Sittenwidrigkeit

Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis für Eigentumswohnung -> Rückabwicklung

Der Käufer einer Eigentumswohnung kann nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verlangen, den Kaufvertrag wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises rückabzuwickeln. Das Kammergericht bestätigte damit insoweit eine Entscheidung des Landgerichts Berlin .

Die Sittenwidrigkeit ergebe sich aus einem auffälligen Missverhältnis zwischen dem… Weiterlesen

Radarwarngeräte – Widerrufsrecht auch bei sittenwidrigem Vertrag

Kaufverträge über Radarwarngeräte sind aufgrund des Verbotes der Geräte sittenwidrig. Kann ein Verbraucher, der ein Radarwarngerät im Wege des Fernabsatzes kauft, diesen Kaufvertrag widerrufen?

Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nunmehr bejaht.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Nach einem telefonischen… Weiterlesen

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