Strom

Der Mieter hat Anspruch auf eine ausreichende Stromversorgung

Eine Vermieterin verlangte von dem von ihr verklagten Mieter Zahlung rückständiger Miete und Räumung der vermieteten Altbauwohnung.

Der Mieter wandte ein, er habe die Miete u.a. wegen einer zu schwachen Stromversorgung gemindert.

Dieser Fall fand den Weg zum Bundesgerichtshof, welcher… Continue reading

Nachhaltige Standards auch für flüssige Biomasse

Die Bundesregierung legte heute eine Verordnung (BioSt-NachV) vor, die vorsieht, daß die Herstellung flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung künftig nachhaltig ohne Zerstörungen der Umwelt erfolgen soll, vor (BT-Drs. 16/13326). Damit soll in Zukunft erreicht werden, dass flüssige Biomasse, die zur Stromerzeugung… Continue reading

Vereinfachung bei der Vergütung von Strom aus Erneuerbaren Energien

Die Bundesregierung hat sich erneut mit den Erneuerbaren Energien und der Vereinfachung der komplexen Vorschriften beschäftigt:

Strom aus erneuerbaren Energien soll künftig effizienter, kostengünstiger und in einem transparenteren Verfahren an die Verbraucher gelangen. Eine Verordnung der Bundesregierung (BT-Drs. 16/13188… Continue reading

Fristlose Kündigung bei Stromdiebstahl durch Untermieter?

Mit Urteil vom 06.05.2002 hat das Landgericht Berlin entschieden, daß der Vermieter dem Hauptmieter nicht allein deswegen wegen Stromdiebstahls fristlos kündigen kann, weil er, der Vermieter, den Hauptmieter nicht abgemahnt und rechtzeitig gekünigt hat.

Landgericht Berlin, Urteil vom 06. MAi… Continue reading

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