Mängel

Der Verdacht einer Dioxinbelastung von Futtermitteln im Gewährleistungsrecht

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht einer Dioxinbelastung von Futtermitteln eine Mangelhaftigkeit der Kaufsache begründet, wobei § 24 LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) eine verschuldensunabhängige Haftung begründe.

In dem entschiedenen Fall begehrte die Klägerin… Continue reading

Mietrecht: Mängelbeseitigungsanspruch vs. „Opfergrenze“

Der Bundesgerichtshof hatte eine Entscheidung in einem Fall zu treffen, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin die Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die Beseitigung erheblicher Mängel des Hauses verlangt hatte. Die Vermieterin meinte, sie sei zur Beseitigung… Continue reading

Mietrecht: Anspruch auf Mängelbeseitigung unverjährbar

Ist der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar?

Ja! So hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden.

Konkret hatte der Bundesgerichtshof über folgenden Fall zu entscheiden:

Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung… Continue reading

Mängelbeseitigung bei Bauwerken

Der Besteller kann unter den Voraussetzungen des § 635 BGB grundsätzlich Schadensersatz in der Weise verlangen, dass er das mangelhaft errichtete Werk zur Verfügung stellt und den ihm aus der Nichterfüllung des Vertrages entstande-nen Schaden geltend macht. Dieser so genannte große Schadensersatzanspruch führt jedenfalls vor der Abnahme dazu, dass der Werklohnanspruch untergeht.

Verlangt der Besteller wegen des Mangels eines Bauwerks großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in der Weise, dass er unter Anrechnung des nicht bezahlten Werklohns Mehrkosten für die Errichtung eines neuen Bauwerks geltend macht, ist in entsprechender Anwendung des § 251 Abs. 2 BGB zu prüfen, ob die Aufwendungen dafür unverhältnismäßig sind .

Sind die Aufwendungen nicht unverhältnismäßig, kann der Besteller grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, dass ihm unter Abgeltung des Minderwerts lediglich die Kosten für eine Ersatzlösung zu gewähren sind, mit der er nicht in die Lage versetzt würde, den vertraglich geschuldeten Erfolg selbst herbeizuführen. Continue reading

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