb auch einmal kein Urteil oder eine Urteilsrezension, sondern schlicht und ergreifend die Weiterverbreitung:

Die Kölner Polizei hat unter der Rufnummer 0221 / 229 22 99  speziell für Seniorinnen… Weiterlesen

Opferrechtsreformgesetz – Schutz von Opfern und Zeugen im Strafprozeß

Die Verabschiedung des 2. Opferrechtsreformgesetz durch den Deutschen Bundestag am heutigen Tage schließt inhaltlich an frühere Gesetzesänderungen an und verfolgt das Ziel, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu erweitern.

„Unser Grundgesetz… Weiterlesen

Auf der Spur!

Stolz ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf ihre neuen Teams von „Man Trailer Hunden“ – und das zu Recht.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen setzt ab sofort so genannte Man Trailer Hunde ein. Sie helfen bei der Suche nach Vermissten und… Weiterlesen

Stärkung der Interessen von Opfern und Zeugen im Strafprozeß?

Der Rechtsausschuß hat heute beschlossen, daß die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren  stärker berücksichtigt werden sollen. Dazu beschloss der Rechtsausschuss heute einen Gesetzentwurf (16/12098), den die Koalitionsfraktionen vorgelegt hatten. Der Entwurf fand die Zustimmung der… Weiterlesen

Strafhöhe bei der Steuerhinterziehung

Bei Steuerhinterziehungen gibt es seit jeher Richtlinien zur Strafzumessung, die sich regelmäßig insbesondere an der Höhe der hinterzogenen Steuern orientieren, die aber starken regionalen Schwankungen unterworfen sind. Der Bundesgerichtshof hat nun ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zu grundsätzlichen Ausführungen zur… Weiterlesen

Lichtensteins ehemaliges Bankgeheimnis

Das Fürstentum Lichtenstein weicht sein Bankgeheimnis weiter auf. So wurde jetzt ein Rechtshilfeabkommen mit den USA unterzeichnet, wonach die US-Behörden Auskünfte aus Lichtenstein nicht nur wie bisher bei “Steuerbetrug”, sondern ab dem Jahr 2010 auch bei “einfacher” Steuerhinterziehung erhalten werden.… Weiterlesen

Strafverfahren bei Selbstanzeige

Nach dem das Strafverfahren beherrschenden Legalitätsprinzip sind die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nach Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren zum Zwecke der Prüfung der Straffreiheit gemäß § 371 Abs. 1 und 3 AO einzuleiten. Eine derartige Strafverfahrenseinleitung hemmt den Anlauf… Weiterlesen

Die strafbefreiende Selbstanzeige

Sie haben Steuern hinterzogen? Dann dürften Sie sich in guter Gesellschaft befinden, denn fast jeder Deutsche dürfte schon einmal beim Finanzamt „geschwindelt“ haben, angefangen vom verschwiegenen Konto in der Schweiz über den zu Bewirtungsspesen mutierten netten Abend mit ein paar… Weiterlesen

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