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Keine Hundezucht ohne bauaufsichtsrechtliche Genehmigung

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem für eine Doggenzucht ein Zwinger mit sieben Boxen eingerichtet wurdem, die Anlage bauaufsichtsbehördlich nicht genhemigt wurde und sich Nachbarn beschwerten.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht gab folgenden Leitsatz bekannt:

„Die Nutzung eines… Weiterlesen

Umlage von Aufzugskosten

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Eigentümer die Kosten für den Aufzug über die Betriebskosten umgelegt hatte, obgleich sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befand. Der Bundesgerichtshof erteilte dieser Abrechnung eine Absage:

„Eine formularmäßige Vereinbarung… Weiterlesen

Kein drei-, vier- oder fünffach-Name

§ 1355 Abs. 4 BGB lautet:

„Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Dies… Weiterlesen

Ständiges Hundegebell Grund für Mietminderung

Eine Mieterin minderte die Miete, da der Hund in der Nachbarwohnung ständig bellte. Sie wurde daraufhin von dem Vermieter verklagt. Das Amtsgericht Düren gab ihr indes recht, hat ihr also das Recht auf Mietminderung zugestanden; und zwar aus folgenden Gründen:… Weiterlesen

Wächst die EU auch in Sachen des Tierrechts zusammen?

Unter dem Titel „Impfen und Kontrolle ist besser als Töten“ hat der Tasso e.V. folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Sie werden gejagt, gefangen und getötet – die Straßenhunde genießen in den wenigsten EU-Mitgliedsstaaten Schutz und Respekt“, sagt Philip McCreight von der Tierschutzorganisation… Weiterlesen

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