Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Betretungsverbot der nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften oder hiervon genesenen Sekretärin im Krankenhaus
Die gesetzlichen Vorgaben in Sachen Corona beschäftigen nach wie vor die Gerichte.
Dies gilt natürlich auch für die auf dieser Grundlage erlassenen Anordnungen von Arbeitgebern oder Gesundheitsämtern.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren als Beschwerdeinstanz eine Entscheidung… Weiterlesen
Kein Anspruch auf Medikament zur Selbsttötung
Die Thematik der Selbsttötung und die Ermöglichung derselben ist ein schwieriges Thema – sowohl moralisch als auch juristisch.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn nicht verpflichtet ist, schwerkranken Menschen, die… Weiterlesen
Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor verfassungemäß
Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster berichtet, wonach die Erhebung einer Wettbürosteuer der Kommunen in NRW als rechtmässig angesehen wurde.
Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Revisionsurteil vom 29.06.2017 weitgehend geteilt, jedoch den Steuermaßstab nach der… Weiterlesen
Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig
Aktuell wehren sich Bürger gegen die Maskenpflicht in NRW in Supermärkten.
Nun hat sich das Oberverwaltungsgericht für das Nordrhein-Westfalen mit der Rechtmässigkeit der Verordnung beschäftigt.
Die vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassene Coronaschutzverordnung sieht vor,… Weiterlesen