
Eigenbedarfskündigung: Der Cousin ist keine Familie
Spricht ein Vermieter eine Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs aus, so gibt es in der Regel Streit zwischen Vermieter und Mieter um die Wirksamkeit der Kündigung. Der Bundesgerichtshof…
Spricht ein Vermieter eine Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs aus, so gibt es in der Regel Streit zwischen Vermieter und Mieter um die Wirksamkeit der Kündigung. Der Bundesgerichtshof…
Rund um die Haltung von Hunden gibt es auch immer wieder Streit im Rahmen von Mietverhältnissen – sei es, dass ein Hund andere Mieter belästigt, angreift, durch Gebell…
Nach Auffassung des Amtsgerichts Koblenz (über diese Entscheidung hatten wir hier berichtet) handelt es sich bei Kratzspuren durch einen Hund auf dem Parkett der Mietwohnung jedenfalls bei erlaubter…
Das Amtsgericht Koblenz hat entschieden, dass sich im Rahmen einer vom Vermieter genehmigten Haltung eines Hundes dessen artbedingtes Laufverhalten auf dem Parkettfußboden der Mietwohnung als vertraglich vereinbarter Mietgebrauch…
Katzenurin ist penetrant. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einer Mieterin, gegen die der Vermieter Schadensersatzansprüche wegen Substanzschäden an der Mietsache aufgrund von…
Der Schallschutz in einem Mietshaus ist ein beliebtes Streitthema. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung genommen, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung…
Das Sozialgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um Augenmaß und Menschlichkeit ging und entschied, daß die ARGE einem Hartz-IV-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und…
Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II sind durch den Grundsicherungsträger Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. So weit das…
Es gibt eine Vielzahl von Entscheidungen, wann ein Mieter oder ein Wohnungseigentümer Anspruch auf die Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum Zwecke des Empfangs ausländischer Sender hat. In…
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, daß ein Hartz- IV- Empfänger nicht in einer Obdachlosenunterkunft bleiben muß, sondern berechtigt ist, eine eigene Wohnung anzumieten. Das Gericht…
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte nach heutiger Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen gemäß…
Die Frage, ob mehr als zwei Wohnungen vorliegen, bestimmt sich im Rahmen der Bedarfsbewertung nach § 146 Abs. 5 BewG nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs…