Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Widerruf der Erlaubnis zur Hundehaltung in der Mietwohnung muss fundiert begründet werden
Vermieter und Mieter streiten sich häufig um die Frage der Hundehaltung in der gemieteten Wohnung.
Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, dass der Vermieter schon fundierte Gründe vorbringen muß, wenn er eine einmal erlaubte Hundehaltung widerrufen will.
In dem entschiedenen… Weiterlesen
Wer Katze sagt, muss auch Katzennetz sagen
Katzenhalter bringen an ihrem Balkon, der zu ihrer Mietwohnung gehört, gerne eine Katzennetz an, um z.B. die Katze vor einem Herabfallen zu schützen, Vögel zu schützen oder auch dafür zu sorgen, dass sie sich nicht selbständig macht und auf Erkundungstour… Weiterlesen
Zwei 1-Meter-Leguane in einer Einzimmer-Wohnung – das geht nicht
Es ist immer wieder erschreckend, welche Tiere in hiesigen Gefilden gehalten werden und in welcher Weise.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Klägerin zwei ca. einen Meter langen Leguane in ihrer etwa 24… Weiterlesen
Schäden durch Tierhaltung in der Mietwohnung – und die Haftpflichtversicherung
Viele Tierhalter unterhalten eine Privathaftpflichtversicherung, von der auch gewisse durch das Haustier angerichtete Schäden an der gemieteten Wohnung umfasst sind – aber eben nicht alle Schäden.
Folge davon ist natürlich, dass zwischen Tierhalter und Versicherung unterschiedliche Auffassungen herrschen können, ob… Weiterlesen
Baurechtswidrige Papageienhaltung
Ist die Haltung von 9 Papageienvögeln in einem reinen Wohngebiet zulässig? Über diese Frage hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu entscheiden.
Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag einer Tierhalterin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick… Weiterlesen
Katzeklo, Katzeklo – ja das macht den Vermieter froh
Katzenurin ist penetrant.
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob einer Mieterin, gegen die der Vermieter Schadensersatzansprüche wegen Substanzschäden an der Mietsache aufgrund von Katzenurin geltend macht, Prozesskostenhilfe gewährt werden muss für eine Klage gegen ihre… Weiterlesen
Ein Stacheldrahtzaun hat auf einer Pferdeweide nichts zu suchen
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die alleinige Einzäunung einer Pferdeweide mit Stacheldrahtzaun tierschutzwidrig ist.
Warum musste das Oberverwaltungsgericht über diese Frage überhaupt entscheiden?
Die Klägerin hält auf dem Hof „B.“ bei C. ca. 20 Pferde, daneben werden dort überwiegend… Weiterlesen
Tierhaltungsanlagen und Wohnbevölkerung
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat den Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan der Stadt Meppen im Wesentlichen abgelehnt, mit welchem im Bereich verschiedener Ortsteile großräumig die Zulässigkeit von Tierhaltungsanlagen beschränkt wird.
Die planerische Bewältigung der mit Intensivtierhaltung verbundenen Probleme ist… Weiterlesen
Auch Yorkshireterrier können zu laut sein
Eine Bauaufsichtsbehörde kann von einem Eigentümer, dessen Haus in einer von Wohnnutzung geprägten Umgebung steht, eine Reduzierung der Anzahl von Yorkshireterriern auf vier Hunde fordern, hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Kläger sind seit… Weiterlesen
Hundekampf – unqualifiziertes Eingreifen kostet
Das Landgericht Stade hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter in einen Hundekampf eingegriffen und Verletzungen erlitten hat.
Konkret ging es um folgendes:
Der Hundehalter (Kläger) nahm die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer durch einen… Weiterlesen
Was zuviel ist, ist zuviel: mehr als 100 Kleintiere in 2-Zimmer-Wohnung
Kann eine Eigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer vorgehen, wenn dieser zwar über 100 Kleintiere in seiner 2-Zimmer-Wohnung hält, aber keine konkrete Geruchsbelästigung oder Ausbreitung von Ungeziefer außerhalb der Wohnung festzustellen ist?
Hiermit hatte sich das Oberlandesgericht Köln zu beschäftigen. Das Oberlandesgericht… Weiterlesen