Zollrecht

Klagen im Zollrecht und Steuerrecht lohnen sich!

Lohnt es sich überhaupt, gegen Bescheide des Finanzamt oder des Hauptzollamts vorzugehen?

Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich da aktuell deutlich positioniert:

In 45 % aller Klageverfahren erwirkten die Kläger eine Änderung des angefochtenen Steuer-, Zoll- oder Kindergeldbescheids. Damit zeigte sich… Continue reading

Der Blu-ray-Player, der mündige Bürger und der Zoll

Ob ein Bürger bei der Einfuhr eines Gerätes nach Deutschland mehr Kenntnisse vom deutschen Zollrecht haben muß als die Zollbeamten, mußte das Finanzgericht Hamburg anhand folgenden Falles entscheiden:

Der Kläger hatte über das Internet einen Blu-ray-Player zum Preis von rund… Continue reading

Zollflugplatzzwang

Die vom Bundesminster der Finanzen zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürfen, richtet sich nicht an die Flugplatzbetreiber, sondern ist eine an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche Verkehrsregelung. Die insoweit anzuwendenden zollrechtlichen Vorschriften geben dem Betreiber eines Flugplatzes keinen Anspruch darauf, dass auf oder an seinem Flugplatz eine Zollabfertigungsstelle eingerichtet und sein Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufgenommen wird. Continue reading

Sicherheitskontrollen am Flughafen

Die Bundesregierung kann keine Angaben über die Gesamtgewichtsmenge der Waren machen, die Passagiere an Flughäfen aufgrund der EU-Sicherheitsbestimmungen zurücklassen müssen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag betont sie, die „fortbestehende Bedrohungslage und die technischen Möglichkeiten zur Detektion von Flüssigkeiten“ erlaubten derzeit keine Änderung der geltenden Rechtslage. Danach dürfen Passagiere nur maximal 100 Milliliter Flüssigkeiten mit an Bord nehmen. Continue reading

Länderbezogene Embargos

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat eine Übersicht über die länderbezogenen Embargos veröffentlicht.

Getrocknete Schweineohren

Wichtige Themen und Fragen im Steuerrecht sind oftmals Anlass zu entsprechenden Rundschreiben der Landesfinanzministerien oder des Bundefinanzministeriums, um so die Finanzämter zu einer einheitlichen Anwendung des Steuerrechts anzuhalten.

Heute hat das Bundesfinanzministerium wiederum eine wichtige Frage per Rundschreiben gelöst. Der Titel dieses wichtigen BMF-Schreibens:

Steuersatz für Umsätze mit getrockneten Schweineohren

Der Inhalt: zum Verzehr geeignete getrocknete Schweineohren unterliegen, auch wenn sie als Hundefutter gedacht sind, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7%). Für nicht zum Verzehr geeignete getrocknete Schweineohren ist dagegen die volle Umsatzsteuer (16%, ab 2007 19%) fällig.

Damit wäre das dann auch endlich geklärt. Ach ja: Wann ein getrocknetes Schweineohr zum Verzehr geeignet ist oder nicht, klärt das Rundschreiben nicht. Hierzu verweist es auf die Unterscheidung im EU-Zollrecht: Die Zolltarifnummer 0210 99 49 („andere Schlachtnebenerzeugnisse“) ist zum Verzehr geeignet, die Nummer 0511 99 90 („andere Waren tierischen Ursprungs“) nicht. Gut das wir drüber geredet haben. Continue reading

Erlöschen der Zollschuld beim Schmuggel

Für die Frage, ob unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch „bei dem vorschriftswidrigen Verbringen“ (Art. 233 Buchst. d Zollkodex) beschlagnahmt worden sind und damit mit der nachfolgenden Einziehung die Zollschuld erloschen ist, kommt es jedenfalls nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs der Waren in den Wirtschaftskreislauf bzw. ihr „Zur-Ruhe-Kommen“ im Anschluss an die grenzüberschreitende Beförderung an. Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt, zu dem die Waren den Ort, an dem sie hätten ordnungsgemäß gestellt werden müssen, wieder verlassen haben, spätestens aber der Zeitpunkt, zu dem sie ihren (ersten) Bestimmungsort im Zollgebiet erreicht haben. Die Beschlagnahme und Einziehung der Waren nach diesem Zeitpunkt führt nicht mehr zu einem Erlöschen der Zollschuld.

Beteiligt am vorschriftswidrigen Verbringen i.S. des Art. 233 Buchst. d ZK ist auch derjenige, der Räume bereitstellt, in denen die Waren aus dem für das vorschriftswidrige Verbringen benutzten Beförderungsmittel entladen werden können. Maßgeblich ist insoweit nicht das tatsächliche Zur-Verfügung-Stellen der Räume und deren Benutzung für die Entladung, sondern bereits die vorherige Zusage einer späteren Nutzung der Räume. Continue reading

Ausfuhrnachweise unter ATLAS

Im Rahmen der Umstellung auf „ATLAS“ wird die bisherige schriftliche Ausfuhranmeldung durch eine elektronische Ausfuhranmeldung ersetzt.In der ersten Realisierungsphase umfasst das Verfahren die Überführung von Waren in das Ausfuhrverfahren im Normal- und vereinfachten Verfahren sowie die Überwachung und Erledigung des Ausfuhrverfahrens. Dabei kommt das Verfahren ausschließlich in Fällen zum Einsatz, in denen bisher die Abgabe/Benutzung einer Ausfuhranmeldung auf Grundlage des Einheitspapiers (Exemplare Nr. 1, 2 und 3) oder anstelle des Einheitspapiers eines Handels- oder Verwaltungspapiers nach Art. 288 ZK-DVO vorgesehen ist. Dieses IT-Verfahren ATLAS-Ausfuhr gilt zunächst nicht für Ausfuhren per Post und Bahn, für die Ausfuhr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren und Marktordnungswaren sowie für die Abgabe von Ausfuhranmeldungen mit einem Warenwert bis zu 1.000 ? (mündliche Zoll-anmeldungen). Continue reading

Zugelassene Ausführer und ATLAS-Ausfuhr

Zum 1. August 20061 wird in Deutschland bundesweit das elektronische Ausfuhrverfahren ATLAS-Ausfuhr eingeführt. Es löst schrittweise das bisherige papierbasierte zollrechtliche Ausfuhrverfahren ab. Continue reading

Zigarettenschmuggel und der Tatort

Hat im Fall von Zuwiderhandlungen im Versandverfahren Carnet TIR die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung festgestellt wurde, aufgrund falscher Tatsachenwürdigung angenommen, dass der Ort der Zuwiderhandlung ungewiss sei, und hat sie deshalb die entstandenen Eingangsabgaben in der irrigen Annahme ihrer Zuständigkeit erhoben, ist der Abgabenbescheid gleichwohl nicht aufzuheben, wenn später der Ort der Zuwiderhandlung als nachgewiesen angesehen wird. In diesem Fall findet ein interner Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten statt. Continue reading

Zeitweilige Entfernung des Versandscheins

Eine nicht aus zoll- oder beförderungstechnischen Gründen bedingte auch nur zeitweilige Entfernung des Versandscheins von der Ware führt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren zu einem Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung und begründet folglich die Abgabenschuld. Continue reading

Zollvorschriften

Die Zollverwaltung hat eine aktuelle Liste der deutschen und europäischen Vorschriften zum Zollrecht und Aussenwirtschaftsrecht online gestellt. Continue reading

Zollanmeldung im Internet

Als neue Serviceleistung der Zollverwaltung besteht jetzt die Möglichkeit, Zollanmeldung direkt im Internet vorzunehmen. Continue reading

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