Zurückbehaltungsrecht

Nichtzahlung wegen nicht ausgewiesener Umsatzsteuer?

In welchen Fällen darf ein Leistungsempfänger den Ausgleich einer Rechnung verweigern (ein Zurückbehaltungsrecht an der Rechnungssumme geltend machen), wenn er die Auffassung vertritt, die ihm erteilte Rechnung sei – insbesondere im Hinblick auf die Frage des Ausweises von Umsatzsteuer –… Weiterlesen

Zurückbehaltungsrecht am Hund: tiefe Verbundenheit ist entscheidend – II

Das Amtsgericht Duisburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob einem Tierarzt aufgrund einer von dem Hundehalter nicht bezahlten Tierarztrechnung ein Zurückbehaltungsrecht an dem behandelten Hund zusteht.

Das Amtsgericht Duisburg entschied zugunsten des… Weiterlesen

Zurückbehaltungsrecht am Hund: tiefe Verbundenheit ist entscheidend – I

Das Landgericht Mainz hatte als Berufungsinstanz im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob ein Tierarzt aufgrund einer unbezahlten Tierarztrechnung gegenüber dem Hundehalter ein Zurückbehaltungsrecht an dem Hund geltend machen kann.

Worum ging es?

Der klagende Hundehalter… Weiterlesen

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