Patient

CSU und SPD im Einklang – Patientenrechtegesetz wird vorangetrieben

Wie von uns bereits berichtet, strebt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung  die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an.

Auch die SPD-Fraktion macht sich nunmehr für ein Patientenrechtegesetz stark. In einem Antrag (BT-DRs.17/907) fordert sie, die bislang im… Weiterlesen

Patientenrechtegesetz ist in Planung

Der im November 2009 zum Patientenbeauftragten der Bundesregierung ernannte Wolfgang Zöller (CSU) strebt die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes im Jahre 2011 an, wie er am 27. Januar 2010 im Rahmen seiner Vorstellung im Gesundheitsausschuss erklärte, so die Mitteilung des Bundestages.

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Krankenunterlagen müssen an den Ehegatten des Verstorbenen herausgegeben werden

Das Oberlandesgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Witwe Ihres im Oktober 2006 an Krebs verstorbenen Ehemannes B. von dem Arzt die Herausgabe der Krankenunterlagen verlangte.

Nach dem Tod von Herrn B. trat zunächst gesetzliche Erbfolge ein.… Weiterlesen

Patientenwille bekommt rechtliche Sicherheit

Immer wieder gab und gibt es Probleme bei der Durchsetzung des Willens eines Patienten – auch bei Vorliegen einer Patientenverfügung.

Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig werden die Voraussetzungen… Weiterlesen

Entscheidungsfreiheit des Patienten im Lichte nachträglicher Befunde

Ergeben nachträgliche Befunde eine Indikation für einen medizinischen Eingriff, der ohne wirksame Einwilligung vorgenommen wurde und deshalb rechtswidrig ist, rechtfertigt dieser Umstand regelmäßig den Eingriff nicht. Dies verbietet die Wahrung der persönlichen Entscheidungsfreiheit des Patienten, die nicht begrenzt werden darf… Weiterlesen

Ich gehe nicht zum Zahnarzt!

Welche Ansprüche stehen einem (Zahn-)Arzt zu, wenn der Patient einen vereinbarten Behandlungstermin kurz vorher wieder absagt? Wenn es nach dem Oberlandesgericht Stuttgart geht: keiner. Der (Zahn-)Arzt könne im Regelfall, so das OLG, weder aus dem Behandlungsvertrag noch als Schadensersatz aus einer schuldhaften Vertragsverletzung etwas von dem wankelmütigen Patienten verlangen. Weiterlesen

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