Sofortvollzug

Amtstierärztliche Begutachtung eines Hundes im Sofortvollzug zulässig?

Kommt es zu einem Angriff durch einen Hund kann die Ordnungsbehörde Anordnungen treffen – z.B.  auch die amtstierärztliche Begutachtung des Hundes.

Die Behörde hatte nun in einem solchen Fall auch die sofortige Vollziehung der Anordnung der amtstierärztlichen Begutachten angeordnet.… Weiterlesen

Haltung eines großen Hundes und die Folgen eines Verstosses gegen die Anzeigepflicht

Jeder Hundehalter sollte seine Pflichten nach den einschlägigen Landeshundegesetzen (einen Überblick finden Sie bei uns hier) beachten. Hierzu zählen insbesondere auch die Pflicht zur Anzeige des Haltens eines großen oder gefährlichen Hundes und die Ablegung eventuell erforderlicher Sachkundenachweise.

Das… Weiterlesen

Die Anordnung des Leinenzwangs und die fragwürdigen Zeugenaussagen

Es kommt immer wieder vor, dass eine Behörde aufgrund eines umstrittenen Beissvorfalls nicht nur beispielsweise einen Leinenzwang anordnet, sondern auch dessen sofortige Vollziehung.

Die Möglichkeiten, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor den Verwaltungsgerichten hiergegen anzukommen, sind beschränkt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof… Weiterlesen

Behördlich angeordnete Tötung eines Hundes ohne rechtskräftig abgeschlossenes Klageverfahren

Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Behörde nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes dessen Tötung anordnen. Ferner kann unter gewissen Voraussetzungen die sofortige Vollziehung behördlicher Massnahmen angeordnet werden.

Nun stellt sich die Frage, ob eine Behörde hinsichtlich der von ihr angeordneten… Weiterlesen

Vollstreckung eines sofort vollziehbaren Tierhaltungsverbots

Hat eine Behörde ein sofort vollziehbares Verbot, Tiere zu halten und zu betreuen, nach § 16 a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TierSchG ausgesprochen, so wird dieses Verbot nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis nach landesrechtlichen Vorschriften vollstreckt.… Weiterlesen

Leinen- und Maulkorbzwang: Behörde schießt über das Ziel hinaus – Teil III

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte über die Frage zu entscheiden, ob die von der Behörde nach einem Beißvorfall angeordneten Maßnahmen und die diesbezügliche Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtmäßig waren.

Nach einem Beißvorfall zwischen zwei Hunden am 12.12.2012 erließ… Weiterlesen

Hund geht eigenmächtig spazieren – Behörde schießt über das Ziel hinaus

Selbstverständlich muss ein Grundstück so abgesichert sein, dass ein Hund nicht eigenmächtig spazieren gehen (vulgo: sich selbständig machen) kann. Sollte ein Hund dies tun, muss die Behörde naturgemäß mittels zielführender Anordnungen eingreifen. Die Anordnung eines Leinenzwangs bei geführten Spaziergängen ist… Weiterlesen

Erst töten, dann prüfen? – Hunde in Hessen vorerst vor Behördenwillkür sicher

Im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens  hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Tötung eines Hundes nach § 14 Abs. 2 Satz 1 HundeVO erst dann als erforderliches Mittel in Betracht kommt, wenn feststeht, dass dieser Hund seinem… Weiterlesen

„Das hat er ja noch nie gemacht!“ – Einstufung als gefährlicher Hund

Zu Recht hat die Stadt Worms zwei Schäferhunde unter Anordnung des Sofortvollzugs als „gefährliche Hunde“ eingestuft, nachdem diese ein trächtiges Reh gehetzt und gerissen hatten, hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und damit einen entsprechenden Antrag der Halterin im Rahmen des… Weiterlesen

Schlosser Rechtsanwälte

Nonnenstrombergstraße 5
50939 Köln
 
Telefon: 0221 / 30 14 25-0
Telefax: 0221 / 30 14 25-1
 
Kanzlei@RASchlosser.de

Monatsarchive