Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die häusliche Krankenpflege sollen verbessert werden. Dafür hat sich am 21. März 2010 der Petitionsausschuss einstimmig ausgesprochen und beschlossen, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur… Continue reading
Das Landgericht Coburg hatte über die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse gegen ein Pflegeheim und seine Mitarbeiter wegen des Sturzes einer Heimbewohnerin und der darauf basierenden Behandlungskosten zu entscheiden.
Die Krankenkasse scheiterte mit ihrer Klage, da die von der Krankenkasse behauptete… Continue reading
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, nimmt kein Blatt vor den Mund.
Er werde ganz sicher ”keinen Kuschelkurs mit dem Bundesarbeitsministerium“ fahren. Dies kündigte er nunmehr an. ”Ich werde konstruktiv mit dem Ministerium und auch… Continue reading
Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob sie die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen sieht, hat die Bundesregierung erklärt, der Entscheidungsprozess in dieser Frage sei „noch nicht abgeschlossen“ (16/13818). Weiter heißt… Continue reading
In einem Verfahren vor der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I ging es um die Herausgabe eines Hundes.
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mischlingsrüden. Diesen hatte der Sohn der Klägerin am 27.2.2006 der Beklagten zur vorübergehenden Pflege übergeben. Die Klägerin… Continue reading