Verjährung

Fristberechnung: Silvester ist einem gesetzlichen Feiertag nicht gleichzustellen

Silvester, der 31.12. eines jeden Jahres, ist der Tag, an dem man recht häufig – mittlerweile nimmt der Stress dank elektronischer Übermittlungsmöglichkeiten etwas ab- recht viele Kollegen an den Nachtbriefkästen der Gerichte – insbesondere der Mahngerichte – antrifft, da viele… Weiterlesen

Mietrecht: Anspruch auf Mängelbeseitigung unverjährbar

Ist der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar?

Ja! So hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden.

Konkret hatte der Bundesgerichtshof über folgenden Fall zu entscheiden:

Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung… Weiterlesen

Grenzüberschreitende Mediation in der EU

In den Staaten der Europäischen Union (EU) soll die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten durch Mediation künftig attraktiver werden. Haben sich die Parteien auf eine Mediation geeinigt, sind sie künftig besser vor Rechtsverlusten durch Verjährung geschützt. Sie können in der Mediation getroffene Vereinbarungen leichter vollstrecken und sich im Falle eines Gerichtsverfahrens auf die Vertraulichkeit der Mediation berufen. Den Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen hat der Rat der EU-Justizministerinnen und -minister am Freitag gebilligt. Weiterlesen

Verjährung für Rückforderungsansprüche bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen

Bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen wird die Verjährungsfrist aufgrund der komplizierten Rechtslage erst nach Rechtsberatung in Gang gesetzt, so jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung. Weiterlesen

Zahlungsverjährung bei Handlungsunfähigkeit

Eine Pfändungsverfügung des Finanzamts gegen einen Dritten unterbricht die Zahlungsverjährung auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner in dem betreffenden Zeitpunkt keine passive Handlungsfähigkeit besitzt. Weiterlesen

Verjährung im Wertpapierhandel

Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das ohne die nach dem Kreditwesengesetz erforderliche Erlaubnis tätig ist, unterliegen nach einem jetzt veröffetnlichten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht der Verjährung nach § 37a WpHG. Ein Unternehmen, das sich auf den Eintritt der Verjährung nach § 37a WpHG beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass es ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist und nicht zu den Unternehmen im Sinn des § 2a WpHG gehört, die nicht als Wertpapierdienstleistungs-unternehmen gelten. Weiterlesen

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