Strafrecht

Allgemeine Fragen des Strafrechts

Personalausweisfoto darf zum Abgleich von Bußgeldstelle angefordert werden

Ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann immer nur gegen den Fahrers eines Fahrzeuges verhängt werden.

Die Anhörung wegen eines solchen Verstosses erhält zunächst einmal der Halter des Fahrzeugs.

Was passiert, wenn dieser die Ordnungswidrigkeit nicht einräumt und auch keinen anderen… Weiterlesen

Strafverfahren wegen unberechtigten Anträgen auf Corona-Soforthilfe

Die Corona-Soforthilfe wurde von vielen Selbständigen und Gewerbetreibenden in Anspruch genommen.

Vielfach wurden die Anträge indes wohl – so die Ermittlungsbehörden- nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt.

Die niedersächsischen Staatsanwaltschaften z.B. haben erneut zur Entwicklung der Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht in Anspruch genommener… Weiterlesen

Maulkorb: gerichtlicher Vergleich und behördliche Anordnung sind zwei Paar Schuhe

Existiert eine ordnungsbehördliche Verfügung, mit der ein Maulkorbzwang für einen Hund angeordnet wurde, so können Verstösse hiergegen nach dem LHundG NRW u.A. mit Bußgeldern geahndet werden.

Wie sieht es nun aber aus, wenn sich die Verpflichtung zum Tragen des Maulkorbs… Weiterlesen

Auch das Finanzamt darf die Corona-Soforthilfe nicht pfänden

Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Landgerichts Köln berichtet, wonach Gläubiger keinen Zugriff auf die an einen Unternehmer oder Solo-Selbständigen ausgezahlte Corona-Soforthilfe haben.

Entsprechendes hat nun das Finanzgericht Münster für die Zwangsvollstreckung durch das Finanzamt entschieden, indme es… Weiterlesen

Neuregelung des Zollfahndungsdienstes und der Datenschutz

Es ist ja seit Jahren wieder in Mode gekommen, die Ermittlungsbehörden mit immer mehr Eingriffsrechten auszustatten, wobei immer die Frage ist, ob diese Ausweitungen nicht die Grundrechte aller Bürger zu sehr aushöhlen.

Nun fand im Bundestag eine Anhörung zu der… Weiterlesen

Die EÜR kann ab 2017 nur noch elektronisch abgegeben werden

Das sollten alle Gewerbetreibende und alle, die eine Einnahmen-Überschussrechnung erstellen müssen, beachten:

Steuerpflichtige, die ihren  Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, sind ab dem Veranlagungszeitraum 2017 dazu verpflichtet, für die Übermittlung der standardisierten Anlage EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz die Datenfernübertragung… Weiterlesen

Einschmuggeln von Bargeld kann teuer werden

Im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Münster1 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein Betroffener, der unter Verstoß gegen das ZollVG (Zollverwaltungsgesetz) vorsätzlich 55.000 Euro Bargeld nach Deutschland einschmuggelt, mit einer Geldbuße von 13.200 Euro belegt… Weiterlesen

Keine Verhaltensprüfung oder wie Ignoranz alles verschlimmert

Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen fahrlässiger Körperverletzung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe als Revisionsinstanz zu den Sorgfaltspflichten des Halters eines sogenannten Kampfhundes Stellung genommen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Halter eines „Kampfhundes“ im Sinne des § 1 Abs. 2… Weiterlesen

Lebende Katze von Hunden zerfleischt – Schnäppchen

€ 300,00 kostete es den Halter zweier Hunde, der eine Katze seinen Hund zum Fraß vorwarf. Er wollte angeblich seinen Mitbewohner mit der Katze erschrecken …

Gegen diesen Betrag wurde ein Strafverfahren im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Braunschweig… Weiterlesen

Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung im Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat aktuell betont, dass Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, in einem Besteuerungsverfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot)… Weiterlesen

„Hey Chef, ich hab´ mich gerade selbst überholt“

Bei einer solchen Aussage fragt man sich wohl zuerst, was der Autofahrer wohl getrunken oder genommen haben mag.

Dies muß aber nicht so sein, wie einer Pressemitteilung des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg zu entnehmen ist.

Am 28.10.2013 fuhr ein Autofahrer auf der… Weiterlesen

Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterschiedliche Angaben in zwei Steuererklärungen

Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass, wenn der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen einreicht, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen.… Weiterlesen

Einsicht der Zollverwaltung in Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale

Mit der Frage, ob die Zollverwaltung im Rahmen von Ermittlungen auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auch Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“ prüfen darf, hatte sich der Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen.

Die Klägerin, eine Genossenschaft, in der sich örtliche Taxiunternehmen zusammengeschlossen haben, vermittelt über eine Telefonzentrale… Weiterlesen

„Spende“ oder Leben!

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Chefarztes durch das Landgericht Essen wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen… Weiterlesen

Der Kassenarzt – ein Amtsträger?

Ob der Kassenarzt ein Amtsträger ist, wird demnächst voraussichtlich der Große Senat in Strafsachen des Bundesgerichtshofes entscheiden müssen.

Aktuell hat der 5. (Leipziger) Strafsenat hat unter Bezugnahme auf einen inhaltsgleichen Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats vom 5. Mai 2011 dem Großen… Weiterlesen

Schönheitsoperation ohne Anästhesist und ausgelassene Rettungschancen – versuchter Mord?

Wie wir hier bereits berichtet hatten, hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 01.03.2010 – 1 Kap Js 721/06 Ks – einen Schönheitschirurgen wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs… Weiterlesen

Schönheitsoperation ohne Anästhesist – Haftstrafe für Arzt bei Tod des Patienten

Das Landgericht Berlin hat einen Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes wurde festgestellt, dass bereits ein Jahr der Strafe als verbüßt gilt.… Weiterlesen

Beschneidung von Mädchen und Frauen

Nachdem sich die Justizministerkonferenz, wie wir hier berichtet haben, deutlich gegen die Beschneidung von Mädchen ausgesprochen hat, hat sich nunmehr auch der Bundesrat deutlich geäußert:

„Die Verstümmelung der äußeren Genitalien einer Frau durch Beschneidung oder in anderer Weise soll mit… Weiterlesen

Grenzenloser Opferschutz in der EU?

Der Bundesrat hatte über eine Initiative mehrerer EU-Mitgliedsstaaten (des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Finnland und… Weiterlesen

Jeder kann etwas tun, wenn anderen etwas getan wird

Mit diesen Eingangs-Worten stellte der  Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann den landesweiten Aktionstag für Zivilcourage und gegen Gewalt am 15. März 2010 vor.

Nicht nur der tragische Tod des Dominik Brunner am S-Bahnhof München-Solln sei für die Niedersächsische Landesregierung Anlass… Weiterlesen

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