Bringt ein Finder ein bei einem Verkehrsunfall verletztes (Fund-) Tier zu einem Tierarzt und dieser behandelt das Tier – wer muss dann für die Behandlungskosten aufkommen? Der Finder, der Tierarzt, der Tierschutzverein oder die Gemeinde? Über diese Frage hatte das… Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Sachverständigenkosten im Rahmen der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind.
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der… Weiterlesen
Treffen bei einem Verkehrsunfall eine Vorfahrtverletzung und eine überhöhte Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigten zusammen, so ist im Regelfall eine Mithaftung des Vorfahrtberechtigten von 1/3 angemessen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit – wie hier – um ca. 25 bis 35 % überschritten wurde.… Weiterlesen
Das Oberlandesgericht München hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Radfahrer, der am 13.07.2007 um 06:00 Uhr morgens auf dem Weg zur Arbeit bei einer Kollision mit einem VW-Bus erhebliche Verletzungen – auch am Kopf – erlitten hatte,… Weiterlesen
Das Landgericht Coburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Fahrer offensichtlich etwas zu wagemutig war, und entschied:
„Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er… Weiterlesen
… sollte eigentlich aus eigenem Interesse jeder machen.
Das Oberlandesgericht Brandenburg bescheinigte dies auch einem Motorradfahrer und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Neuruppin (Urteil vom 09. Januar 2009 – 2 O 281/08). Sein Unfallgegner hatte dem Grunde… Weiterlesen
Dem Eigentümer eines durch einen Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs steht kein Anspruch auf Zahlung von Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsausfall) zu, wenn er gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstößt, indem er es unterlässt, sich um eine – angekündigte – Kreditaufnahme für die beabsichtigte Fahrzeugreparatur zu bemühen. Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen – zwischenzeitlich reparierten – Schaden erlitten hat, der über einen „Bagatellschaden“ hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Weiterlesen
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes ist jetzt endgültig verabschiedet worden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am Freitag zugestimmt, mit dem der Versicherungsschutz bei Unfällen im Straßenverkehr verbessert und mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug – Haftpflichtversicherung eingeführt werden soll.
Die Neuregelungen betreffen im Wesentlichen das Pflichtversicherungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz. Weiterlesen
In einem Urteil aus dem Frühjahr hatte der für Verkehrsunfallsachen zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden, dass jeder, der mit seinem Rennrad seinen Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, grundsätzlich einen Schutzhelm tragen muss, da ihm ansonsten ein Mitverschulden an bei einem Unfall erlittenen Kopfverletzungen trifft. Nunmehr hat derselbe Senat dies für Freizeitradler eingeschränkt und entschieden, dass ein Freizeitradfahrer, der im innerstädtischen Verkehr ein nicht für den Sporteinsatz konzipiertes Fahrrad benutzt, anders als ein Rennradfahrer keinen Schutzhelm tragen muss. Weiterlesen