Tierschutzverein

Der Hauptspender eines Tierschutzvereins kann Hundehalter sein und für die Hundesteuer haften

Wir hatten hier bereits über den Fall berichtet, in dem sich ein Tierschutzverein im Wesentlichen über die Spenden einer Person finanzierte, welche dem Verein auch noch ein ihr gehörendes Gelände für die Unterbringung der Hunde zur Verfügung stellte. Die beklagte… Weiterlesen

„Adoptionsvertrag“ bei Hunden aus dem Ausland – Das Papier nicht wert, auf dem er steht

Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Vereinen, die Hunde vermitteln, und den neuen Hundehaltern wegen der Klauseln von sogenannten „Adoptionsverträgen“. Da sich – vermutlich auch aufgrund der Neuanschaffungen während der Home-Office-Zeit – die Vorfälle häufen, weisen wir auf eine… Weiterlesen

Der Hauptspender des Tierschutzvereins und seine Pflicht zur Zahlung der Hundesteuer

Jeder Hundehalter, dies kann durchaus auch z.B. ein Tierschutzverein sein, muss nach Maßgabe der kommunalen Hundesteuersatzung Hundesteuer zahlen.

Für den Hauptfinanzier eines Tierschutzvereins kam es zu einer für ihn unangenehmen Überraschung: Der Tierschutzverein selbst hatte gar nicht die finanziellen Möglichkeiten,… Weiterlesen

Kostentragung für ein Fundtier: Ein ausgesetzter Hund ist ein Fundtier

Die Unterbringung von Hunden im Tierheim kostet Geld. Aus diesem Grunde entsteht auch immer wieder Streit darüber, wer die Kosten für aufgenommene Hunde zu tragen hat (wir hatten z.B. hier über einen Fall berichtet, in dem ein Tierheim erfolglos die… Weiterlesen

Der Hund aus dem Tierschutz, der Schutzvertrag und die Behandlungskosten

Das Amtsgericht Kassel hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die jetzige Klägerin mit einem Verein (dem Beklagten) einen „Schutzvertrag“ (so der Titel des Vertragswerks) im Rahmen der Übernahme eines Hundes geschlossen hatte.

In der Folge stellte sich heraus,… Weiterlesen

Sammeltransporte durch Tierschutzvereine – EuGH in der Pflicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen angerufen.

Dem… Weiterlesen

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