Zwangsvollstreckung

Vollstreckungsaufschub bei Steuerschulden

Das Finanzgericht Köln hat im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes die Voraussetzungen für einen Vollstreckungsaufschub ausführlich erörtert.

In dem entschiedenen Fall wandte sich die Antragstellerin mit Schreiben vom 03.02.2014 mit der Bitte um gerichtliche Gewährung von Vollstreckungsaufschub an das… Weiterlesen

Gerichtsvollzieher sollen Privatunternehmer werden – oder: der ahnungslose Bundesrat

Am 12. Februar 2010 hat der Bundesrat einen Beschluß bekanntgegeben (BR.-Drs.  48/10), mit dem, so die Pressemitteilung, der Bundesrat Gläubigern dazu verhelfen will, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen.

Grundlegende Neuerung des Reformvorschlags ist, so der Bundesrat,… Weiterlesen

Zwangsvollstreckung privatisieren?

Dies befürwortet jedenfalls der niedersächsische Justiz(!)minister.

Die aktuelle Verlautbarung lautet:

„Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann begrüßt die Pläne der Koalition von CDU/CSU und FDP in Berlin, die im Koalitionsvertrag beschlossene Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens zügig umzusetzen. „Bundesweit wird das Gerichtsvollzieherwesen mit… Weiterlesen

Beitreibungsersuchen des Finanzamts in das EG-Ausland

Der Bundesfinanzhof hatte jetzt über die rechtlichen Voraussetzungen eines Beitreibungsersuchens an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und über die in Deutschland bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtsschutz gegen ein solches Ersuchen zu entscheiden.

Hat ein Steuerpflichtiger, der im Inland Steuerschulden… Weiterlesen

Geringe Gebote in der Zwangsversteigerung

Was tun, wenn auf ein Grundstück in der Zwangsversteigerung nur ein unangemessen niedriges Gebot abgegeben wurde? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Und hat dabei einen klaren Leitsatz aufgestellt:

Gebote in der Zwangsversteigerung, die unter der Hälfte des Grundstückswerts liegen, sind nicht allein aus diesem Grund unwirksam und zurückzuweisen; gibt ein an dem Erwerb des Grundstücks interessierter Bieter ein solches Gebot nur ab, um die Rechtsfolgen des § 85a Abs. 1 und 2 ZVG herbeizuführen, ist das weder rechtsmissbräuchlich noch ist das Gebot unwirksam oder ein Scheingebot.

Aber: Das Eigengebot eines Gläubigervertreters ist unwirksam und zurückzuweisen, wenn er von vornherein nicht an dem Erwerb des Grundstücks interessiert ist, sondern das Gebot nur abgibt, damit in einem weiteren Versteigerungstermin einem anderen der Zuschlag auf ein Gebot unter 7/10 oder unter der Hälfte des Grundstückswerts erteilt werden kann. Weiterlesen

Schadensersatz des Gebäudeversicherers in der Zwangsversteigerung

Anders als der Erfüllungsanspruch auf die Versicherungsleistung fällt ein an seine Stelle tretender Schadensersatzanspruch gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Brandes aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht unter die Hypothekenhaftung; er geht daher auch nicht gemäß §§ 90 Abs. 2, 55 Abs. 1, 20 Abs. 2 ZVG auf den Ersteher in der Zwangsversteigerung über. Weiterlesen

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