Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Für die Kraftfahrzeugsteuer zählen nur die Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung
Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer einschliesslich eventueller Steuerbefreiungen richtet sich nach den Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung II (ehemals Kraftfahrzeugbrief).
Wie sieht es nun aus, wenn ein Halter ein Fahrzeug erwirbt und die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gegeben wären, er dies indes… Weiterlesen
Die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist nicht steuerbefreit
Über die Frage, wie es um die Berücksichtigung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten im Rahmen der Einkommensteuer bestellt ist, hatten wir hier bereits berichtet.
Nun hatte der Bundesfinanzhof über die Frage zu entscheiden, ob die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage… Weiterlesen
Die Pensionshaltung von Pferden im Lichte der Umsatzsteuer
Schon mehrfach haben die Finanzgerichte über steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Pensionshaltung von Pferden entschieden, worüber wir u.a. hier, hier und hier berichtet haben.
Nun stritten sich das Finanzamt und ein Reiterverein vor dem Bundesfinanzhof darum, ob die… Weiterlesen
Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung eines Verheirateten für eine Zweitwohnung
Der Bundesfinanzhof hat im Hinblick auf die Hamburger Zweitwohnungssteuer entschieden, dass die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer… Weiterlesen
Die theaterähnliche Autorenlesung im Umsatzsteuerrecht
Eine Autorenlesung kann als theaterähnlich eingestuft werden mit der Folge, dass das Entgelt dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt.
Die reine Autorenlesung vor Publikum ist zwar weder eine Theatervorführung noch eine den Theatervorführungen vergleichbare Darbietung. Eine Autorenlesung vor… Weiterlesen
Das Universal-Motor-Gerät und die Kraftfahrzeugsteuer
Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist ein Unimog keine Zugmaschine im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.
In dem entschiedenen Fall begehrte eine Landwirtin für ihren „DB Unimog 427/10“ die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Zugmaschinen. Zur Begründung legte sie ein Herstellergutachten vor, wonach der Unimog… Weiterlesen
Der ärztliche Notfalldienst im Umsatzsteuerrecht
Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes als Einheit behandelt werden und unter Umständen umsatzsteuerfrei sind.
Der Kläger, ein eingetragener Verein und Mitglied eines amtlich anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege, betrieb für eine kassenärztliche Vereinigung… Weiterlesen
Hauseigene Firmenflotte geniesst keine Steuerbefreiung für Flugbenzin
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für Flugbenzin nur Luftfahrtunternehmen zusteht für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen. Er hat damit die Vorgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom… Weiterlesen
Steuerbefreite Umsätze eines Psychotherapeuten ohne deutschen Abschluß?
Das niedersächsiche Finanzgericht hatte sich mit einer interessanten Frage auseinanderzusetzen:
Erbringt ein Psychotherapeut, der zwar nicht über einen Abschluss nach dem deutschen Psychotherapiegesetz, wohl aber über das „European Certificate of Psychotherapy“ verfügt, nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreite Umsätze?… Weiterlesen