Wohnung

Der Hund und das Parkett – Mieter muss nun doch für Kratzspuren zahlen

Nach Auffassung des Amtsgerichts Koblenz (über diese Entscheidung hatten wir hier berichtet) handelt es sich bei Kratzspuren durch einen Hund auf dem Parkett der Mietwohnung jedenfalls bei erlaubter Hundehaltung um einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, so dass der… Weiterlesen

Mietwohnung: Kratzspuren durch Hund auf Parkett = vertragsgemäßer Gebrauch

Das Amtsgericht Koblenz hat entschieden, dass sich im Rahmen einer vom Vermieter genehmigten Haltung eines Hundes dessen artbedingtes Laufverhalten auf dem Parkettfußboden der Mietwohnung als vertraglich vereinbarter Mietgebrauch darstellt, so dass der Vermieter ein Auftreten von krallenbedingten Kratzspuren ersatzlos hinzunehmen… Weiterlesen

Katzeklo, Katzeklo – ja das macht den Vermieter froh

Katzenurin ist penetrant.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einer Mieterin, gegen die der Vermieter Schadensersatzansprüche wegen Substanzschäden an der Mietsache aufgrund von Katzenurin geltend macht, Prozesskostenhilfe gewährt werden muss für eine Klage gegen ihre… Weiterlesen

Schallschutz im Mietshaus

Der Schallschutz in einem Mietshaus ist ein beliebtes Streitthema. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung genommen, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung – insbesondere in einem Altbau – in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist.… Weiterlesen

Gericht mit Augenmaß

Das Sozialgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um Augenmaß und Menschlichkeit ging und entschied, daß die ARGE einem Hartz-IV-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und die Wohnungseinrichtung auf dem Sperrmüll entsorgt hatte, nach einem gescheiterten Selbstmordversuch einen… Weiterlesen

Erst Umzug, dann Antrag an den Grundsicherungsträger – wer zahlt?

Nach §  22 Abs 1 Satz 1 SGB II sind durch den Grundsicherungsträger Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

So weit das Gesetz. Was aber passiert, wenn… Weiterlesen

Ort der Anbringung einer Parabolantenne nur nach Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft

Es gibt eine Vielzahl von Entscheidungen, wann ein Mieter oder ein Wohnungseigentümer Anspruch auf die Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum Zwecke des Empfangs ausländischer Sender hat. In einer Reihe von Fällen wird dieser Anspruch von den Gerichten bejaht.

Wo… Weiterlesen

Hartz IV – Empfänger müssen nicht in Obdachlosenunterkunft wohnen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, daß ein Hartz- IV- Empfänger nicht in einer Obdachlosenunterkunft bleiben muß, sondern berechtigt ist, eine eigene Wohnung anzumieten.

Das Gericht gab damit einem 59- jährigen Mann aus Velbert Recht, dem die zuständige… Weiterlesen

Kündigung von Wohnraum zur wirtschaftlichen Verwertung

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte nach heutiger Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB* zur wirtschaftlichen Verwertung von… Weiterlesen

Wann ist eine Wohnung eine Wohnung?

Die Frage, ob mehr als zwei Wohnungen vorliegen, bestimmt sich im Rahmen der Bedarfsbewertung nach § 146 Abs. 5 BewG nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs nach dem Wohnungsbegriff, wie er für Zwecke der Einheitsbewertung des Grundvermögens bereits 1984 vom BFH entwickelt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, wann das Gebäude bezugsfertig errichtet, aus- oder umgebaut worden ist. Weiterlesen

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