Schlosser Aktuell
Informationen aus Recht und Steuern!
Unwirksame Mietenbegrenzungsverordnug führt nicht zu Amtshaftungsansprüchen
Wir hatten, u.A. hier und hier, darüber berichtet, dass in diversen Bundesländern die ersten Fassungen der Verordnungen zur sog. Mietpreisbremse vor Gericht keinen Bestand hatten, weil sie aufgrund handwerklicher Fehler für unwirksam erklärt wurden. Dieses Schicksal ereilte auch die… Weiterlesen
Mietpreisbremse: Was ist eine „umfassende Modernisierung“?
Die Regelungen zur sog. Mietpreisbremse gelten nicht im Falle einer „umfassenden Modernisierung“ der Wohnung. Was aber ist eine „umfassende Modernisierung“?
Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass eine Modernisierung von Wohnraum umfassend im Sinne des § 556f Satz 2 BGB… Weiterlesen
In Niedersachsen kündigt sich eine neue „Mietpreisbremse“ an
Unabhängig von der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der sogenannten „Mietpreisbremse“ haben diverse Gerichte in den einzelnen Bundesländern die entsprechenden Verordnungen für unwirksam erachtet (wir hatten z.B. hier und hier darüber berichtet).
Das niedersächsische Landeskabinett hat nun die Neufassung der… Weiterlesen
Berliner „Mietendeckel“ ist unwirksam
Das Land Berlin hatte ja – worüber allüberall berichtet wurde – in einem Alleingang einen sog. „Mietendeckel“ – unabhängig von der bundesweit grundsätzlich möglichen Mietpreisbremse verabschiedet.
Gegen diese Regelung wurden Eil-Anträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde.… Weiterlesen
Mietpreisbremse auch in Nordrhein-Westfalen unwirksam
Die sogenannte Mietpreisbremse beschäftigt erwartungsgemäß weiterhin die Gerichte.
Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Mietpreisbremse im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) für zulässig erachtet. Die Bundesländer müssen indes, soll die Mietpreisbremse dort zur Anwendung kommen, jeweils… Weiterlesen
Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Grundlage der letzten sechs statt vier Jahre?
Ein Vermieter von Wohnraum kann die Erhöhung der Miete – unter einer Reihe von Beschränkungen – nach § 558 Abs. 1 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Mieter verlangen (abgesehen von Erhöhungen wegen Modernisierungen etc.).
Das Bundeskabinett hat sich nun… Weiterlesen
Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und hat ausdauerende Diskussionen über die rechtliche Grundlage und ihre politische und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit verursacht, die in allen Medien und den sozialen Netzwerken diskutiert wird.
Nun sind mehrere Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Mietpreisbremse beim Bundesverfassunggericht… Weiterlesen
Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam
Das Landgericht Stuttgart vertritt in einer aktuellen Entscheidung die Auffassung, dass die sog. Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam ist.
Die Bundesländer haben die Möglichkeit, eine „Mietpreisbremse“ in Ballungsgebieten einzuführen, d.h. es können Beschränkungen für die Erhöhung der Miete im Rahmen von… Weiterlesen
Mietpreisbremse auch in Hessen unwirksam
Oder: So geht es halt, wenn der Gesetzgeber sein Handwerkszeug nicht beherrscht.
Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass nach Auffassung des Landgerichts München I die Mietpreisbremse in Bayern unwirksam ist.
Diese Auffassung vertritt nun auch das Landgericht Frankfurt a.… Weiterlesen
Mietpreisbremse in Bayern unwirksam
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde und wird – je nach politischer Partei und Klientel – als Allheilmittel angepriesen. Dass die Gesamtkosten eines Mietshauses und deren Steigerung, die ein Mieter mitzutragen hat, nicht immer einfach nur in die Tasche des… Weiterlesen