Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Tierheimkosten: Nachlässigkeit kostet II – auch OVG-Richter können lesen
Wir hatten hier über einen Fall berichtet, in dem sich eine Hundehalterin gegen ihr per Bescheid aufgegebene Tierheimkosten für die Unterbringung ihres Hundes gewehrt hatte.
Das Verwaltungsgericht Arnsberg war in dieser Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Hundehalterin die… Weiterlesen
Tierheimkosten: Nachlässigkeit kostet
Wird einem Hundehalter der Hund weggenommen, wird er (der Hund) zunächst in einem Tierheim untergebracht. Wer die Kosten für diese Unterbringung und die tieräztlichen Untersuchungen etc. schlußendlich zu zahlen hat, kommt auf den Ausgang eines eventuellen Rechtsstreits über die Rechtmässigkeit… Weiterlesen
Keine Abzugsfähigkeit für „Spende“ an Tierheim bei Zweckgebundenheit für anderweitige Unterbringung
Geldzuwendungen an ein Tierheim können, wenn dieses als gemeinnützig anerkannt ist, im Rahmen der Steuererklärung als Spende in der Einkommensteuererklärung absetzbar sein.
Problematisch kann es aber ggfls. bei einer Geldzuwendung werden, wenn diese zweckgebunden erfolgt.
Das Finanzgericht Köln ist in… Weiterlesen
Kostentragung für ein Fundtier: Ein ausgesetzter Hund ist ein Fundtier
Die Unterbringung von Hunden im Tierheim kostet Geld. Aus diesem Grunde entsteht auch immer wieder Streit darüber, wer die Kosten für aufgenommene Hunde zu tragen hat (wir hatten z.B. hier über einen Fall berichtet, in dem ein Tierheim erfolglos die… Weiterlesen
Der Hund aus dem Tierschutz, der Schutzvertrag und die Behandlungskosten
Das Amtsgericht Kassel hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die jetzige Klägerin mit einem Verein (dem Beklagten) einen „Schutzvertrag“ (so der Titel des Vertragswerks) im Rahmen der Übernahme eines Hundes geschlossen hatte.
In der Folge stellte sich heraus,… Weiterlesen
Kein Hausverbot für kritische Vereinsmitglieder eines Tierheims
In Vereinen geht es gerne schon einmal hoch her.
Und wenn dann noch weitere Emotionen hinzukommen, weil es um Tierschutz geht, dann kann es nochmal so sehr knallen.
Und dann kann es schon einmal eine solche Entscheidung eines Gericht geben:… Weiterlesen
Hundesteuer für die Pflegestelle
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat aktuell entschieden, dass, wenn jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufnimmt, dies typischerweise den Schluss zulässt, dass derjenige auch die Aufwendungen, die die Hundehaltung in einem gemeinsamen Haushalt notwendigerweise erfordert,… Weiterlesen
Das Hundegebell aus dem Tierheim und der Nachbar vor dem Oberverwaltungsgericht
In dem bereits hier besprochenen Urteil hatte das Verwaltungsgericht Minden die Klage eines Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Tierheim im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften sei nicht festzustellen . Insbesondere verletze die… Weiterlesen
Wegnahme von Hunden – oder wenn der Anwalt zu spät kommt
Auch im Bereich des Hunderechts zeigt sich immer wieder, dass frühzeitige anwaltliche Hilfe gesucht werden sollte.
In einem vom Verwaltungsgericht Würzburg entschiedenen Fall hatte die Stadt Würzburg am 16.05.2013 dem Kläger seinen Hund H weggenommen. Mit Bescheid vom 23.05.2013 hatte… Weiterlesen
Das Hundegebell aus dem Tierheim und der Nachbar
Über die Frage, welche Anforderungen an die Beurteilung und Ermittlung von Lärm durch ein noch zu errichtendes Tierheim zu stellen sind, hatte das Verwaltungsgericht Minden zu entscheiden.
Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Außenbereichsgrundstücks G. in M..… Weiterlesen