Sanierung

Bündnis 90 / Die Grünen fordern Reform des WEG

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beim Bundestag einen Antrag eingebracht, nach dem das Wohnungseigentumsrecht reformiert und vereinfacht werden soll1.

Danach soll die Bundesregierung ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, das die Verbraucherrechte von Wohnungseigentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften festschreibt. Neuregelungen wollen die… Weiterlesen

„Ich darf meinem Mieter nicht die Fenster zumauern“ …

… und das schreiben wir jetzt 100 Mal. So oder so ähnlich könnte man eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten verstehen.

Es war einmal eine Vermieterin, die V-GmbH. Diese vermietete Wohnungen in ihrem Mehrfamilienhaus A; u.a. an Herrn M, wobei… Weiterlesen

Sanierungsklausel gemäß § 8c Abs. 1a KStG contra Gemeinschaftsrecht

Im Rahmen eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden hat das Finanzgericht Münster erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG tatsächlich – wie die Europäische Kommission festgestellt hat – als unzulässige Beihilfe… Weiterlesen

Kündigung von Wohnraum zur wirtschaftlichen Verwertung

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte nach heutiger Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB* zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum… Weiterlesen

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