Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Tierarzt: Keine Aufklärung, kein Honorar
Dass ein Patient einen Anspruch darauf hat, von seinem behandelnden Arzt umfassend bzgl. der beabsichtigten Behandlung aufgeklärt zu werden und der Arzt dies auch anständig dokumentieren muss, dürfte allgemein bekannt sein.
Wie sieht das aber bei Tierärzten aus? In wechem… Weiterlesen
EU-weite Tätigkeit von Tierärzten in Planung
Am 18.01.2017 hat sich der Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Änderung der Bundes-Tierärzteordnung ausgesprochen.
Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierten die Ausschussmitglieder für eine Annahmeempfehlung… Weiterlesen
Du rührst mein Fohlen nicht an! – oder: Als Tierarzt hätte man die Reaktion kennen müssen
Verletzungen von Menschen durch Tiere sind immer wieder Thema von gerichtlichen Entscheidungen (worüber wie zum Beispiel hier berichtet haben).
Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun einen interessanten Fall zu entscheiden:
Ein Tierarzt aus Werl (Kläger) verklagte einen Hobbypferdezüchter aus Bad Sassendorf… Weiterlesen
Die Haftung des Hufschmieds
Das Oberlandesgericht Köln hat sich zu einer fehlerhaften Behandlung eines Springpferdes und der Kausalität zu einer später erfolgten Einschläferung geäussert.
In dem konkreten Fall hatte der Kläger im Jahr 2006 für 14.500 Euro ein Springpferd gekauft und mit diesem auf… Weiterlesen
Die Vergütung des Tierarztes, die Dokumentationspflichten und die verschwundenen Röntgenbilder
Das Amtsgericht Mülheim an der Ruhr war offensichtlich wenig begeistert von einer Vergütungsklage von einer Tierarztpraxis, die 1.218,01 € an Honorar einklagte.
Was war passiert?
Im Juli 2014 begab sich die Beklagte mit ihrem Mischlingshund „Sally“ in die Kleintierpraxis der… Weiterlesen
Haftungsgrundsätze für Humanmediziner gelten auch für Tierärzte
Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden sind.
Beide Tätigkeiten beziehen sich auf einen lebenden Organismus. Bei… Weiterlesen
Ein Tierarzt ist und bleibt ein Tierarzt – auch wenn er Menschen behandelt
Der Bundesfinanzhof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Tierarzt – neben der Behandlung von Tieren – auch sog. „Akupunkturbehandlungen“ an Menschen durchführte.
In mehreren Schreiben an das beklagte Finanzamt sowie in seinen Umsatzsteuererklärungen vertrat der klagende Tierarzt… Weiterlesen
Der grobe Behandlungsfehler in der Tiermedizin
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal darauf hingewiesen, dass
- wenn ein Tierarzt bei einem wertvollen Dressurpferd eine komplizierte Operation durchführt, er dann grob fehlerhaft handelt, wenn die Erfolgsquote der Operation bei nur 50 % liegt und… Weiterlesen
Zurückbehaltungsrecht am Hund: tiefe Verbundenheit ist entscheidend – II
Das Amtsgericht Duisburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob einem Tierarzt aufgrund einer von dem Hundehalter nicht bezahlten Tierarztrechnung ein Zurückbehaltungsrecht an dem behandelten Hund zusteht.
Das Amtsgericht Duisburg entschied zugunsten des… Weiterlesen
Zurückbehaltungsrecht am Hund: tiefe Verbundenheit ist entscheidend – I
Das Landgericht Mainz hatte als Berufungsinstanz im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Frage zu entscheiden, ob ein Tierarzt aufgrund einer unbezahlten Tierarztrechnung gegenüber dem Hundehalter ein Zurückbehaltungsrecht an dem Hund geltend machen kann.
Worum ging es?
Der klagende Hundehalter… Weiterlesen
Tierheilpraktiker
Die Bundesregierung hält gesetzliche Regelungen zur Einschränkung des Berufs des Tierheilpraktikers nicht für notwendig. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag schreibt die Regierung, die Regelungen im Tierschutz-, im Arzneimittel- und im Betäubungsmittelgesetz zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zum Tierschutz seien ausreichend. Weiterlesen
Zweitpraxis für Tierärzte
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Tierärztekammern grundsätzlich verpflichtet, einem Tierarzt die Führung einer Zweitpraxis zu genehmigen. Weiterlesen