Schriftform

Auch eine konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung ist möglich – und ausreichend

Die Zustimmung eines Mieters zur Mieterhöhung kann auch durch konkludentes Handeln, also die – zumindest mehrfache – vorbehaltlose Überweisung der erhöhten Miete, erfolgen. Der Vermieter hat dann keinen Anspruch mehr auf eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Mieters.

In § 558… Weiterlesen

Die Einladung zur Mitgliederversammlung des Vereins per E-Mail

Im Vorfeld von Mitgliederversammlungen sind verschiedene Dinge vorzubereiten und zu beachten. Hierzu gehört auch die ordnungsgemäße Einberufung einer Mitgliederversammlung.

Das Oberlandesgericht Hamm hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem die Einladung per E-Mail erfolgte. Das Amtsgericht Essen sah… Weiterlesen

Das Schriftformerfordernis im Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Mietrecht mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen an das Schriftformerfordernis zu stellen sind.

Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden… Weiterlesen

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